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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.03.2010 - I-2 U 98/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2247
OLG Hamm, 04.03.2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,2247)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.03.2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,2247)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. März 2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,2247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 123 Abs. 3 UmwG
    Spaltung, Ausgliederung, Fortgeltung von Bürgschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Bürgenhaftung auf nach einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers begründete neue Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der einwandfreien Zuordnung von Vermögensteilen als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Ausgliederung eines Teilbetriebs; Fortwirkung einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft i.F.d. Begründung einer neuen Hauptforderungen nach Übergang der ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausgliederung, Gesamtrechsnachfolge, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Umwandlungsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2591
  • VersR 2010, 1377
  • NZG 2010, 632 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Der übertragende Rechtsträger wird dann im Ergebnis durch die in § 123 Abs. 3 UmwG als Gegenleistung für die Übertragung des ausgegliederten Vermögens zwingend vorgesehene Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften am übernehmenden Rechtsträger zur Holding (OLG Hamm 4. März 2010 - I-2 U 98/09, 2 U 98/09 - zu B I 2 b der Gründe; ohne Problematisierung von der Zulässigkeit der Totalausgliederung ausgehend BFH 7. August 2002 - I R 99/00 - BFHE 199, 489; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 5. Aufl. § 123 UmwG Rn. 22; Teichmann in Lutter UmwG 4. Aufl. § 123 Rn. 25) .
  • OLG Köln, 28.07.2016 - 7 U 179/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die

    Die Kriterien der Bestimmbarkeit hat das OLG Hamm im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2004, 123 = NZG 2003, 172) wie folgt zusammengefasst (Urt. v. 04.03.2010 - 2 U 98/09, BeckRS 2010, 08022; vgl. ferner Kölner Kommentar zum UmwG/Simon, 2009, § 126 Rdn. 57 ff.; Lutter/Priester, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 54 f.; Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 126 Rdn. 19; Semler/Stengel/Schröer, UmwG, 3. Aufl., § 126 Rdn. 61; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 2002, § 216 Rdn. 202 ff.):.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - I-2 U 98/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8607
OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,8607)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,8607)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - I-2 U 98/09 (https://dejure.org/2010,8607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10

    Cinch-Stecker

    Gegen das Urteil des Berufungsgerichts, das unter anderem in InstGE 12, 88 veröffentlicht worden ist, wenden sich die Beklagten mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision.
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der

    Die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, ist bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 06.05.2010 - I-2 U 98/09, Umdr. Seite 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    Soweit die im Klage- bzw. Berufungsantrag zu I. 4. enthaltene Formulierung "oder diese Erzeugnisse aus den Vertriebswegen endgültig zu entfernen, indem die Beklagte diese Erzeugnisse wieder an sich nimmt", dahin zu verstehen sein sollte, dass die Beklagte die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Zündkerzen wieder an sich zu nehmen hat, ist diese Verpflichtung bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, InstGE 12, 88 = BeckRS 2010, 15888 - Cinch-Stecker; Schulte/Voß, a.a.O., § 140a Rn. 31; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 726).

    Mit dem Rückruf bringt der Verletzer, ohne dass dies einer besonderen Erwähnung bedürfte, seine Bereitschaft zum Ausdruck, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen, weswegen in einer solchen Entgegennahme keine Maßnahme eines endgültigen Entfernens aus den Vertriebswegen gesehen werden kann (Senat, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).

  • LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

    Integriertes klinisches Laborsystem

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 18/14
    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichtes Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen /vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

    Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 23.04.2015 - 4c O 46/14

    Fahrzeugplaneaufwicklung

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichtes Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

    Repeater 1

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 121/09

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Gerät zur Bestimmung des

    Die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, ist bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 6. Mai 2010 - I-2 U 98/09, Umdr. Seite 27).
  • LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

    Repeater 2

    Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15

    Reitsportsattel

  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie

  • LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14

    Rollenschneidevorrichtung

  • LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

    Kühlschrank mit Kühlfächern

  • LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4c O 64/18

    Schneidkörper

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18170
LSG Bayern, 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B (https://dejure.org/2010,18170)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B (https://dejure.org/2010,18170)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - L 2 U 98/09 B (https://dejure.org/2010,18170)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fristversäumnis eines Sachverständigen - Erfordernis einer eindeutigen Nachfristsetzung

  • Wolters Kluwer

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Vorlage eines Gutachtens

  • rechtsportal.de

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen säumigen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 8 U 4225/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldandrohung gegen Sachverständigen -

    Danach ist die Ordnungsgeldandrohung mit Nachfristsetzung grundsätzlich zuzustellen (Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 12.11.2010 - L 8 SB 5041/10 - vgl. auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.02.2010 - IV B 6/10 -, juris und BFH/NV 2010, 1109; OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.1981 - 26 W 2/81, 26 W 5/81, juris und BauR 1982, 93; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2003 - L 13 KN 2951/02 B - m.w.N., juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.01.2010 - L 2 U 98/09 B - m.w.N., juris).
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