Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 306a BGB
  Schadensberechnung

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  §§ 280, 305, 306a, 309 BGB; 1, 3, 4 UKlaG
  Wirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Gebühr im Fall einer Rücklastschrift durch einen Mobilfunkanbieter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter darf pauschale Gebühr für Rücklastschriften auch nicht automatisiert per Rechnungssoftware einziehen

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkrechnung: Rücklastschrift - die Rückbuchung einer Lastschrift

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter darf keine pauschalen Rücklastschriftkosten erheben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Umgehung eines Verbots unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Strafgebühr für Rücklastschriften verboten - Mobilfunkanbieter streicht die AGB-Klausel zu Rücklastschriften und bucht die Pauschale einfach ab

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• google.com (Kurzinformation)

  Programmierung von Abrechnungssoftware als Umgehung von AGB-Regeln

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Rücklastschriftengebühr: Mobilfunkanbieter versucht gerichtliches Verbot zu umgehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mobilfunk - unzulässige AGB - Umgehung durch Pauschale für Rücklastschriften

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unzulässige pauschale Rücklastschrift eines Mobilfunkanbieters

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mobilfunkanbieter darf auf maschinell erzeugten Rechnungen nicht Pauschalbetrag von 7,45 Euro für Rücklastschriften ausweisen - Verbot unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht durch Programmierung von Rechnungssoftware zum Einzug eines Pauschalbetrags ...

Verfahrensgang

• LG Kiel, 12.12.2014 - 17 O 164/14
• OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

Papierfundstellen

• MDR 2016, 12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

  Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Der Kläger hat sich insoweit auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.03.2005 - XI ZR 154/04 - (BGHZ 162, 294 ) bezogen, der ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem eine Bank durch Anweisung an ihre Mitarbeiter Kunden bei Rückgabe einer Lastschrift eine Gebühr berechnete.

  Der Kläger kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (so im Ergebnis BGHZ 162, 294 ; ferner OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729;… vgl. ferner Palandt/Bassenge, 74. Auflage, Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG ;… Palandt/Grüneberg a. a. O., Rn. 2 zu § 306 a BGB ).

  Diese Voraussetzungen für eine Umgehung entsprechen dem für notwendig erachteten Maßstab des § 305 BGB und vermögen der von der Beklagten im Einklang mit Stimmen in der Literatur (…etwa Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Auflage, Rn. 6 zu § 306 a BGB ; Haertlein, EWiR 2005, 535; Borges, BKR 2005, 225; Freitag, ZIP 2005, 2052) befürchteten Ausweitung des § 306 a BGB in Richtung einer allgemeinen Marktmissbrauchskontrolle entgegen zu wirken (…vgl. auch Erman-Roloff, 12. Aufl., Rn. 3 zu § 306 a BGB ;… wohl auch MünchKomm-Basedow, 6. Aufl., Rn. 3 zu § 306 a BGB ).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 6 U 84/13

  Zulässigkeit der Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Der Kläger kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (so im Ergebnis BGHZ 162, 294 ; ferner OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 729;… vgl. ferner Palandt/Bassenge, 74. Auflage, Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG ;… Palandt/Grüneberg a. a. O., Rn. 2 zu § 306 a BGB ).
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Diese Verfahrensweise ist der Beklagten durch Urteil des Senats vom 26. März 2013 (2 U 7/12 = 17 O 242/11 Landgericht Kiel) auf Verlangen des jetzigen Klägers rechtskräftig untersagt worden.
• LG Hamburg, 05.05.2015 - 312 O 40/14

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

  Auf die Frage, ob die Umgehung ein Verstoß gegen eine Verbraucherschutzvorschrift ist und damit die Klagebefugnis aus § 2 UKlaG eröffnet (so LG Hamburg, Urteil vom 05.05.2015 - 312 O 40/14 - bei [...], für einen wie hier gelagerten Sachverhalt automatisierter Inrechnungstellung von Pauschalen für Rücklastschriften eines Mobilfunkanbieters), kommt es insoweit nicht an.

• OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …

  Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugenden Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17

  Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen …

  Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugen-den Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.".
• OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
  Nachdem der Kläger die Beklagte mit Telefax vom 21. Mai 2014 (Anlage K 7) erfolglos abgemahnt und mit Schreiben vom 11. Juni 2014 nochmals gemahnt hatte, ist der Beklagten durch Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Dezember 2014 (17 O 164/14) auch diese Praxis untersagt und ihre Berufung durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15) zurückgewiesen worden.

  Wie der Senat bereits in seinem rechtskräftigen Urteil vom 15. Oktober 2015 (2 U 3/15, juris) ausgeführt hat, hat die Beklagte mit ihrer Handhabung ab 2013 die ihr zuvor rechtskräftig untersagte Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadensersatzes für Rücklastschriften dadurch umgangen, dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preistafeln keine Pauschale mehr ausgewiesen hat, gleichwohl aber in jedem Rücklastschriftfall eine Pauschale von 7, 45 EUR erhoben hat, indem sie ihre Rechnungssoftware so eingestellt hat, dass den Kunden weiterhin automatisch ein Buchungsposten "Rücklastschrift, vom Kunden zu vertreten" in Rechnung gestellt wurde.

• OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 18/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im …

  Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann Vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).
• OLG Hamburg, 17.10.2016 - 10 U 15/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das Umgehungsverbot im …

  Als anspruchsberechtigte Stelle kann er gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch dann vorgehen, wenn er die Umgehung einer als Allgemeiner Geschäftsbedingung unwirksamen Regelung im Sinne des § 306 a BGB geltend macht (siehe BGHZ 162, 294; OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, - 2 U 3/15 -, m.w.N., juris).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 128 HGB, § 4 Nr 9a UWG
  Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf die Gesellschafter einer GbR; Nachahmung eines Geschäftsmodells

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung einer Geschäftsidee

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reichweite von Wettbewerbsverboten in Franchise- und anderen Vertriebsverträgen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11

  Markenheftchen II

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Auch § 128 HGB sei der Klägerin nicht behilflich, denn wie der BGH-Entscheidung GRUR 2013, 1268 - Markenheftchen II zu entnehmen sei, sei die Haftung der Gesellschaft eine substanziell andere als diejenige der Gesellschafter, weshalb eine deckungsgleiche Ausdehnung ausscheide.

  Dies hat der BGH in der schon vom Landgericht zutreffend herangezogenen Entscheidung GRUR 2013, 1268 - Markenheftchen II festgestellt.

  Das Ergebnis der dortigen rechtlichen Bewertung eines auf das Jahr 1998 zurückgehenden Streites (vgl. hierzu Anm. K. Schmidt JuS 2013, 1136) findet - so auch K. Schmidt a.a.O. 1137 - im ersten Leitsatz des BGH seinen klaren Ausdruck: Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt (…BGH a.a.O. [Tz. 11] - Markenheftchen II ).

  Deshalb wird zur persönlichen Verpflichtung der Gesellschafter ein besonderer Rechtsgrund für erforderlich gehalten (…so auch K. Schmidt a.a.O. 1137;… Bergmann in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth, BGB, 7. Aufl. [2014], § 714, 19; Hess in Ullmann in jurisPK-UWG, § 12 [Stand: 01.06.2015], 84.1; Hirte NJW 2014, 1219, 1222; Schöne in Bamberger/Roth, BGB, § 714 [Stand: 01.05.2015], 24;… Strohn in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. [2014], § 171, 11 und FN 36; Anm. zur bezeichneten BGH-Entscheidung: Weber JA 2014, 470, 471; NJW-Spezial 2013, 687).

• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (…so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125;… Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24;… Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168;… Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen II ; GRUR 2009, 79 [Tz. 34] - Gebäckpresse ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (…so Leistner a.a.O. 125;… vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

  Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2009, 79 [Tz. 34] - Gebäckpresse in der Bekanntheit kein Tatbestandsmerkmal sieht (Bl. 657), kann dem hier beigetreten werden.

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08

  Markenheftchen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (…so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125;… Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24;… Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168;… Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen I ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (…so Leistner a.a.O. 125;… vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

  Dabei geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass die wettbewerbliche Eigenart im Rahmen sämtlicher Fallgruppen des § 4 Nr. 9 UWG (einheitlich) erfüllt sein muss (…so Leistner a.a.O. § 4 Nr. 9, 176 und 125;… Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 9, 9.24;… Wiebe in MünchKomm a.a.O. § 4 Nr. 9, 168;… Dittmer in Büscher/ Dittmer/Schiwy a.a.O. § 4 Nr. 9 UWG, 6; vgl. auch BGH GRUR 2011, 79 [Tz. 22] - Markenheftchen II ; GRUR 2009, 79 [Tz. 34] - Gebäckpresse ), wobei eine bloße Eignung zur Individualisierung bezüglich bestimmter Merkmale genügen soll (…so Leistner a.a.O. 125;… vgl. auch Ohly a.a.O. § 4, 9/33).

 
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 a und 9 b UWG bilden einen Streitgegenstand (BGH GRUR 2013, 951 [Tz. 10] - Regalsystem ; 2013, 1052 [Tz. 11] - Einkaufswagen III ).

  Eine Herkunftstäuschung kann mit der Rufausnutzung zusammenfallen, dies ist hierfür aber nicht erforderlich (Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, § 4, 9/67;… Wiebe in MünchKomm-Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. [2014], § 4 Nr. 9, 178; BGH GRUR 2013, 1052 [Tz. 37] - Einkaufswagen III ).

• BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83

  "Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Allerdings ist dann nur die Nachahmung des gesamten Programms oder der wiederkehrenden charakteristischen Merkmale wettbewerbswidrig (BGH GRUR 2008, 793 [Tz. 29] - Rillenkoffer ; 1986, 673 [juris Tz. 30] - Beschlagprogramm ;… Wiebe in MünchKomm-LauterkeitsR, 2. Aufl. [2014], § 4 Nr. 9 UWG, 109;… Sambuc in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. [2013], § 4 Nr. 9, 89;… vgl. auch Götting in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4-9, 96 und 97).
• OLG Jena, 13.06.2012 - 2 U 896/11

  Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Unlautere Nachahmung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Dieser Tatbestand umschreibt ein Fruchtziehungsverbot (…Ohly a.a.O. § 4/71;… Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 9.60) und setzt - wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt - nach der Systematik des § 4 Nr. 9 UWG übergreifend das Tatbestandsmerkmal der wettbewerblichen Eigenart der übernommenen Leistungsverkörperung voraus (OLG Jena BeckRS 2013, 06046 [II. 1. a]; OLG Frankfurt GRUR-RR 2012, 213 [juris Tz. 14 und 15];… Ohly a.a.O. 9/72;… Köhler a.a.O. 9.60;… Leistner a.a.O. 125 und 200).
• OLG Köln, 21.11.2014 - 5 U 118/14

  Schutzpflichten des Krankenhausträgers bei einem 81 Jahre alten, mit Sauerstoff …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Auch deshalb hat eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das beim Kammergericht (5 U 118/14) gerade mit dieser Fragestellung rechtshängige Verfahren nicht zu erfolgen.
• OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10

  Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Dieser Tatbestand umschreibt ein Fruchtziehungsverbot (…Ohly a.a.O. § 4/71;… Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 9.60) und setzt - wie schon in anderem Zusammenhang ausgeführt - nach der Systematik des § 4 Nr. 9 UWG übergreifend das Tatbestandsmerkmal der wettbewerblichen Eigenart der übernommenen Leistungsverkörperung voraus (OLG Jena BeckRS 2013, 06046 [II. 1. a]; OLG Frankfurt GRUR-RR 2012, 213 [juris Tz. 14 und 15];… Ohly a.a.O. 9/72;… Köhler a.a.O. 9.60;… Leistner a.a.O. 125 und 200).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 a und 9 b UWG bilden einen Streitgegenstand (BGH GRUR 2013, 951 [Tz. 10] - Regalsystem ; 2013, 1052 [Tz. 11] - Einkaufswagen III ).
• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

  Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 184, 128 [Tz. 33]).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

  Rillenkoffer
• BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62

  Darstellung der Strafvorschrift des § 18 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12

  SUMO
• BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03

  Kundendatenprogramm
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex
• BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

  Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BGH, 03.11.2005 - I ZR 311/02

  Michel-Nummern
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

  Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 190/15

  Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen …

Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C

  Besetzung der Richterbank bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S

  Die Änderung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin setzt voraus, dass die getroffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, so dass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder dass die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führt (BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 6 mwN).
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 2/15 S

  Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S

  Mit Beschluss vom 24.2.2015 (B 2 U 2/15 S) hat der Senat die Beschwerde gegen die Niederschrift des Bayerischen LSG vom 15.1.2015 als unzulässig verworfen und den für das Beschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Anwaltsbeiordnung abgelehnt.

Wird zitiert von ...

• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 4406/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bayerischen LSG im Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 254/14, juris; nachfolgend BSG, 22.11.2016, B 2 U 3/15 R; zustimmend Jung in SGb 2015, 456, juris) an, wonach das Abholen des Rezeptes beim Arzt und dessen Einlösen in der Apotheke eine Verrichtung im Sinne des § 14 Abs. 4 SGB XI a. F. darstellt.