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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - I-2 U 32/04   

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https://dejure.org/2006,11975
OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - I-2 U 32/04 (https://dejure.org/2006,11975)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2006 - I-2 U 32/04 (https://dejure.org/2006,11975)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - I-2 U 32/04 (https://dejure.org/2006,11975)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung bei versteckter Patentverletzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme von "Beihilfe" zu oder "Mittäterschaft" an patentverletzenden Handlungen; Umfang der Überprüfungspflicht eines Handelsunternehmens hinsichtlich etwaiger Schutzrechte vor Aufnahme des Vertriebs komplexer Technologieprodukte - hier ...

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die patentrechtliche Schadensersatzhaftung von Handelsunternehmen (RA Roland Küppers)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Insoweit kann nichts Anderes gelten als in einem Falle, in dem der Verletzer eine Abmahnung in Bezug auf die Verletzung erhalten hat (vgl. dazu OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 428 - Handy-Permanentmagnet; LG Düsseldorf GRUR-RR 2012, 323 (LS) - Transglutaminase).
  • LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 7/09

    Anspruch auf Leistung von Schadensersatz bei widerrechtlicher Nutzung eines

    Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.02.2006 (Az. I-2 U 32/04 - Handy-Permanentmagnet) nicht entgegen.
  • LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 112/11

    LED-Anzeige

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.02.2006 (Az. I-2 U 32/04 - Handy-Permanentmagnet) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
  • LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

    Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

    Eine Einschränkung dahingehend, dass ein Händler von Handys namhafter Weltfirmen sich in der Regel darauf verlassen darf, dass die Hersteller die Schutzrechtslage überprüft haben und beachten, ist nicht geboten (a. A. wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006 - I-2 U 32/04, BeckRS 2006, 12701 - Handy-Permanentmagnet; kritisch dazu Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 430).
  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16

    Drehratensensor

    Das Anbieten im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG besteht darin, dass jemand einem anderen in Aussicht stellt, diesem die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine erfindungsgemäße Sache zu verschaffen, woraufhin der andere in die Lage versetzt wird, Gebote auf Überlassung abgeben zu können (OLG Düsseldorf, Urteil von 16.02.2006 - I-2 U 32/04, Rn. 62 - Handy-Permanentmagnet).
  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 113/16

    Lichtemittierende Vorrichtung IX

    Anders als bei dem Sachverhalt der von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf - dort bestand aus Sicht von Interessenten Zweifel daran, dass Angebote an die Holding-Gesellschaft abgegeben werden konnten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2006, Az.: I-2 U 32/04, S.9, zitiert nach BeckRS 2006, 12701) - ist vorliegend aus der Sicht des angesprochenen Verkehrskreises auch nicht ausgeschlossen, dass die Verfügungsbeklagte Anfragen hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform entgegennimmt.
  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 112/16

    Lichtemittierende Vorrichtung VIII

    Anders als bei dem Sachverhalt der von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf - dort bestand aus Sicht von Interessenten Zweifel daran, dass Angebote an die Holding-Gesellschaft abgegeben werden konnten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2006, Az.: I-2 U 32/04, S.9, zitiert nach BeckRS 2006, 12701) - ist vorliegend aus der Sicht des angesprochenen Verkehrskreises auch nicht ausgeschlossen, dass die Verfügungsbeklagte Anfragen hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform entgegennimmt.
  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 104/16

    Lichtemittierende Vorrichtung VII

    Anders als bei dem Sachverhalt der von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf - dort bestand aus Sicht von Interessenten Zweifel daran, dass Angebote an die Holding-Gesellschaft abgegeben werden konnten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2006, Az.: I-2 U 32/04, S.9, zitiert nach BeckRS 2006, 12701) - ist vorliegend aus der Sicht des angesprochenen Verkehrskreises auch nicht ausgeschlossen, dass die Verfügungsbeklagte Anfragen hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform entgegennimmt.
  • LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 15/07

    Thermocycler V

    Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Mitt. 2006, 428 = InstGE 6, 152 - Handy-Permanentmagnet) setzt eine Beihilfe zu einer Patentverletzung eine vorsätzliche Mitwirkung an einer vorsätzlichen rechtswidrigen Patentverletzung voraus und Mittäterschaft erfordert ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei Benutzungshandlungen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 32/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10410
OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 32/04 (https://dejure.org/2004,10410)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 U 32/04 (https://dejure.org/2004,10410)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 2 U 32/04 (https://dejure.org/2004,10410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Fall; ; BGB § ... 818 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 765; ; BGB § 766; ; BGB § 767; ; BGB § 610; ; BGB § 273; ; BGB § 320; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 284; ; BGB § 285; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 814; ; BGB § 362; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 767 Abs. 1; ; BGB § 367 Abs. 1; ; BGB § 815; ; BGB § 188 Abs. 1; ; BGB § 812 ff.; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819 Abs. 1; ; BGB § 288; ; AGBG § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung von Richtlinien einer Bürgschaftsbank bei Ausfallbürgschaften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtlinien einer Bürgschaftsbank; Nachträgliche Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kredite; Bewilligung des Kredits bereits vor Beantragung der Ausfallbürgschaft; Verletzung einer vorvertraglichen Verpflichtung; Rückforderungsrechtsstreit für das Bestehen des ...

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