Weitere Entscheidungen unten: KG, 12.02.2015 | OLG Düsseldorf, 27.01.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.2014 - I-20 U 114/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51514
OLG Hamm, 04.07.2014 - I-20 U 114/14 (https://dejure.org/2014,51514)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2014 - I-20 U 114/14 (https://dejure.org/2014,51514)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2014 - I-20 U 114/14 (https://dejure.org/2014,51514)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ARB § 4 Abs. 3 lit. a
    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Leistungsantrag an Versicherung vor Versicherungsbeginn

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 620
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Rechtsprechung
   KG, 12.02.2015 - 20 U 114/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10586
KG, 12.02.2015 - 20 U 114/14 (https://dejure.org/2015,10586)
KG, Entscheidung vom 12.02.2015 - 20 U 114/14 (https://dejure.org/2015,10586)
KG, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - 20 U 114/14 (https://dejure.org/2015,10586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB; § 311 BGB
    Anwaltsgebühren

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 311 BGB
    Abtretung von Zahnarzthonorar an eine Verrechnungsstelle: Schadensersatzanspruch des Patienten hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Forderung

  • Wolters Kluwer

    Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Patienten bei Geltendmachung einer unberechtigten Honorarforderung eines Zahnarztes durch eine Verrechnungsstelle

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 311
    Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Patienten bei Geltendmachung einer unberechtigten Honorarforderung eines Zahnarztes durch eine Verrechnungsstelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 816
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - I-20 U 114/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,32933
OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - I-20 U 114/14 (https://dejure.org/2015,32933)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2015 - I-20 U 114/14 (https://dejure.org/2015,32933)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - I-20 U 114/14 (https://dejure.org/2015,32933)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Durchsetzung von Kennzeichenrechten im Wege einstweiliger Verfügung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche

    Die überwiegende Meinung in der neueren Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 24. August 2006 - 6 U 4455/05, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2015 - 20 U 114/14, Rn. 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 08. Juni 2017 - 6 U 249/16, Rn. 18 - ELVAPO/EVAPO) und in der Literatur (vgl. Singer, in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kapitel 45, Rn. 47; Feddersen, in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, 54. Kapitel, Rn. 19 ff.; Köhler, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12 Rn. 3.14) lehnt jedoch die analoge Anwendung ab.

    Der Grund für eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung besteht bei Markenrechtsverletzungen darin, dass der Antragstellerpartei bei einem Zuwarten eine unter Umständen nachhaltige Schwächung der Originalität und Unterscheidungskraft ihrer Kennzeichnung droht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2015 - I-20 U 114/14, Rn. 30; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 21 - E-Sky).

  • LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
    b) Unter Berücksichtigung dessen haben die Antragstellerinnen - was, weil für kennzeichenrechtliche Auseinandersetzungen eine Dringlichkeitsvermutung in analoger Anwendung von § 12 Abs. 2 UWG nicht besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2015 - 20 U 114/14, BeckRS 2015, 18753 [Rn. 21]; Urteil vom 13. November 2001 - 20 U 114/01, GRUR-RR 2002, 212), in solchen Streitigkeiten regelmäßig erforderlich ist - einen Verfügungsgrund vorgetragen und glaubhaft gemacht.
  • LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 236/19
    Das Interesse der Antragstellerin muss so sehr überwiegen, dass der beantragte Eingriff in die Sphäre der Antragsgegnerin aufgrund eines bloß summarischen Verfahrens gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf Urt. v. 27.1.2015 - 20 U 114/14, BeckRS 2015, 18753; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 146, 147 E- Sky ; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. 2015, Rn. 109, 110).
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