Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13   

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https://dejure.org/2014,19012
OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13 (https://dejure.org/2014,19012)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.04.2014 - 2 U 28/13 (https://dejure.org/2014,19012)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. April 2014 - 2 U 28/13 (https://dejure.org/2014,19012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 123 BGB, § 631 BGB
    Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die Vertragslaufzeit und den anfallenden Werklohn; arglistige Täuschung bei Bewerbung des Preises als vergünstigt gegenüber den Preisen von Einzelleistungen; Aufklärungspflicht des Anbieters über ...

  • damm-legal.de

    Internet-Hosting-Provider muss nicht über Ort des Hostings informieren, solange dies innerhalb der EU erfolgt

  • damm-legal.de

    Anbieter von Internet-Systemvertrag muss gewerblichen Kunden ungefragt über Laufzeit und Kosten informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; BGB § 123
    Informationspflcihten des Anbieters von Internet-Systemverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist ein "frei" gekündigter Werkvertrag abzurechnen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 11 (Leitsatz)
  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Internet-Hosting-Provider muss nicht über Ort des Hostings informieren, solange dies innerhalb der EU erfolgt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Internet-Systemverträgen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie ist ein "frei" gekündigter Werkvertrag abzurechnen? (IBR 2014, 610)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 809
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

    Darlegung ersparter Aufwendungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt (BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 277/97, BGHZ 140, 263 = NJW 1999, 1253).

    Sie unterfallen den allgemeinen Geschäftsunkosten und zählen nicht zu den ersparten Aufwendungen (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1999, a. a. O.).

  • BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10

    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (zusammenfassend zu vorstehenden Kriterien: BGH, Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, WM 2011, 1716).

    cc) Zutreffend hat das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung (dort Seite 7) ausgeführt, dass es, da insoweit - im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2011 (a. a. O.) entschiedenen Sachverhalt, in dem die Erstellung der Website bereits erfolgt war - nur ein kleiner Teil der vereinbarten Leistungen betroffen ist, zulässig ist, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Abrechnung die tatsächlich erbrachten Leistungen (Fahrt ihres Außendienstmitarbeiters zur Beklagten; ein Termin mit dem Webdesigner hat nicht stattgefunden) so abgerechnet hat, als hätte sie bis zur Kündigung des Vertrags keine Leistung gegenüber der Beklagten erbracht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2004, VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325).

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Der zwischen den Parteien am 20.04.2010 geschlossene "Internet-System-Vertrag" ist rechtlich als Werkvertrag i. S. d. § 631 BGB einzuordnen (BGH, Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, NJW 2011, 915).

    Dementsprechend ist der Besteller zur Kündigung des Werkvertrages nach § 649 S. 1 BGB unabhängig davon berechtigt, welcher Art die versprochenen Werkleistungen sind und innerhalb welchen Zeitraums der Unternehmer diese Leistungen zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 27.01.2011, a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 5 U 36/12

    Ansprüche gegen den Inhaber einer Tanzschule aus einem Internet-System-Vertrag

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Da die Klägerin die individuellen Belange und Bedürfnisse des Kunden nicht im Voraus kennt, kann sie nur eine durchschnittliche Kalkulation für jeden Vertrag erstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2012, 5 U 36/12, BauR 2013, 1449).
  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Denn eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2011, IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384).
  • BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

    Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Dementsprechend muss der Unternehmer zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat (BGH, Urteil vom 07.11.1996, VII ZR 82/95, NJW 1997, 733).
  • BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87

    Umfang der Aufklärungspflicht über die Honorareinnahmen bei Verkauf einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (BGH, Urteil vom 13.07.1988, VIII ZR 224/87, NJW 1989, 763).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

    Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Doch kann der Vertragspartner eine Aufklärung redlicherweise nur verlangen, wenn er im Rahmen seiner Eigenverantwortung nicht gehalten ist, sich selbst über diese Umstände zu informieren (BGH, Urteil vom 11.08.2010, XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362).
  • LG Düsseldorf, 16.03.2012 - 22 O 12/10

    Sekundäre Darlegungslast des Werkunternehmers in Bezug auf die ersparten

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Soweit die Beklagten behaupten, derartige Kaufkunden existierten überhaupt nicht, führt dies zu keiner anderen Bewertung, da die Beklagten nicht bestreiten, dass zumindest die Möglichkeit besteht, Kaufkundenverträge abzuschließen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2012, 22 O 12/10, Bl. 221, I; a. A.: LG Hildesheim, Urteil vom 07.01.2011, 7 S 232/09, Anlage B 2).
  • BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der

    Auszug aus OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13
    Maßgebend sind die Aufwendungen, die sich auf der Grundlage der vertraglichen Abreden der Parteien unter Berücksichtigung der Kalkulation des Unternehmers ergeben (BGH, Urteil vom 21.12.1995, VII ZR 198/94, BGHZ 131, 362 = NJW 1996, 1282).
  • BGH, 25.11.2004 - VII ZR 394/02

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

  • LG Kiel, 13.12.2011 - 2 O 135/11

    Anfechtung eines Internet-System-Vertrages wegen arglistiger Täuschung über die

  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 63/04

    Aufklärungspflicht des Vermieters von Baufahrzeugen bei erkennbarer Absicht zur

  • OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13

    Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei

    Er trägt unter Bezugnahme auf einen Schriftsatz des Rechtsanwalts G. in einem vor dem Oberlandesgericht K. geführten Parallelverfahren - 2 U 28/13 - vor,.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-2 U 28/13   

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https://dejure.org/2015,7019
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-2 U 28/13 (https://dejure.org/2015,7019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - I-2 U 28/13 (https://dejure.org/2015,7019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - I-2 U 28/13 (https://dejure.org/2015,7019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01

    "Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
    Die Merkmale eines Patentanspruchs dürfen deswegen nicht anhand der Definition in Fachbüchern, sondern sie müssen aus der Patentschrift selbst heraus ausgelegt werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).

    Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung).

  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
    Die Merkmale eines Patentanspruchs dürfen deswegen nicht anhand der Definition in Fachbüchern, sondern sie müssen aus der Patentschrift selbst heraus ausgelegt werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).

    Er kann, weil der übliche Wortsinn nicht den Mindestinhalt eines Merkmals vorgibt, aber ebenso zu einem engeren Verständnis führen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 3/11

    Zurückweisung der Berufung gegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
    Die Divergenz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann sich für den mit der Patentschrift befassten Durchschnittsfachmann auch aus dem gebotenen funktionsorientierten Verständnis der Anspruchsmerkmale ergeben, wie sie grundsätzlich angebracht ist (Senat, Urteil vom 27.10.2011 - I-2 U 3/11).
  • BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

    Kettenradanordnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
    Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung).
  • BPatG, 13.03.2014 - 7 Ni 4/14
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
    Mit an Verkündungs Statt zugestelltem Urteil hat das Bundespatentgericht das Klagepatent im Umfang des (vorliegend nicht interessierenden) Unteranspruchs 5 für nichtig erklärt und die weitergehende Nichtigkeitsklage abgewiesen (7 Ni 4/14).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,58636
OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13 (https://dejure.org/2013,58636)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.10.2013 - 2 U 28/13 (https://dejure.org/2013,58636)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Oktober 2013 - 2 U 28/13 (https://dejure.org/2013,58636)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Informationspflichten über die Energieklasse eines Produkts in einem Onlineshop

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein (Wettbewerbs-) Verstoß gegen die Energiekennzeichnungsverordnung, wenn die Pflichtinformation sowohl rechtzeitig als auch verspätet erteilt wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Haushaltsgeräten ohne Angabe der Energieeffizienzklasse

  • online-und-recht.de

    Wo und wie Energieeffizienzklassen in einem Online-Shop angegeben werden müssen

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 Nr 11 UWG, § 6a EnVKV
    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Warenverkaufs im Internet; Informationspflichten über die Energieklasse eines Produkts

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Haushaltsgeräten ohne Angabe der Energieeffizienzklasse

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11 ; EnVKV § 6a; UWG § 5a
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Haushaltsgeräten ohne Angabe der Energieeffizienzklasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe von Energieeffizienzklassen in einem Online-Shop

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    ECommerce: Platzierung von Informationen zur Energieeffizienz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bewerbung von Haushaltsgeräten ohne Angabe der Energieeffizienzklasse wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewerbung von Haushaltsgeräten ohne Angabe der Energieeffizienzklasse wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Energieeffenzienz-Angaben nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Angabe der Energieeffizienzklasse im Online-Shop

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Angabe von Energieeffizienzklasse im Online-Shop?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Informationen zur Energieeffizienzklasse im Internet

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angabe der Energieeffizienzklasse von Darstellung des virtuellen Warenkorbs abhängig

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

    Rechtsanwalts-Ranglisten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13
    Sie hat geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gehandelt, nämlich fremden Wettbewerb, denjenigen ihrer Mitglieder, gefördert - und dies beabsichtigt -, indem sie die streitigen Angaben Verbrauchern zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 09. Februar 2006 - I ZR 124/03, MDR 2006, 1319, bei juris Rz. 22 f., m.w.N. - Rechtsanwalts-Ranglisten).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13
    Der Auslegung der Verordnung dahin, dass eine solche Vorgabe erfolgt sei, widerspräche daher dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung des nationalen Rechts st. Rspr.; vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86, BVerfGE 74, 297, bei juris Rz. 122).
  • BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

    Facharztbezeichnungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13
    Jedoch wäre eine weitere Vorgabe des Verordnungsgebers über die zeitliche oder räumliche Platzierung der Information innerhalb der Werbung eine durch den Normzweck nicht mehr erforderte und daher unverhältnismäßige (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 106, 181, 191 f.) Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit in Gestalt der Werbefreiheit des Unternehmers.
  • LG Ingolstadt, 19.06.2012 - 1 HKO 924/12

    Energieeffizienz in der Werbung für Fernsehgeräte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13
    Unstreitig wurde im Rahmen des Verkaufsvorganges dem Kunden die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Gerätes zutreffend angezeigt (anders im Fall LG Ingolstadt, Urteil vom 19. Juni 2012 - 1 HK O 924/12, WRP 2013, 235, wo die Information zur Energieeffizienzklasse in dem angegriffenen Werbefilm nicht gegeben wurde; s. a.a.O., bei juris Rz. 3 und 28).
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.10.2013 - 2 U 28/13
    Jedoch wäre eine weitere Vorgabe des Verordnungsgebers über die zeitliche oder räumliche Platzierung der Information innerhalb der Werbung eine durch den Normzweck nicht mehr erforderte und daher unverhältnismäßige (vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 106, 181, 191 f.) Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit in Gestalt der Werbefreiheit des Unternehmers.
  • OLG Zweibrücken, 21.06.2016 - 4 U 111/15

    Mehr zum Artikel - Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Anforderungen an

    Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link auf Pflichtangaben hingewiesen wird (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG München, Urteil vom 3. Juli 2014 - 6 U 4594/13 - OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 2 U 28/13 -).
  • LG Köln, 20.08.2015 - 31 O 112/15

    Angabe der Energieeffizienzklassen im Online-Shop

    Die Ausführungen des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 24.10.2013 (Az.: 2 U 28/13) vermochten das Gericht hingegen nicht zu überzeugen.
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Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 28/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,7908
LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 28/13 (https://dejure.org/2018,7908)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2018 - L 2 U 28/13 (https://dejure.org/2018,7908)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2018 - L 2 U 28/13 (https://dejure.org/2018,7908)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R

    Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 28/13
    Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn eine Ausgliederung das Erlöschen des bisherigen Unternehmensteils und die Eröffnung eines neuen Unternehmens mit vollständig neuer wirtschaftlicher Zweckrichtung bei einem Wechsel des Unternehmers mit sich bringt (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 11/98 R, NZS 2000, 43); beides ist vorliegend nicht gegeben.

    Die Aufnahme eines bereits bei einem anderen Unfallversicherungsträger formell als Mitglied aufgenommenen Unternehmens ist unzulässig; eine Doppelmitgliedschaft widerspricht dem Prinzip der Katasterstetigkeit (des Katasterfriedens); ein dennoch erteilter zweiter Aufnahmebescheid ist somit wegen eines besonders schweren und offenkundigen Fehlers nach § 40 Abs. 1 SGB X selbst dann nichtig, wenn der erste Aufnahmebescheid rechtswidrig gewesen sein sollte (st. Rsprg., s. nur BSG, Urteile vom 4. Mai 1999 - B 2 U 11/98 R - und vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R, jeweils a.a.O. und m.w.N.; Ricke, a.a.O., Rn. 7a; Feddern, a.a.O., Rn. 4 und 8).

  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 20/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 28/13
    Eine einmal begründete formelle Zuständigkeit dauert fort bis zur Aufhebung durch Überweisung nach § 136 Abs. 1 Sätze 4 und SGB VII (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R, SGb 2010, 177; Feddern, a.a.O., Rn. 4 m.w.N.).

    Die Aufnahme eines bereits bei einem anderen Unfallversicherungsträger formell als Mitglied aufgenommenen Unternehmens ist unzulässig; eine Doppelmitgliedschaft widerspricht dem Prinzip der Katasterstetigkeit (des Katasterfriedens); ein dennoch erteilter zweiter Aufnahmebescheid ist somit wegen eines besonders schweren und offenkundigen Fehlers nach § 40 Abs. 1 SGB X selbst dann nichtig, wenn der erste Aufnahmebescheid rechtswidrig gewesen sein sollte (st. Rsprg., s. nur BSG, Urteile vom 4. Mai 1999 - B 2 U 11/98 R - und vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 R, jeweils a.a.O. und m.w.N.; Ricke, a.a.O., Rn. 7a; Feddern, a.a.O., Rn. 4 und 8).

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 28/13
    Nach der Rechtsprechung sei die Beklagte im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nur für nicht monostrukturelle Unternehmen der zuständige Unfallversicherungsträger (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/04 R, SozR 4-2700 § 122 Nr. 1).
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Rechtsprechung
   BSG, 27.02.2013 - B 2 U 28/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4736
BSG, 27.02.2013 - B 2 U 28/13 B (https://dejure.org/2013,4736)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2013 - B 2 U 28/13 B (https://dejure.org/2013,4736)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - B 2 U 28/13 B (https://dejure.org/2013,4736)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Berlin - S 163 U 679/09
  • LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 80/12
  • BSG, 27.02.2013 - B 2 U 28/13 B
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