Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Schadens bei Weiterveräußerung eines restitutionsbefangenen Grundstücks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Schadens bei Weiterveräußerung eines restitutionsbefangenen Grundstücks
- rechtsportal.de
Höhe des Schadens bei Weiterveräußerung eines restitutionsbefangenen Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 22.12.2014 - 7 O 43/13
- OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 2 U 8/10
Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern: Schadensersatzanspruch wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Der Zulässigkeit der Klage stehe nicht die materielle Rechtskraft des Urteils des Senats vom 28.01.2014 (2 U 8/10) gemäß § 322 ZPO entgegen.Das Verfahren sei aufgrund des Beschlusses des Landgerichts vom 26.05.2009 bis zur Erledigung des vor dem Senat geführten Verfahrens 2 U 8/10 ausgesetzt worden.
Der Senat hat die Senatsakte (2 U 8/10) zu Beweiszwecken beigezogen und gemäß Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2016 das in diesem Verfahren erstattete Gutachten des Sachverständigen verwertet.
Wegen der Einzelheiten des Gutachtens des Sachverständigen wird auf das in dem Band 4 enthaltene Gutachten vom 19.11.2012 sowie auf die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2013 (Bl. 807 - 809 d. A. 2 U 8/10) sowie auf die ergänzenden gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen vom 06.02.2013 (Bl. 780 ff. d. A. 2 U 8/10) und vom 10.10.2013 (Bl. 880 - 881 d. A. 2 U 8/10) verwiesen.
Wie der Senat im Parallelverfahren (2 U 8/10) schon ausgeführt hat, war die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin darüber hinaus nicht gehalten, ihren Rückübertragungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durch ein Veräußerungsverbot oder durch einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches zu sichern.
Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch das im Parallelverfahren (2 U 8/10) eingeholte Gutachten des Sachverständigen O... zu dem Verkehrswert des restitutionsbefangenen Grundstücks.
Die Parteien in diesem Rechtsstreit waren auch die Parteien im Parallelverfahren (2 U 8/10) und ihnen war der Inhalt des Gutachtens hinreichend bekannt.
Die von der Klägerin vorgenommenen Klageerweiterungen über Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns aufgrund der Vorgreiflichkeit des im Parallelprozesses (2 U 8/10) ausgesetzten Rechtsstreits sind jedoch keine in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen.
- BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12
Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Diese relative Unwirksamkeit erfasst nach allgemeiner Auffassung auch Prozesshandlungen des Gerichts, so dass dessen Zustellungen grundsätzlich unwirksam sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2013, Az.: VII ZB 13/12;… Zöller-Greger, 31. Aufl., § 249 ZPO, Rdnr. 7). - BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Die Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung endet analog § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 204 Abs. 1 BGB a. F. im Regelfall nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Verfahrens (BGHZ 188, 302 - 317, BGHZ 181, 199; zur Unterbrechungswirkung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a. F.: BGHZ 95, 238, 242, BGH, NVwZ-RR 2005, 152, 154), hier erst nach Entscheidung durch das Verwaltungsgericht im Jahr 2007.
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Mit dem Begriff der Hauptsache nimmt § 249 Abs. 2 ZPO alle Nebenverfahren wie etwa Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsschutzanträge, Streitwertfestsetzung von dem durch die Unterbrechung oder Aussetzung bewirkten Verfahrensstillstand aus und begrenzt diesen damit auf den zum Zeitpunkt der Unterbrechung bzw. Aussetzung anhängigen prozessualen Anspruch, also den Streitgegenstand (vgl. nur BAG 5 AZR 462/14, Urteil vom 24.06.2015). - BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10
Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Die Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung endet analog § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 204 Abs. 1 BGB a. F. im Regelfall nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Verfahrens (BGHZ 188, 302 - 317, BGHZ 181, 199; zur Unterbrechungswirkung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a. F.: BGHZ 95, 238, 242, BGH, NVwZ-RR 2005, 152, 154), hier erst nach Entscheidung durch das Verwaltungsgericht im Jahr 2007. - BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Weder sind dem Vortrag Belege beigefügt, aus denen sich die erforderlichen Informationen über den Grund des Aufwands entnehmen lassen (vgl. BVerfG, NJW 1994, 2683; BGH WM 2007, 1886), noch lässt sich dem Beklagtenvortrag eine auf die Einzelforderungen bezogenen Darlegung des Anspruchsgrunds entnehmen, worauf das Landgericht mit Verfügung vom 17.09.2014 (Bl. 460 d.A.) schon hingewiesen hat. - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Der Grundsatz gilt auch, wenn der Anspruch nicht selbständig verfolgt, sondern im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemacht wird (BGHZ 149, 120, 124). - BGH, 12.07.2007 - IX ZR 210/04
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters in einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Weder sind dem Vortrag Belege beigefügt, aus denen sich die erforderlichen Informationen über den Grund des Aufwands entnehmen lassen (vgl. BVerfG, NJW 1994, 2683; BGH WM 2007, 1886), noch lässt sich dem Beklagtenvortrag eine auf die Einzelforderungen bezogenen Darlegung des Anspruchsgrunds entnehmen, worauf das Landgericht mit Verfügung vom 17.09.2014 (Bl. 460 d.A.) schon hingewiesen hat. - BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98
Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Der maßgebende Sachverhalt muss zur Bestimmtheit der Klage nicht vollständig beschrieben und der Anspruch nicht schlüssig oder substantiiert dargelegt worden sein (BGH, NJW 2000, 3492, 3493). - BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03
Amtspflichten bei der Überführung einer großen Anzahl Angestellter in eine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15
Die Hemmungs- bzw. Unterbrechungswirkung endet analog § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 204 Abs. 1 BGB a. F. im Regelfall nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des Verfahrens (BGHZ 188, 302 - 317, BGHZ 181, 199; zur Unterbrechungswirkung nach früherem Recht analog § 209 Abs. 1, § 211 BGB a. F.: BGHZ 95, 238, 242, BGH, NVwZ-RR 2005, 152, 154), hier erst nach Entscheidung durch das Verwaltungsgericht im Jahr 2007. - BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
- BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08
Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …
- BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11
Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
- BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76
Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87
Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
- BGH, 12.07.1962 - III ZR 87/61
Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01
Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - I-2 U 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die in Düsseldorf regelmäßig praktizierte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten für einstweilige Verfügungen kann in Einzelfällen auch deutlich kürzer sein
- Wolters Kluwer
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
- ra.de
- rechtsportal.de
UWG § 12 Abs. 2
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regelmäßig praktizierte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten für einstweilige Verfügungen kann in Einzelfällen auch deutlich kürzer sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Regelmäßig praktizierte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten für einstweilige Verfügungen kann in Einzelfällen auch deutlich kürzer sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Wettbewerbsverstößen sollte man zügig handeln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Wettbewerbsverstößen sollte man zügig handeln
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.10.2014 - 38 O 36/14
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - I-2 U 8/15
Rechtsprechung
| BSG, 27.10.2015 - B 2 U 8/15 BH |
Volltextveröffentlichungen (5)
Verfahrensgang
- SG Ulm - S 3 SF 1701/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2015 - L 8 U 747/15
- BSG, 27.10.2015 - B 2 U 8/15 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.02.1993 - 12 RK 75/92
Beschwerde - Verweisung - Sprungrevision
Auszug aus BSG, 27.10.2015 - B 2 U 8/15 BH
Es ist dann sowohl derjenige Rechtsbehelf statthaft, der nach Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft wäre, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei in richtiger Form ergangener Entscheidung zulässig wäre (vgl BSG vom 9.2.1993 - 12 RK 75/92 - BSGE 72, 90 = SozR 3-1720 § 17a Nr. 1). - BSG, 06.11.1997 - 12 BK 66/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
Auszug aus BSG, 27.10.2015 - B 2 U 8/15 BH
Zum einen ist nicht ersichtlich, dass das LSG über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG nicht durch Beschluss ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung gemäß § 176 SGG entscheiden durfte (vgl hierzu allgemein BSG vom 6.11.1997 - 12 BK 66/97 -, vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 …und vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1). - BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 27.10.2015 - B 2 U 8/15 BH
Zum einen ist nicht ersichtlich, dass das LSG über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG nicht durch Beschluss ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung gemäß § 176 SGG entscheiden durfte (vgl hierzu allgemein BSG vom 6.11.1997 - 12 BK 66/97 -, vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 …und vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1). - BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
Auszug aus BSG, 27.10.2015 - B 2 U 8/15 BH
Zum einen ist nicht ersichtlich, dass das LSG über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des SG nicht durch Beschluss ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung gemäß § 176 SGG entscheiden durfte (…vgl hierzu allgemein BSG vom 6.11.1997 - 12 BK 66/97 -, vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 und vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B - SozR 4-1500 § 179 Nr. 1).
Rechtsprechung
| BSG, 22.07.2015 - B 2 U 8/15 S |
Volltextveröffentlichungen (5)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth - S 12 U 239/14
- LSG Bayern, 21.05.2015 - L 17 U 170/15
- BSG, 22.07.2015 - B 2 U 8/15 S