Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - I-2 U 31/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,9462
OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2019,9462)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2019,9462)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2019 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2019,9462)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,9462) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 725
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

    Pflichten des Inhabers eines standardessentiellen Patents

    a) Hinsichtlich der an eine widerrechtliche (und schuldhafte) Patentverletzung anknüpfenden, auf Feststellung der Schadensersatzhaftung dem Grunde nach und Auskunft über die Vertriebswege gerichteten Ansprüche hat es von vornherein keine Bedeutung, ob sich aus einer Verletzung der kartellrechtlichen Pflichten des SEP-Inhabers eine Beschränkung des Schadensersatzanspruchs wegen Patentverletzung der Höhe nach ergibt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 227 f. - Improving Handover).

    Eine höhenmäßige Beschränkung des patentrechtlichen Schadensersatzanspruchs steht damit nach Auffassung des Senats derzeit - auch für den Zeitraum zwischen Lizenzierungsbitte und Schluss der mündlichen Verhandlung - nicht fest; der SEP-Inhaber verliert daher nicht schon den "vollen" Schadensersatzanspruch und deshalb den "vollen Rechnungslegungsanspruch" (aA. wohl: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 230 - Improving Handover).

    Selbst wenn sich der Schadensersatzanspruch nach § 139 Abs. 2 PatG zukünftig als inhaltlich auf die Höhe der FRAND-Lizenzgebühr beschränkt erweisen sollte, sind in dieser Konstellation Kosten- und Gewinnangaben im Grundsatz als erforderlich und zumutbar anzusehen (aA.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 231 - Improving Handover).

    Deshalb trifft nach der hier vertretenen Ansicht nicht zu, dass Geschäftsdaten über Kosten und Gewinne objektiv nicht benötigt werden (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 232 - Improving Handover).

    Weiterhin ist die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil der Senat - anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. März 2019, Az. 2 U 31/16 ("Improving Handover"), dort Rn. 229-232 - in der Situation, dass der SEP-Inhaber seinen Pflichten im Zusammenhang mit dem eigenen FRAND-Lizenzangebot noch nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, keine Grundlage dafür sieht, den inhaltlich auf Angaben zu Kosten und Gewinnen gerichteten Rechnungslegungsantrag abzuweisen.

  • BGH, 14.01.2020 - X ZR 33/19

    Akteneinsicht XXIV

    Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich eines Teils des Rechnungslegungsanspruchs abgewiesen und die weitergehende Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16; GRUR-RS 2019, 6087).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
    Entgegen der Auffassung der Beklagten spielt eine etwaige Beschränkung des Schadensersatzes auf eine FRAND-Lizenzgebühr für den Schadensersatzfeststellungsprozess keine Rolle (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. März 2019, Az. 2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087, Rz. 227; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 431 m.w.N.).

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Beklagte ihren FRAND-Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist (vgl. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. März 2019, Az. 2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087, Rz. 230; Kühnen, a.a.O., Kap. E., Rn. 430), was vorliegend nicht festgestellt werden konnte.

  • LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

    Decodierungsanordnung II

    In der deutschen Rechtsprechung wird (teilweise) angenommen, dass der Schadensersatzanspruch auf eine FRAND-Lizenzgebühr beschränkt ist, wenn der Patentinhaber seinen im EuGH-Urteil spezifizierten, kartellrechtlichen Pflichten nicht nachkommt (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/15 Rn. 290 ff. bei Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16; a.A. LG Mannheim, GRUR-RR 2018, 273 - Funkstation; LG Mannheim, Urteil vom 26.02.2016 - 7 O 38/14).

    Die den technologischen Wettbewerb einschränkende Zusammenarbeit von konkurrierenden Unternehmen in Form der Standardisierung ist die Ursache der kartellrechtlichen Beschränkungen bei der Durchsetzung eines SEP (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16, S. 41);.

  • LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

    Integriertes klinisches Laborsystem

    Es ist daher prinzipiell ausgeschlossen, dass sich das Verletzungsgericht mit (notwendigerweise laienhaften) eigenen Erwägungen über das Votum der technischen Fachleute hinwegsetzt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. März 2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - I-2 U 31/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,71415
OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2017,71415)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2017 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2017,71415)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2017,71415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,71415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Erlass eines Hinweisbeschlusses und Anordnung der Vertraulichkeit von Prozessunterlagen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 273
    Erlass eines Hinweisbeschlusses und Anordnung der Vertraulichkeit von Prozessunterlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

    Zellulares Funksystem

    Denn der Verletzer eines SEP ist gehalten, die FRAND-Vertragsverhandlungen zu fördern, was ihn auch dazu verpflichtet, auf berechtigte Geheimhaltungsbelange des SEP-Inhabers einzugehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2017 - I-2 U 31/16 - Rn. 8 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

    Mobiles Kommunikationssystem I

    Denn der Verletzer eines SEP ist gehalten, die FRAND-Vertragsverhandlungen zu fördern, was ihn auch dazu verpflichtet, auf berechtigte Geheimhaltungsbelange des SEP-Inhabers einzugehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2017 - I-2 U 31/16 - Rn. 8 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

    Mobiles Kommunikationssystem

    Denn der Verletzer eines SEP ist gehalten, die FRAND-Vertragsverhandlungen zu fördern, was ihn auch dazu verpflichtet, auf berechtigte Geheimhaltungsbelange des SEP-Inhabers einzugehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2017 - I-2 U 31/16 - Rn. 8 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
    Denn der Verletzer eines SEP ist gehalten, die FRAND-Vertragsverhandlungen zu fördern, was ihn auch dazu verpflichtet, auf berechtigte Geheimhaltungsbelange des SEP-Inhabers einzugehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2017 - I-2 U 31/16 - Rn. 8 bei Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - I-2 U 31/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54189
OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2016,54189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2016 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2016,54189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2016,54189)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,54189) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 2 W 8/18

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuchs der Streithelferin einer

    Dies setzt voraus, dass ihr die Angriffs- oder Verteidigungsmittel des Gegners auch vollständig zugänglich gemacht werden (OLG München, NJW 2005, 1130; Senat, Beschluss v. 24.09.2008 - 2 W 57/08, BeckRS 2009, 09220; vgl. auch Senat, Beschluss v. 14.12.2016 - I-2 U 31/16, BeckRS 2016, 114380).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2018 - 2 W 20/18
    Nachdem sich die Verfügungsbeklagte im Hinblick auf die durch sie vorgelegte Übersicht auf Geheimhaltungsinteressen berufen hat, weist der Senat bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass die durch die Verfügungsbeklagte vorgelegten Unterlagen im vorliegenden Verfahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die Gegenseite Gelegenheit hat, diese auch vor einer Entscheidung des Senats zur Kenntnis und, soweit erforderlich, dazu Stellung zu nehmen (vgl. zur Frage der Geheimhaltung insbes. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2016, 114380).

    Nachdem sich die Verfügungsbeklagte im Hinblick auf die durch sie vorgelegte Übersicht auf Geheimhaltungsinteressen berufen hat, weist der Senat bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass die durch die Verfügungsbeklagte vorgelegten Unterlagen im vorliegenden Verfahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die Gegenseite Gelegenheit hat, diese auch vor einer Entscheidung des Senats zur Kenntnis und, soweit erforderlich, dazu Stellung zu nehmen (vgl. zur Frage der Geheimhaltung insbes. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2016, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2016, 114380).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,11179
BSG, 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B (https://dejure.org/2016,11179)
BSG, Entscheidung vom 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B (https://dejure.org/2016,11179)
BSG, Entscheidung vom 19. April 2016 - B 2 U 31/16 B (https://dejure.org/2016,11179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,11179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.10.2016 - 2 U 31/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,75294
OLG Stuttgart, 06.10.2016 - 2 U 31/16 (https://dejure.org/2016,75294)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.10.2016 - 2 U 31/16 (https://dejure.org/2016,75294)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 2 U 31/16 (https://dejure.org/2016,75294)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,75294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht