Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.11.2011 - I-2 U 92/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1978 Abs. 1; BGB § 1979; BGB § 1980 Abs. 1; BGB § 2; ZPO § 287 Abs. 1
Erbenhaftung bei Zahlungen trotz Überschuldung des Nachlasses
- zvi-online.de
BGB § 1980 Abs. 1 Satz 2
Zur Bemessung des Quotenschadens, den der Erbe bei Verletzung der Pflicht zur Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu ersetzen hat - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1980 Abs. 1 S. 2
Haftung der Erben für Zahlungen an Nachlassgläubiger trotz Überschuldung des Nachlasses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung der Erben für Zahlungen an einzelne Nachlassgläubiger trotz Überschuldung des Nachlasses
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erben können bei Zahlungen trotz Überschuldung des Nachlasses haften
Verfahrensgang
- LG Aachen, 03.06.2011 - 7 O 470/10
- OLG Köln, 23.11.2011 - I-2 U 92/11
- BGH, 20.09.2012 - IX ZR 14/12
Papierfundstellen
- NZI 2012, 1030
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - I-2 U 92/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über den (zeitweilig erloschenen) Patentschutz rückwirkend wahr wird
- Wolters Kluwer
- kanzlei.biz
Die Wiedereinsetzung eines Patents hat keinen rückwirkenden Einfluss auf unwahre Werbeangaben
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Schneeschieberstecksystem
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über den (zeitweilig erloschenen) Patentschutz rückwirkend wahr wird
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4a O 95/10
- LG Düsseldorf, 05.07.2011 - 4a O 95/10
- LG Düsseldorf, 05.07.2011 - 4b O 177/10
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - I-2 U 92/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 1
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent
Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht nämlich dahingehend verstanden, das Produkt sei im Ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH, GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2 - Schneeschieber).Ebenso versteht der Verkehr die Bewerbung einer Ware als"patentiert" als Hinweis auf ein bestehendes Patent (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn. 4.128).
DasPatent, auf das sich der Werbende in der Werbung beruft, muss daher tatsächlich erteilt und seine Schutzdauer darf noch nicht abgelaufen sein (Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2;… Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn. 4.127).
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
Da das Serviceentgelt getrennt ausgewiesen ist und somit der Endpreis auf diese Weise durch den Verbraucher errechnet werden kann, werden auch die Interessen der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt (vgl. zu den Voraussetzungen der Aufbrauchfrist: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 1 ff.). - LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 71/16
Duschbodenelement 1
Indes liegt keine Rückwirkung der Wiedereinsetzung im Hinblick auf den irreführenden Charakter der streitgegenständlichen Aussagen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. I-2 U 92/11).Der Vorwurf der Irreführung bleibt bestehen auch wenn - wie hier - die Wiedereinsetzung erfolgreich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. I-2 U 92/11).
Rechtsprechung
| BSG, 26.05.2011 - B 2 U 92/11 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Speyer - S 12 U 17/08
- LSG Rheinland-Pfalz - L 5 U 292/09
- BSG, 26.05.2011 - B 2 U 92/11 B
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 84/09
Veranlagung zu einem Gefahrtarif; Abstufung der Beiträge nach dem Grad der …
Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG mit Beschluss vom 26.05.2011 zu Az.: B 2 U 92/11 B zurückgewiesen.