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   BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R   

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https://dejure.org/2015,8098
BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R (https://dejure.org/2015,8098)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R (https://dejure.org/2015,8098)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R (https://dejure.org/2015,8098)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - Vereinsmitgliedschaft - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Management - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW

    § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB 7, § 8 Abs. 1 S. 1 SGB 7
    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - Vereinsmitgliedschaft - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Management - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 4
    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Handballspielerin der 2. Bundesliga als versicherte Person - Beschäftigungsverhältnis (zum Management-Verein) auch ohne Entgeltzahlung - Eingliederung in Spielbetrieb und Öffentlichkeitsarbeit - Pflichten und Weisungsunterworfenheit stärker ausgeprägt als bei reiner ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Handballspielerin der 2. Bundesliga als versicherte Person - Beschäftigungsverhältnis (zum Management-Verein) auch ohne Entgeltzahlung - Eingliederung in Spielbetrieb und Öffentlichkeitsarbeit - Pflichten und Weisungsunterworfenheit stärker ausgeprägt als bei reiner ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1
    Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Training in einer Mannschaft der 2. Handballbundesliga bei zusätzlichem Vertrag mit einem das Management der Mannschaft betreibenden Verein

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallversicherungsschutz für den Vertragsamateur

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unfallversicherungen: Vertragssportler auch ohne Vergütung versichert

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Training in einer Mannschaft der 2. Handballbundesliga bei zusätzlichem Vertrag mit einem das Management der Mannschaft betreibenden Verein

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Unfallschutz für Sportler auch ohne Lohn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Spielerin der zweiten Handballbundesliga steht bei entsprechendem Vertrag mit einem Mannschafts-Management unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - Eine dem Versicherungsschutz unterliegende Beschäftigung bedarf grundsätzlich nicht der Zahlung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1372
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 -B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R

    Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"?

    Hieran anknüpfend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auch ohne bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - SozR 4-2400 § 4 Nr. 2 RdNr 18, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 16 und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 31 ff) .

    Zwar ist das Tätigwerden gegen Entgelt keine notwendige Bedingung für eine Beschäftigung, die im Übrigen auch ohne Arbeitsverhältnis ("insbesondere") gegeben sein kann (BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 13 - "Stöberhundeführer", vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 22 mwN - "Handballspielerin" und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14 - "Postzusteller") .

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zuletzt BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit -

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14 mwN; BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

    Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den

    Dabei kommt es auf die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse an (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 16; vgl BSG vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14) .

    Zwar hatte die Tätigkeit, bei der der Verletzte den Unfall erlitt, einen wirtschaftlichen Wert (s BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27) , was das LSG ausdrücklich festgestellt hat.

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung -

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN, vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 11, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 11 und vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 32, juris RdNr 11; vgl zuletzt ua BSG vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 31 und BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33) .

    Der erkennende Senat lässt für das Vorliegen einer Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auch ohne bestehendes Arbeitsverhältnis genügen, dass der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33, RdNr 16; BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 31 ff) .

    Zudem sind grundsätzlich auch mehrere parallel bestehende Beschäftigungsverhältnisse denkbar (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 25) .

    Auch hierzu wird es den Inhalt des Arbeitsvertrags vom 21.5.2008 festzustellen und zu klären haben, ob dieser überhaupt abweichende Vereinbarungen ohne Einhaltung der Schriftform zuließ, weil die tatsächlichen Verhältnisse nur im Rahmen des rechtlich zulässigen beachtlich sind (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 16; BSG vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14) .

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Entgeltanspruch nicht zwingende Voraussetzung für eine Beschäftigung iS von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 22; BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14).

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 - Handballerin; mit abl Anmerkung Ramsauer/Gnauck-Stuwe, SGb 2016, 228; vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13 - Postzusteller) .

    Zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII iVm § 7 SGB IV ist es weder zwingende Voraussetzung, dass die Klägerin und ihr Ehemann einen förmlichen, schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, noch dass ein Entgelt gezahlt wird (zuletzt BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 22 ff mwN) .

    Nach dem Gesamtzusammenhang der insoweit unangegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass sie dauerhaft in den Gaststättenbetrieb eingegliedert war (zu den Anforderungen an die Eingliederung vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 19 ff) .

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zurzeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 5.7.2016, aaO, RdNr 12; vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53; vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff; vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13) .
  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen

    Entscheidend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 16, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14 und vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN; Schnapp, WzS 2016, 277, 282).

    Dass er dabei unentgeltlich tätig war (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV), steht im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats einer Beschäftigung nicht entgegen (BSG vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 22 mwN - Handballspielerin und vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 14 - Postzusteller).

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt und eine versicherte Tätigkeit verrichtet, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 RdNr 15, vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36 RdNr 12, vom 23.4.2015 - B 2 U 5/14 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 33 RdNr 14, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 12, vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 27 RdNr 13, vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45 RdNr 23 f und grundlegend vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff).

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

    Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15

    Unfallversicherung (U)

  • BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil -

  • LSG Hessen, 07.08.2017 - L 9 U 205/16

    Unfallversicherungsrecht; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Teilnahme an

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - L 3 U 46/17

    Abgrenzung der unfallversicherten Tätigkeit von dem eigenwirtschaftlichen Zwecken

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 135/16

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen

  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher

  • LSG Sachsen, 01.08.2019 - L 6 U 91/17

    Kein Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • SG Berlin, 01.10.2018 - S 115 U 309/17

    Sozialrecht im Alltag: Unfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet

  • SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 113/18

    Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

  • LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 207/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - erstinstanzliche Ablehnung eines

  • SG Hamburg, 08.08.2017 - S 40 U 231/15

    Leistungsanspruch einer Oberligaspielers aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 2 U 430/15

    Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei Tod durch eine nicht

  • LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 U 6/18

    Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 15 U 699/17

    Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 17 U 152/12

    Streit um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

  • SG Wiesbaden, 20.11.2017 - S 32 U 34/14

    Kein Unfallversicherungsschutz während eines Volleyballturniers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - L 4 U 176/15
  • SG Magdeburg, 04.04.2018 - S 8 U 235/16

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Jagdunfall - versicherte

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - I-2 U 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43192
OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - I-2 U 5/14 (https://dejure.org/2016,43192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2016 - I-2 U 5/14 (https://dejure.org/2016,43192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - I-2 U 5/14 (https://dejure.org/2016,43192)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Partikel-Auffangvorrichtung

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf I-2 U 11/17, Urt. v. 31.08.2017; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen

    Wegen der Unabhängigkeit von einem Verschuldensmoment bedarf es keiner Berücksichtigung einer Karenzfrist, so dass alle Handlungen seit der Veröffentlichung der Patenterteilung auskunftspflichtig sind (OLG Düsseldorf Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120; Schulte/Voß, Patentgesetz mit EPÜ, 10. Aufl., § 140b Rz. 30).

    Dass in dem von der Beklagten ausgeübten patentbenutzenden Geschäftsverkehr (Vertrieb von Kühlschränken) Belege (in Form von Rechnungen und Lieferscheinen) üblich sind, hat keine Bedeutung, weil es für § 259 Abs. 1 BGB allein darauf ankommt, ob eine Belegvorlage im Verhältnis zum Rechnungslegungsgläubiger und der insoweit entfalteten Geschäftstätigkeit der Verkehrssitte entspricht (OLG Düsseldorf, GRUR 2014, 1190, 1195 - Sektionaltore; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120; BGH, NZM 2006, 340, 342; BeckOK BGB/Lorenz, 43. Edition, Stand: 01.02.2017, § 259 Rz. 11 m.w.N; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D Rz. 570).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Im Streitfall hat die Klägerin trotz eines entsprechenden Hinweises im Verhandlungstermin keinerlei Ausführungen dazu gemacht, weshalb durch einen Warnhinweis nicht bereits ausreichend Gewähr für das zukünftige Unterbleiben unmittelbarer Verletzungshandlungen gegeben ist (OLG Düsseldorf Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, GRUR-RS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sach- oder Verfahrensmerkmale hinaus so auszugestalten oder zu organisieren, dass die ihm zugedachte Wirkung bzw. Funktion eintreten kann (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; Senat, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung

    Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.07.2016 - I-2 U 5/14, BeckRS 2016, 21120).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 2 U 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7515
OLG Saarbrücken, 21.01.2015 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2015,7515)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.01.2015 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2015,7515)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2015,7515)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 280 Abs 1 BGB, § 633 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Architektenhaftung: Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Bauleitung für die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses

  • Wolters Kluwer

    Inhalt und Umfang der Pflichten eines mit der Bauleitung und -aufsicht beauftragten Architekten

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schlüsselfertigbau: Erhöhte Aufsichtspflicht des GU bei selbst vergebenen Arbeiten des Auftraggebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesteigerte Überwachungs- und Koordinierungspflichten eines Architekten als Bauunternehmer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Inhalt und Umfang der Pflichten eines mit der Bauleitung und -aufsicht beauftragten Architekten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt hat als Bauunternehmer gesteigerte Überwachungs- und Koordinierungspflichten! (IBR 2015, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 857
  • NZBau 2015, 501
  • BauR 2015, 1217
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 52/14

    Architekt ist (auch) für Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich!

    Im Rahmen einer solchen Beauftragung kann der Generalunternehmer neben den Bauleistungen ohne weiteres auch die zur Errichtung des Bauobjekts notwendigen Architekten- und Ingenieurleistungen übernehmen (explizit zur Bauleitung: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.1.2015 - 2 U 5/14).
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Rechtsprechung
   BSG, 21.08.2014 - B 2 U 5/14 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,26954
BSG, 21.08.2014 - B 2 U 5/14 S (https://dejure.org/2014,26954)
BSG, Entscheidung vom 21.08.2014 - B 2 U 5/14 S (https://dejure.org/2014,26954)
BSG, Entscheidung vom 21. August 2014 - B 2 U 5/14 S (https://dejure.org/2014,26954)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.08.2014 - 2 U 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30729
OLG Zweibrücken, 08.08.2014 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2014,30729)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.08.2014 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2014,30729)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. August 2014 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2014,30729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Regressprozess gegen den Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Verjährenlassen des Zugewinnausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1411
  • FamRZ 2015, 428
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 25.07.2014 - 2 U 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,53101
OLG Bremen, 25.07.2014 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2014,53101)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25.07.2014 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2014,53101)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25. Juli 2014 - 2 U 5/14 (https://dejure.org/2014,53101)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,33898
BSG, 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B (https://dejure.org/2014,33898)
BSG, Entscheidung vom 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B (https://dejure.org/2014,33898)
BSG, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - B 2 U 5/14 B (https://dejure.org/2014,33898)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Chemnitz - S 4 U 354/10
  • LSG Sachsen - L 2 U 15/13
  • BSG, 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B
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