Weitere Entscheidungen unten: BSG, 27.10.2016 | OLG Köln, 29.03.2017

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,22293
OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16 (https://dejure.org/2016,22293)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.07.2016 - 2 U 45/16 (https://dejure.org/2016,22293)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16 (https://dejure.org/2016,22293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    §§ 307, 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gewerbemieter muss unrenoviert übernommenes Mietobjekt nach Auszug nicht renovieren; §§ 307, 535, 538 BGB

  • mietrechtsiegen.de

    Schönheitsreparaturenrechtsprechung auf Gewerberaummiete übertragbar?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 535; BGB § 538
    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 ; BGB § 535 ; BGB § 538
    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Gewerberäumen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln auch im Gewerberaummietrecht

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei gewerblichem Mietraum

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug, wenn Gewerberäume bei Mietbeginn unrenoviert waren?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Gewerberäumen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturklausel: Auch Gewerberäume sind zu Beginn renoviert zu übergeben! (IMR 2016, 415)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3732
  • NZM 2016, 644
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem

    Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (grundlegend; BGH, Urteil vom 18.03.2018, VII ZR 185/14, NJW 2015, 1594), wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, ist auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732).

    c) Nach Auffassung des Senates ist die oben unter 2.b) dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung zu Wohnraummietverhältnissen auf gewerbliche Mietverhältnisse zu übertragen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016, 2 U 45/16, NJW 2016, 3732; LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015, 5 O 353/14, NJW 2016, 578; Lehmann-Richter NJW 2015, 1598, 1599; Drettmann NJW 2015, 3694, 3695; Lützenkirchen NZM 2016, 113, 116; Zehelein NZM 2017, 137; Pietz/Oprée in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 16 Rn. 156; Schneider in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., Anh 1 zu § 535 BGB Rn. 138).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

    Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

    Diese vom Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht ergangene Rechtsprechung ist auch im Bereich der Gewerbemiete anwendbar (OLG Dresden, Beschluss vom 6. März 2019 - 5 U 1613/18; OLG Celle, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 2 U 45/16, Rz. 70; LG Lüneburg, Urteil vom 4. August 2015 - 5 O 353/14, Rz. 17; Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, § 538 Rn. 122; BeckOK/BGB/Zehelein, Stand. 1. Mai 2019, § 535 Rn 437 und § 538 Rn. 15).
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Rechtsprechung
   BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47012
BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B (https://dejure.org/2016,47012)
BSG, Entscheidung vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B (https://dejure.org/2016,47012)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - B 2 U 45/16 B (https://dejure.org/2016,47012)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 35
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

    Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

    Das Rechtsinstitut der Sonderrechtsnachfolge soll im Sinne einer Gewährleistung der mittelbaren unterhaltsrechtlichen Funktion des Sozialleistungsanspruchs die Lebensverhältnisse sicherstellen, die bestanden hätten, wenn die entsprechende Leistung rechtzeitig erbracht worden wäre (vgl BSG Beschluss vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13 RdNr 5) .
  • LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 272/14

    Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

    Vorliegend scheidet insbesondere eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger gemäß § 183 Satz 1 SGG aus, die voraussetzt, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen streitgegenständlich sind (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016, B 2 U 45/16 B = SozR 4-1500 § 183 Nr. 13).
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des

    Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) zu der Frage der Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers im SGG-Prozess als "Leistungsempfänger" iS des § 183 SGG ausgeführt, die Kostenprivilegierung setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien.

    Soweit dem Beschluss des Senats vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) entnommen werden kann, die Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers gemäß § 183 SGG setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien und das Begehren auf Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ohne weitergehende Leistungsklage nicht genüge, hält der Senat hieran nicht fest.

  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    Denn bezogen auf die begehrte (behördliche) Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ist eine solche nicht eingetreten, weil Gegenstand dieses Verfahrens nicht fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen sind (vgl. BSG vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B; LSG Hamburg vom 4. Dezember 2019 - L 2 U 40/18).
  • LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des

    Das Sozialgericht hat die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 und § 56 SGG) im Ergebnis zu Recht abgewiesen, allerdings zu Unrecht unter Annahme einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I durch die Klägerin zu 1 - eine solche ist nicht eingetreten, weil Gegenstand des Verfahrens nicht fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen (gewesen) sind (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, SGb 2017, 602) - als unbegründet.

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 2, 197a Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B, a.a.O.) in Verbindung mit §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung.

  • BSG, 08.12.2016 - B 2 U 220/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger;

    Soweit aus dem Ergebnis der Entscheidung des Senats vom 12.1.2010 (B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6) andere Schlüsse gezogen werden könnten (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.8.2011 - L 14 U 199/08), wird hieran ausdrücklich nicht mehr festgehalten (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  • BSG, 05.03.2020 - B 2 U 193/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Senats ( BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13 und vom 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B - juris RdNr 3) setzt die Kostenprivilegierung (§ 183 Satz 1 SGG ) als Sonderrechtsnachfolgerin (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I ) voraus, dass fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen Streitgegenstand sind.

    Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (vgl BSG vom 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17
    Es kann dahinstehen, ob der Rechtsprechung des BSG zu folgen ist, wonach die Kostenprivilegierung nach § 183 Satz 1 SGG nicht eingreift, wenn Rechtsnachfolger den Anspruch des Versicherten darauf, dass die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Versicherungsfalls feststellt, nach dem Tode des Versicherten weiterverfolgen (so BSG, Beschl. v. 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B -, juris Rn. 5 f.).
  • LSG Thüringen, 04.06.2020 - L 1 U 1556/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 -

    Mithin fehlt es an einer Rechtfertigung für eine kostenrechtliche Privilegierung, wenn - wie hier - lediglich die Feststellung eines Versicherungsfalls begehrt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16, zitiert nach Juris).
  • LSG Thüringen, 17.09.2018 - L 1 U 470/17

    Kostenentscheidung bei Führung des Rechtstreits durch den Rechtsnachfolger des

    Die Sonderrechtsnachfolge beschränkt sich auf die Rechtsnachfolge in spezielle Einzelansprüche (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - B 2 U 45/16 B -, SozR 4-1500 § 183 Nr. 13).
  • BSG, 30.07.2019 - B 3 P 18/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2019 - L 16/3 U 15/15
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.03.2017 - I-2 U 45/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,58608
OLG Köln, 29.03.2017 - I-2 U 45/16 (https://dejure.org/2017,58608)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.03.2017 - I-2 U 45/16 (https://dejure.org/2017,58608)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. März 2017 - I-2 U 45/16 (https://dejure.org/2017,58608)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 12 U 55/19

    Sanierung

    Die in der Rechtsprechung z.T. vertretene Auffassung, bei einer Beauftragung mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts könnten Honorarzahlungen für Tätigkeiten innerhalb einer gewissen Sondierungsphase, die der Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Insolvenzschuldners und der Entscheidung über dessen weiteres Schicksal sowie die Notwendigkeit der Beantragung der Insolvenz und/oder Möglichkeit der Sanierung dienen, privilegiert sein (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.03.2017 - I-2 U 45/16, ZInsO 2017, 792, 802 f., juris Rn. 180 ff.; s.a. LG Würzburg, Urt. v. 06.02.2018 - 71 O 1592/16 Ins, ZIP 2018, 1891, 1893, juris Rn. 25 ff.; LG Berlin, Urt. v. 26.06.2014 - 63 O 11/14, ZIP 2014, 1688, 1689, juris Rn. 23; ein "Beraterprivileg" ablehnend z.B.: OLG Frankfurt, Urt. v. 19.10.2016 - 19 U 102/15, ZIP 2017, 187, 189 f., juris Rn. 54 ff.), kommt hier schon nicht zum Tragen.
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