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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2110
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12 (https://dejure.org/2013,2110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12 (https://dejure.org/2013,2110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12 (https://dejure.org/2013,2110)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrieb von No-Name-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschine ohne Warnhinweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrieb von No-Name-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschine ohne Warnhinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Patentschutz von Nespresso-Kapseln

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Vertrieb von "NoName"-Kapseln für Nesspresso-Maschinen ist erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von günstigen "NoName"-Nespresso-Kapseln ist erlaubt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Streit um Kaffeekapseln - Konkurrenz darf mit Nespresso-Tauglichkeit werben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Patentschutz für Kaffeekapseln - Firma Nestec verliert schweizerischen Patentstreit um Nespresso-Kapseln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

  • fr-online.de (Pressebericht, 21.02.2013)

    Nespresso-Kapseln: Schlappe für Nestlé im Kaffeekapsel-Streit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von No-Name Kapseln für Nespresso-Maschinen ist erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

  • juve.de (Kurzinformation)

    Stuhlurteil im Kaffeekapsel-Streit: ECC erneut gegen Nestlé erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben - Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 185
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Von der Wiederherstellung einer aufgehobenen oder beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit eines mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gelangten Erzeugnisses kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht mehr die Identität des in Verkehr gebrachten Exemplars wahren, sondern darauf hinauslaufen, tatsächlich das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler m. w. N. zur früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799 - Filtereinsätze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

    Erfolgt die Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit des vom Patentinhaber in Verkehr gebrachten Exemplars durch den Austausch von Teilen, bedarf es zur Beurteilung der Frage, ob hierdurch die Identität des bearbeiteten Gegenstandes gewahrt bleibt und damit eine zulässige Reparatur vorliegt oder ob die Maßnahme auf eine unzulässige Neuherstellung hinausläuft, einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler m. w. N. zur früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799 - Filtereinsätze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

    Von der Wiederherstellung einer aufgehobenen oder beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit eines mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gelangten Erzeugnisses kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht mehr die Identität des in Verkehr gebrachten Exemplars wahren, sondern darauf hinauslaufen, tatsächlich das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler m. w. N. zur früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799 - Filtereinsätze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

    Erfolgt die Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit des vom Patentinhaber in Verkehr gebrachten Exemplars durch den Austausch von Teilen, bedarf es zur Beurteilung der Frage, ob hierdurch die Identität des bearbeiteten Gegenstandes gewahrt bleibt und damit eine zulässige Reparatur vorliegt oder ob die Maßnahme auf eine unzulässige Neuherstellung hinausläuft, einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler m. w. N. zur früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799 - Filtereinsätze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

    Von der Wiederherstellung einer aufgehobenen oder beeinträchtigten Gebrauchstauglichkeit eines mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gelangten Erzeugnisses kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die getroffenen Maßnahmen nicht mehr die Identität des in Verkehr gebrachten Exemplars wahren, sondern darauf hinauslaufen, tatsächlich das patentgemäße Erzeugnis erneut herzustellen (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler m. w. N. zur früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799 - Filtereinsätze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

    Erfolgt die Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit des vom Patentinhaber in Verkehr gebrachten Exemplars durch den Austausch von Teilen, bedarf es zur Beurteilung der Frage, ob hierdurch die Identität des bearbeiteten Gegenstandes gewahrt bleibt und damit eine zulässige Reparatur vorliegt oder ob die Maßnahme auf eine unzulässige Neuherstellung hinausläuft, einer die Eigenart des patentgeschützten Erzeugnisses berücksichtigenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Patentinhabers an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung einerseits und des Abnehmers am ungehinderten Gebrauch des in den Verkehr gebrachten konkreten erfindungsgemäßen Erzeugnisses andererseits (BGH GRUR 2012, 1118 - Palettenbehälter II; BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; BGH GRUR 2006, 837 - Laufkranz; BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler m. w. N. zur früheren Rechtsprechung; OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2014, 17799 - Filtereinsätze; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14

    Prozesskartusche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 1118, 1119 - Palettenbehälter II m.w.N.; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespresso-Kapseln).

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 U 89/13

    Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen

    Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert, oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 185 juris-Rn. 116 m.w.N. - Nespressokapseln).

    Anders als in der oben zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2013, 185 juris-Rn. 119 ff. - Nespressokapseln) ist der auszutauschende Teil der Vorrichtung (Ringfiltereinsatz) zentraler Bestandteil der unter Schutz gestellten technischen Lehre; er steht insoweit gleichwertig neben den anderen, auf das Filtergehäuse bzw. den Funktionsträgereinsatz bezogenen Teilen der Erfindung.

  • OLG Karlsruhe, 11.11.2015 - 6 U 151/14

    Gebrauchsmusterverletzung: Erschöpfung der Rechte aus einem Gebrauchsmuster durch

    Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert, oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 185 juris-Rn. 116 m.w.N. - Nespressokapseln; Senat Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13 juris-Rn. 73).

    Die hier maßgebliche Erfindung unterscheidet sich insoweit von der dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf zugrunde liegenden (GRUR-RR 2013, 185 JurisTz. 118 - Nespressokapseln).

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14

    Prozesskartusche II

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 1118, 1119 - Palettenbehälter II m.w.N.; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespresso-Kapseln).

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 1118, 1119 - Palettenbehälter II m.w.N.; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespresso-Kapseln).

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14

    Prozesskartusche III

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 1118, 1119 - Palettenbehälter II m.w.N.; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespresso-Kapseln).

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • LG Düsseldorf, 06.04.2017 - 4a O 1/16

    Elektrofotografische Trommeleinheit

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 1118, 1119 - Palettenbehälter II m.w.N.; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespresso-Kapseln).

    (2) Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).

  • LG Düsseldorf, 18.03.2014 - 4c O 73/13

    Scheiben-Nabenverbindung

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 90/12

    Schneidzahnanordnung

  • BSG, 09.07.2015 - B 2 U 136/15 B
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 2 U 72/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8345
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 2 U 72/12 (https://dejure.org/2013,8345)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2013 - L 2 U 72/12 (https://dejure.org/2013,8345)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2013 - L 2 U 72/12 (https://dejure.org/2013,8345)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13305
BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B (https://dejure.org/2012,13305)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B (https://dejure.org/2012,13305)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - B 2 U 72/12 B (https://dejure.org/2012,13305)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Braunschweig - S 16 U 65/03
  • LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 62/08
  • BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B
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