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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - I-2 W 33/12   

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OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - I-2 W 33/12 (https://dejure.org/2013,7012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2013 - I-2 W 33/12 (https://dejure.org/2013,7012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I-2 W 33/12 (https://dejure.org/2013,7012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 273
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Derartige Erwägungen sind indes im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anzustellen, sofern sie über dasjenige hinausgehen, was im Erkenntnisverfahren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 - Scheibenbremse).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

    Auskünfte über Handlungen und andere Umstände, welche im Urteilstenor keinen Niederschlag gefunden haben, können im Wege der Zwangsvollstreckung nicht erzwungen werden, und auch für materiell-rechtliche Erwägungen außerhalb des Erkenntnisverfahrens ist im Zwangsmittelverfahren kein Raum (BGH, GRUR 2014, 605 - Flexitanks II; BGH NJW-RR 2007, 1475, 1476 [betr. § 887 ZPO]; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 f. - Scheibenbremse; OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat], Beschl. v. 3. Februar 2015 - I-2 W 29/14 u. Beschl. v. 26. Mai 2015 - I-2 W 9/15; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. H, Rdnrn. 193, 197; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 888 ZPO, Rdnr. 21; Schulte/Voß/Kühnen, PatG mit EPÜ, 9. Aufl., § 139 PatG, Rdnr. 395; Haedicke/Timmann/Chakraborty, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rdnr. 674).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 2 W 9/20
    § 887 ZPO]; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 f. - Scheibenbremse; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.02.2015, Az.: I-2 W 29/14; Beschl. v. 26.05.2015, Az.: I-2 W 9/15, BeckRS 2016, 5567; Beschl. v. 21.01.2016, Az.: I-15 W 12/15, BeckRS 2016, 6336; Beschl. v. 13.01.2019, Az.: I-2 W 5/19; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. H, Rz. 224).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20
    Es müssen formal zu sämtlichen Einzelheiten, über die der Urteilsausspruch den Schuldner zu Angaben verpflichtet, Auskünfte vorhanden sein, wobei die Entscheidungsgründe zur Auslegung des Vollstreckungstitels über den Umfang der geschuldeten Rechnungslegung heranzuziehen sind (BGH, GRUR 2014, 605, 606 Rn. 18 - Flexitanks II; OLG Düsseldorf, GRUR 2020, 734 - Cholesterinsenker; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2016 - I-15 W 12/15; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 f. - Scheibenbremse; Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 13. Aufl. 2021, Kap. H. Rn. 224).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
    § 887 ZPO]; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 f. - Scheibenbremse; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.02.2015, Az.: I-2 W 29/14; Beschl. v. 26.05.2015, Az.: I-2 W 9/15, BeckRS 2016, 5567; Beschl. v. 21.01.2016, Az.: I-15 W 12/15, BeckRS 2016, 6336; Beschl. v. 13.01.2019, Az.: I-2 W 5/19; Beschl. v. 29.04.2020, Az.: I-2 W 9/20; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. H, Rz. 224).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 W 33/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,49455
OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 W 33/12 (https://dejure.org/2012,49455)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.10.2012 - 2 W 33/12 (https://dejure.org/2012,49455)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 2 W 33/12 (https://dejure.org/2012,49455)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auskunftsansprüche des Stromversorgers gegenüber den Abnehmern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

    Eine Stromlieferantin hat zu diesem Zweck gegen ihre Stromabnehmerin aus dem zwischen beiden bestehenden vertraglichen Lieferverhältnis grundsätzlich - als Nebenrecht - einen Anspruch auf Auskunft über diejenigen Daten, die sie für die Erfüllung der ihr nach dem EEG obliegenden Pflichten gegenüber der vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiberin benötigt (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 2 W 33/12 -, Rn. 7, juris).
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