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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-2 U 29/14   

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https://dejure.org/2015,1347
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-2 U 29/14 (https://dejure.org/2015,1347)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - I-2 U 29/14 (https://dejure.org/2015,1347)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - I-2 U 29/14 (https://dejure.org/2015,1347)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers ohne Preisangabe

  • online-und-recht.de

    Hörgeräte im Schaufenster unterliegen nicht den Pflichten der PAngVO

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers ohne Preisangabe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Preisauszeichnungspflicht bei Schaufenster-Präsentation von Hörgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schaufensterwerbung mit Hörgeräten kann auch ohne Preisangabe zulässig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Schaufenster-Werbung kann ausnahmsweise nicht die PAngVO gelten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers ohne Preisangabe

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung ohne Preisangabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 299
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-RL konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden und dürfen dementsprechend nach diesem Tag keine Anwendung mehr finden (BGH, GRUR 2014, 576, 577, Rdnr. 17 - 2 Flaschen gratis; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdrn.

    Dieser nationale Überschuss war zwar von der Mindestanpassungsklausel nach Art. 10 der PAngRL gestattet, der von der Mindestangleichungsklausel gedeckte Bereich der Preisangabenverordnung nimmt - entgegen der Ansicht der Klägerin - aber nicht an der Vorrangstellung gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL teil (BGH, GRUR 2014, 1208, 1210, Rdnr. 14 aE m.w.N. - Preis zuzüglich Überführung).

    Zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens mit Blick auf die Entscheidung "Preis zuzüglich Überführung" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2014, 1208 ff.) besteht keine Veranlassung, weil es im dortigen Vorabentscheidungsverfahren nicht um Werbung ohne Preisangabe und auch nicht um Werbung im Schaufenster geht, sondern um einzelne Bestimmungen des § 1 PAngV und Werbung mit Preisangabe in einem Zeitungsinserat.

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

    DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

    Mit der "Aufforderung zum Kauf" ist ein "Angebot" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gemeint (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE).

  • BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147).
  • BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

    Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147).
  • BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

    Sie sparen 4000,- DM

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Damit für die vom "Angebot" abzugrenzende "Werbung ohne Preisangabe" ein Anwendungsbereich verbleibt, darf nicht jede Erklärung, mit der sich ein Unternehmer zwecks Verkaufs seiner Sachen an den Kunden wendet und seine Bereitschaft zum Vertragsabschluss zum Ausdruck bringt, als "Anbieten" verstanden werden (BGH, GRUR 1983, 661 - Sie sparen DM 4000,-).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).
  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

    "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

    0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben,

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

    Versandkosten bei Froogle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

    Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
    Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

    Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei

  • EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

    Ving Sverige

  • LG Berlin, 06.06.2013 - 52 O 297/12

    In Schaufenster ausgestellte Hörgeräte müssen keine Preisauszeichnung enthalten

  • OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

    Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer

  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt

  • LG München I, 27.11.2013 - 37 O 9100/13

    Hörgeräteattrappen im Schaufenster müssen mit Preisen ausgezeichnet werden

  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige

    Die Klage ist sowohl in erster Instanz (LG Düsseldorf, GewArch 2014, 320) als auch vor dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 299 = WRP 2015, 467).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,57190
OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14 (https://dejure.org/2014,57190)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2014 - 2 U 29/14 (https://dejure.org/2014,57190)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 2 U 29/14 (https://dejure.org/2014,57190)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Integrationsvertrag für Mastküken in der Insolvenz des Lieferanten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 23
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Integrationsvertrag für Mastküken in der Insolvenz des Lieferanten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

    Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung;

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
    Denn aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der - für Zulässigkeitsfragen zu unterstellenden - insolenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Aufrechnungen der Beklagten folgt keine Novation, BGH, Urteil vom 28.09.2006 - IX ZR 136/05 - .

    Fruchtbar machen kann der Kläger für sich gegen den Ablauf der Verjährungsfrist allerdings, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geltendmachung von Forderungen, gegen die insolvenzrechtlich anfechtbar aufgerechnet wurde, der Verjährung des § 146 InsO analog unterliegt, BGH - IX ZR 136/05 - .

  • BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04

    Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
    Denn es handelt sich - nur - um einen Einwand, der im Falle seiner Berechtigung bei materieller Prüfung Berücksichtigung zu finden hat, aber an der Natur der Klage als Klage aus dem den Anspruch begründenden Rechtsverhältnis nichts ändert, BGH NJW-RR 2005, 1138.
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, EuGH ZIP 2009, 427, BGH ZIP 2009, 1287, BGH ZIP 2014, 1132, ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweisen.
  • EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

    Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
    Soweit nichts anderes vereinbart ist - eine Vereinbarung legt der Kläger nicht dar - , ist - auch für die Kaufpreisforderung - der Ort Erfüllungsort, an den die Ware geliefert wurde oder an den sie hätte geliefert werden müssen, § 5 EuGVVO, wobei dieser Ort ungeachtet nationaler Vorschriften autonom zu bestimmen ist, EuGH, Urteil vom 25.02.2010 - C-381/08 - .
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12

    Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
    Insoweit gilt nichts anderes als für Schiedsabreden, an die der Insolvenzverwalter ebenfalls gebunden ist und deren Erfüllung er auch nicht verweigern kann, BGH IX ZR 49/12.
  • BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12

    Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen

    Auszug aus OLG Hamm, 04.12.2014 - 2 U 29/14
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, EuGH ZIP 2009, 427, BGH ZIP 2009, 1287, BGH ZIP 2014, 1132, ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass sie dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweisen.
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Rechtsprechung
   BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13495
BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B (https://dejure.org/2014,13495)
BSG, Entscheidung vom 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B (https://dejure.org/2014,13495)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - B 2 U 29/14 B (https://dejure.org/2014,13495)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare

    Auszug aus BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B
    Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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