Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Undichtigkeit eines Pkw-Faltdachs

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw-Cabrio wegen defekten Faltdaches; Anforderungen an die Gewährung mehrerer Nachbesserungsversuche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BGB § 476
  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw mit Faltdach, da dieses undicht ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 09.11.2009 - 6 O 26/09
• OLG Hamm, 22.07.2010 - I-2 U 242/09

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2010 - 2 U 242/09

  Ein einmal nach § 323 I BGB begründetes Rücktrittsrecht geht nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt, BGH NJW 2006, 1198.

• LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16

  Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber …

  Der Rücktritt kann noch im laufenden Prozess für den Fall erklärt werden, dass das Ersatzlieferungsverlangen keinen Erfolg haben sollte (OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, DAR 2011, 28 unter B2A, Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Seite 220 unter Rz 856).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
  Zwar ist für den Nachlieferungsanspruch im Bereich des Neuwagenkaufs keine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17; OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, I-2 U 242/09; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 72).
• OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

  Anforderungen an die Rüge von Mängeln

  Da der Händler bei einer Nachlieferung den Wertverlust des gelieferten Fahrzeuges in Höhe von 15 bis 20 % zu tragen hat, ist folglich die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB bei vergleichsweise geringfügigen Nachbesserungskosten regelmäßig begründet (…Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn.817; OLG Hamm v. 22.7.2010 - 2 U 242/09).

 
• LG Dortmund, 30.05.2017 - 12 O 362/16

  Anspruch auf Neulieferung eines Volkswagen (VW) wegen des VW-Abgasskandals

  Insoweit liegt der vorliegende Fall ersichtlich anders als der mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2010 (Az. 2 U 242/09, DAR 2011, 28) entschiedene Rechtsstreit, da dort der Unterschied zwischen dem verkauften Fahrzeug und dem Ersatzfahrzeug allein darin bestand, dass das betreffende Fahrzeugmodell nur noch mit einem 5 kw stärkeren Motor lieferbar war.

  Allein bei Vorliegen eines solchen beträchtlichen Wertverlustes in Folge Zeitablaufs ist die Annahme unverhältnismäßiger Kosten im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB regelmäßig gerechtfertigt (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2010, Az. 2 U 242/09, DAR 2011, 28).

• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 150/16
  Das von den Befürwortern des Nachlieferungsanspruchs bei den Abgasfällen angeführte Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm v. 22.07.2010 - 2 U 242/09) enthält hierzu keine andere Aussage.
• LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16

  Abgasskandal; unzulässige Abschalteinrichtung; Neulieferung

  Das OLG Hamm, auf dessen Urteil vom 22.07.2010 - 2 U 242/09 - sich die Klägerin beruft, hat zwar entschieden, dass es keinen Bedenken begegnet, wenn der Kläger im Verlauf des Prozesses den Rücktritt für den Fall erklärt (…juris Rn. 33), dass er mit seinem Nachlieferungsbegehren nicht durchdringt.
• LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16

  "Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags

  Nachlieferung ist nicht von vorne herein ausgeschlossen, weil das Modell VW Caddy zwischenzeitlich mit einem neuen Motor, der nun die EURO 6 Norm erfüllt, produziert wird, da auch ein Modell mit einem solchen Motor ist erfüllungstauglich ist (OLG Hamm, Urteil vom 22. Juli 2010 - 2 U 242/09 -, Rn. 29, juris).
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften Neufahrzeugs Mängel der …

  Vortrag dazu, welchen Händlerverkaufswert das streitbefangene Fahrzeug bei Zugang des anwaltlichen Nacherfüllungsverlangens mit Schriftsatz vom 19.10.2015 (noch) besessen hat, ist von der Beklagten nicht gehalten worden, so dass der Kostenaufwand für die Ersatzlieferung nicht zuverlässig ermittelt werden kann.Allerdings ist zu berücksichtigen, dass allein durch die (Erst-)Zulassung eines Neufahrzeugs auf einen Halter und durch die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs ein Wertverlust eintritt, der regelmäßig mit 15 % des Neufahrzeugpreises anzusetzen ist (OLG Hamm, Az.: 2 U 242/09, Urteil vom 22.07.2010 in DAR 2011, 28;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr 817).