Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - I-2 U 39/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur unentgeltlichen Anbietung und Überlassung einer Erfindung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Rapssaatenschälung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 398
Pflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zur unentgeltlichen Anbietung und Überlassung einer Erfindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
GmbH-Geschäftsführer ist zur unentgeltlichen Anbietung und Überlassung einer Erfindung an Gesellschaft verpflichtet
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zuordnung und Vergütung der Erfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 43/11
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - I-2 U 39/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 10.06.1999 - 2 U 11/98
Behandlung von Erfindungen des Geschäftsführers; Verpflichtung der Gesellschaft …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
a) Es ist anerkannt, dass sich aus dem Geschäftsführeranstellungsvertrag eine Pflicht des Geschäftsführers ergeben kann, seine Erfindung der Gesellschaft zu überlassen - sei es im Sinne einer vollständigen Rechtsübertragung, sei es im Sinne der Einräumung einer einfachen oder ausschließlichen Lizenz (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung).Zu berücksichtigen sind insoweit die gesamten Umstände des Falles (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung;… Bartenbach/Volz, ArbNErfG, 5. Aufl., § 1 Rdnr. 72).
Für eine Anbietungs- und Übertragungspflicht spricht es dabei, wenn der Geschäftsführer nach dem Inhalt des Anstellungsvertrages für den technischen Bereich eingesetzt ist, ggf. sogar mit dem erklärten Ziel, auf technische Neuerungen bedacht zu sein, und die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruht (vgl. Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74; Bartenbach/Fock, GRUR 2005, 384, 385 jew. m. w. Nachw.).
Besteht eine vertragliche Anbietungspflicht des Geschäftsführers, ist des Weiteren zu klären, ob die Übertragung unentgeltlich verlangt werden kann oder ob die Gesellschaft, wenn sie die Erfindung übernimmt, hierfür eine besondere Erfindervergütung zu zahlen hat (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung).
Letzteres ist regelmäßig der Fall, wenn es sich bei der Erfindung um eine überobligationsmäßige (und deshalb durch die vereinbarten Geschäftsführerbezüge noch nicht abgegoltene) Sonderleistung handelt (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung).
Im Allgemeinen ist insoweit davon auszugehen, dass der Geschäftsführer nicht selbst verpflichtet ist, sich um die Entwicklung technischer Neuerungen zu bemühen (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung).
Eigene Erfindungen liegen mit Rücksicht darauf in der Regel außerhalb des Bereichs der Geschäftsführerpflichten und stellen dementsprechend vergütungspflichtige Sonderleistungen dar (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung; Urteil vom 08.06.2006 - I-2 U 28/05, NJOZ 2007, 1583, 1586; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1, 3, 7 f. - Ozonerzeuger;… Urteil v. 10.02.2005 - 4a 150/04, juris Rz. 33).
Sind allerdings dem Geschäftsführer kraft Anstellungsvertrages z.B. eigene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugewiesen, so ist die Erfindung keine überobligationsmäßige Sonderleistung, sondern das Resultat der vertraglich geschuldete Dienstleistung und folglich bereits durch die vereinbarten Geschäftsführerbezüge honoriert (Senat, GRUR 2000, 49, 50 f. - Geschäftsführer-Erfindung; Bartenbach/Fock, GRUR 2005, 384, 386 f.).
Eine Plicht, die Erfindung der Gesellschaft unentgeltlich anzubieten und zu überlassen, besteht demgemäß regelmäßig dann, wenn dem Geschäftsführer nach dem Anstellungsvertrages Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zugewiesen sind (Senat, GRUR 2000, 49, 50 f. - Geschäftsführer-Erfindung).
- BGH, 16.11.1954 - I ZR 40/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, bieten vor allem der Sinn des betreffenden Dienstverhältnisses oder der Zweck der den Geschäftsführer anstellenden Gesellschaft, die vom Geschäftsführer in der Gesellschaft im Einzelnen übernommenen Funktionen, seine Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber sowie die rechtliche Behandlung früherer Erfindungen taugliche Anhaltspunkte für das mit der Anstellung tatsächlich als gewollt Erklärte (vgl. BGH, GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 1965, 302, 304 - Schellenreibungskupplung; Jestaedt, FS für Rudolf Nirk, 1992, 493, 500 f.).Ebenso kann der Sinn und Zweck der Gesellschaft für eine dahingehende Verpflichtung sprechen (vgl. BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1991, 127, 129 - Objektträger;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 6 PatG Rdnr. 30).
Auch kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalles - aus der Treuepflicht mitunter eine Pflicht des Gesellschafters zur Übertragung bzw. Rechtseinräumung ergeben (BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.), insbesondere wenn die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruht (…Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e).
Selbst der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht ausnahmslos verpflichtet, über die Erfindung zugunsten der Gesellschaft zu verfügen (vgl. BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 1991, 127, 129 - Objektträger).
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97
Gleichstromsteuerschaltung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, bieten vor allem der Sinn des betreffenden Dienstverhältnisses oder der Zweck der den Geschäftsführer anstellenden Gesellschaft, die vom Geschäftsführer in der Gesellschaft im Einzelnen übernommenen Funktionen, seine Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber sowie die rechtliche Behandlung früherer Erfindungen taugliche Anhaltspunkte für das mit der Anstellung tatsächlich als gewollt Erklärte (vgl. BGH, GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 1965, 302, 304 - Schellenreibungskupplung; Jestaedt, FS für Rudolf Nirk, 1992, 493, 500 f.).Ebenso kann der Sinn und Zweck der Gesellschaft für eine dahingehende Verpflichtung sprechen (vgl. BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1991, 127, 129 - Objektträger;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 6 PatG Rdnr. 30).
Auch kann sich - je nach den Umständen des Einzelfalles - aus der Treuepflicht mitunter eine Pflicht des Gesellschafters zur Übertragung bzw. Rechtseinräumung ergeben (BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.), insbesondere wenn die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruht (…Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e).
- BGH, 30.10.1990 - X ZR 16/90
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber dem auf Übertragung bzw. Abtretung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Ebenso kann der Sinn und Zweck der Gesellschaft für eine dahingehende Verpflichtung sprechen (vgl. BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1991, 127, 129 - Objektträger;… Bartenbach/Volz, a.a.O., § 1 Rdnr. 74 m. w. Nachw.;… vgl. a. Benkard/Melullis, a.a.O., § 6 PatG Rdnr. 27e;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 6 PatG Rdnr. 30).Selbst der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht ausnahmslos verpflichtet, über die Erfindung zugunsten der Gesellschaft zu verfügen (vgl. BGH, GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 1991, 127, 129 - Objektträger).
- BGH, 22.10.1964 - Ia ZR 8/64
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, bieten vor allem der Sinn des betreffenden Dienstverhältnisses oder der Zweck der den Geschäftsführer anstellenden Gesellschaft, die vom Geschäftsführer in der Gesellschaft im Einzelnen übernommenen Funktionen, seine Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber sowie die rechtliche Behandlung früherer Erfindungen taugliche Anhaltspunkte für das mit der Anstellung tatsächlich als gewollt Erklärte (vgl. BGH, GRUR 2000, 788, 790 - Gleichstromsteuerschaltung; GRUR 1955, 286, 289 - Schnellkopiergerät; GRUR 1965, 302, 304 - Schellenreibungskupplung; Jestaedt, FS für Rudolf Nirk, 1992, 493, 500 f.). - OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 2 U 28/05
Vergütungsanspruch des GmbH-Geschäftsführers für Erfindungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Eigene Erfindungen liegen mit Rücksicht darauf in der Regel außerhalb des Bereichs der Geschäftsführerpflichten und stellen dementsprechend vergütungspflichtige Sonderleistungen dar (Senat, GRUR 2000, 49, 50 - Geschäftsführer-Erfindung; Urteil vom 08.06.2006 - I-2 U 28/05, NJOZ 2007, 1583, 1586; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1, 3, 7 f. - Ozonerzeuger;… Urteil v. 10.02.2005 - 4a 150/04, juris Rz. 33). - LG Münster, 12.04.2011 - 25 O 143/10
Anerkenntnis von Rechnungspositionen durch einen abberufenen Geschäftsführer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Durch - nicht rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Münster (25 O 143/10) wurde die Klägerin insoweit zur Zahlung von 99.560,37 EUR an die E verurteilt. - LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 4/11
Gesellschafterversammlungsbeschlüsse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 39/12
Einer Nichtigkeitsklage des Beklagten gegen in einer weiteren Gesellschafterversammlung am 15.10.2010 gefasste Beschlüsse gab das Landgericht Düsseldorf durch rechtskräftiges Urteil vom 22.03.2011 (4b O 4/11) teilweise statt; abgewiesen hat es die Nichtigkeitsklage, soweit sich diese auch gegen in dieser Gesellschafterversammlung gefasste Beschlüsse über die Abberufung des Beklagten als Geschäftsführer und über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beklagten gerichtet hat.
- OLG Frankfurt, 13.04.2017 - 6 U 69/16
Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich einer von ihm gemachten …
Diese Grundsätze sind auch auf die Erfindungen von Gesellschaftern übertragbar, wenn diese in ähnlicher Weise wie ein Geschäftsführer oder Vorstand in die Leitung des Unternehmens eingebunden sind (OLG Düsseldorf vom 28.02.2014, Az.: I-2 U 39/12 = Mitt. 2014, 337).
Rechtsprechung
LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; Berufungseinlegung; eigenwirtschaftliche Betätigung; elektronische Form; elektronischer Rechtsverkehr; handgreifliche Streitigkeit; qualifizierte elektronische Signatur
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dresden, 02.01.2012 - S 5 U 241/10
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Denn Unfallversicherungsschutz kann nur in Betracht kommen, sofern sich die Verrichtung innerhalb der - ggf. im Wege der Normauslegung festzulegenden - Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz reicht (vgl. BSGE 94, 262; BSG, Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R - juris; Urteil vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris - st. Rspr.;… vgl. zum Ganzen ausführlich Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 8 28 ff.). - LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c;… ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6;… Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an. - BSG, 31.01.1961 - 2 RU 251/58
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Nur, wenn sich der Anlass des Streits aus der betrieblichen Tätigkeit ergibt, der "Streit also unmittelbar aus der Betriebsarbeit erwachsen" ist (BSG, Urteil vom 31.01.1961 - 2 RU 251/58 - juris RdNr. 16).
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c;… ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6;… Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an. - BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Vielmehr handelt es sich um eine eigenständige Form, die der Gesetzgeber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" eingeführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R -, juris RdNr. 18 unter Hinweis auf BT-Drucks 15/4067 S. 27 f. sowie den Wortlaut des § 158 SGG). - BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Denn Unfallversicherungsschutz kann nur in Betracht kommen, sofern sich die Verrichtung innerhalb der - ggf. im Wege der Normauslegung festzulegenden - Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz reicht (vgl. BSGE 94, 262; BSG, Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R - juris; Urteil vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris - st. Rspr.;… vgl. zum Ganzen ausführlich Wagner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl., § 8 28 ff.). - OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07
Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Ein Rechtssicherheitsdefizit kann daher allenfalls bei "einfachen" E-Mail-Eingängen, nicht jedoch bei qualifiziert elektronisch signierten Eingängen bestehen (vgl. zu einem unsignierten Eingang über das EGVP OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2008 - 5 U 179/07 mit Anm. Skrobotz. jurisPR-ITR 6/2009 Anm. 3). - BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Mit dem Schriftformerfordernis soll gewährleistet werden, dass die abzugebende Erklärung dem Schriftstück hinreichend zuverlässig entnommen und zudem festgestellt werden kann, dass das Schriftstück mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R - juris). - BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c;… ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6;… Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an. - LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Auszug aus LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Auf die in diesem Zusammenhang streitige Frage, ob ein solcher Schriftsatz die Schriftform dann wahrt, sofern er als Ausdruck zur Akte gelangt (so Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 04.12.2008 - IX ZB 41/08 - juris RdNr. 10; Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08 - juris RdNr. 8; ebenso Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 -, juris RdNr. 12; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16.08.2012 - L 3 R 801/11 - juris RdNr. 39; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 B - juris), oder keine formwirksame Erklärung vorliegt (so LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 B - juris RdNr. 13; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER - juris RdNr. 11;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 65a RdNr. 8c;… ders., jurisPR-SozR 21/2013 Anm. 6;… Jung in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 65a RdNr. 18;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf a.a.o., § 151 RdNr. 24), kommt es daher nicht an. - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …
- BSG, 19.06.1975 - 8 RU 70/74
- BSG, 30.07.1968 - 2 RU 91/67
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10
Keine Berufung per e-mail und PDF
- BSG, 23.04.1975 - 2 RU 257/74
- BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 8/94
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Erfassung aller im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
- LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12
Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …
Von der Poststelle wurde dieser Schriftsatz auf Anweisung des Bearbeiters eingescannt und auf dem zulässigen elektronischen Weg signiert (= beglaubigt) durch die Poststelle der Unfallkasse an das EGVP-Postfach des LSG übermittelt (vgl. dazu Urteil des Sächs. LSG vom 14.09.2015, L 2 U 39/12, juris).
Rechtsprechung
BSG, 22.05.2012 - B 2 U 39/12 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 09.03.2010 - S 9 U 828/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 8 U 2630/10
- BSG, 22.05.2012 - B 2 U 39/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
Auszug aus BSG, 22.05.2012 - B 2 U 39/12 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - FamRZ 2011, 540 ff).