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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,28102
OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 2 U 71/16 (https://dejure.org/2016,28102)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.09.2016 - 2 U 71/16 (https://dejure.org/2016,28102)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. September 2016 - 2 U 71/16 (https://dejure.org/2016,28102)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besitzschutzansprüche des Besitzers einer Pferderennbahn

  • rechtsportal.de

    BGB § 862 Abs. 1
    Besitzschutzansprüche des Besitzers einer Pferderennbahn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besitzschutz: Regelmäßig kein Missbrauch des Antrags auf einstweilige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Mietprozess u. Zwangsvollstreckung; Einstweilige Verfügung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Besitzschutz: Regelmäßig kein Missbrauch des Antrags auf einstweilige Verfügung (IMR 2016, 439)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2019 - 5 W 81/19

    Auch in Verfahren, die Besitzschutzansprüche nach den §§ 861, 862 BGB zum

    Denn diese Regelungen machen zwar deutlich, dass das Gesetz die Befriedigung dieser Ansprüche für besonders eilbedürftig hält; diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren aber lediglich dergestalt durch, dass eine einstweilige Verfügung grundsätzlich zulässig ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 U 71/16, juris; OLG Celle, MDR 2008, 445; KG, MDR 1999, 927; Grunsky, in: Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. vor § 935 Rn. 44); mit anderen Worten, dass eine verbotene Eigenmacht den Verfügungsgrund auch ohne gesonderten Vortrag des Antragstellers indiziert und eine besondere Dringlichkeit daher nicht erforderlich ist (LG Berlin, ZMR 2013, 113; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO 40. Aufl. § 940 Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - I-2 U 71/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35825
OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - I-2 U 71/16 (https://dejure.org/2017,35825)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.08.2017 - I-2 U 71/16 (https://dejure.org/2017,35825)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. August 2017 - I-2 U 71/16 (https://dejure.org/2017,35825)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen; Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des ...

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen; Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des ...

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines Trägerbandes in einer Bauteilmontagemaschine sowie für ein System zum Montieren von Bauteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Rollschneidevorrichtung

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung des für diese zuständigen Patentgerichts in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht regelmäßig nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (Senat, Urt. v. 6.12.2012 - I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16; Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 613).

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: Senat, Urt. v. 19.02.2016 - I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; zum Hauptsacheverfahren: Senat, Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14).

    Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (Senat, GRUR-RR 2008, 329, 331; Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Die vorgelegten Handelsregisterauszüge begründen mit einer solchen Apostille den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen

    Gegen den mittelbaren Patentverletzer scheidet ein solcher Anspruch von vornherein aus, weshalb die Klägerin zu Recht einen Solchen nicht geltend macht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.03.2015, Az: I-2 U 41/15, BeckRS 2017, 129336; BeckOK/Patentrecht, Fitzner/Lutz/Bodewig/Rinken, 5. Edition, Stand: 26.06.2017, § 140a PatG, Rz. 42).

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt. vom 18.12.2014, Az.: I - 2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. vom 10.11.2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. vom 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

    Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen

    Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (BGH, BGHZ 148, 383, 389 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Mementain; Senat, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

    Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

    Diese Kosten sind als notwendige Rechtsverfolgungskosten Teil des von den Beklagten zu 1. und 2. nach § 139 Abs. 2 PatG zu ersetzenden Schadens (vgl. zu Abmahnkosten: BGH, GRUR 1995, 338, 342 - Kleiderbügel; Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336; Urt. v. 08.09.2011 - I-2 U 77/09; Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 76a).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    Für den Fall einer schulhaften Gebrauchsmusterverletzung sind sie, nicht anders als bei einer Patentverletzung, jedenfalls Teil des nach § 24 Abs. 2 GebrMG zu ersetzenden Schadens (vgl. BGH, GRUR 1995, 338, 342 - Kleiderbügel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336; Urt. v. 08.09.2011, Az.: I-2 U 77/09; Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 76a).
  • LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

    Integriertes klinisches Laborsystem

    Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der (erstinstanzlichen) Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, indem das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (zum Verfügungsverfahren: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19. Februar 2016, Az.: I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345; Urt. v. 18. Dezember 2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029; Urt. v. 10. November 2011, Az.: I-2 U 41/11; Urt. v. 31. August 2017, Az.: I-2 U 71/16, BeckRS 2017, 129336; Urt. v. 05. Juli 2018, Az.: I-2 U 41/17).
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Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2016 - B 2 U 71/16 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8229
BSG, 30.03.2016 - B 2 U 71/16 B (https://dejure.org/2016,8229)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2016 - B 2 U 71/16 B (https://dejure.org/2016,8229)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2016 - B 2 U 71/16 B (https://dejure.org/2016,8229)
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Rechtsprechung
   KG, 11.06.2020 - 2 U 71/16 .EnWG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,28419
KG, 11.06.2020 - 2 U 71/16 .EnWG (https://dejure.org/2020,28419)
KG, Entscheidung vom 11.06.2020 - 2 U 71/16 .EnWG (https://dejure.org/2020,28419)
KG, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - 2 U 71/16 .EnWG (https://dejure.org/2020,28419)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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