Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-20 U 116/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Pillentaxi durch Azubine nur bei vorheriger pharmazeutischer Schulung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Beratungspflicht eines Apothekers
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässiger Botendienst einer Apotheke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Lieferservice einer Apotheke per "Pillentaxi" unzulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Lieferung apothekenpflichtiger Arzneimittel per "Pillentaxi" unzulässig - Verstoß gegen § 20 ApoBetrO ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gericht verbietet Azubi-"Pillentaxi"
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
Pillentaxi - kein Fall für Auszubildende
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Botenzustellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur unter Beratung durch entsprechend pharmazeutisch qualifiziertem Personal
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zum Pillentaxi
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Auch bei Botendiensten muss der Apotheker seiner Beratungspflicht nachkommen
Wird zitiert von ... (4)
- SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14
Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
Vielmehr schreibt § 20 ApBetrO den Apotheken die Beratung und Information der Ärzte sowie der Patienten ausdrücklich vor, wobei diese Beratung grundsätzlich durch einen Apotheker der Apotheke vorzunehmen ist und sie außerdem grundsätzlich persönlich zu erfolgen hat und nur dann auf eine telefonische Beratung beschränkbar ist, wenn der Patient dadurch, dass er eine Versandapotheke mit seiner Arzneimittelversorgung beauftragt hat, zu erkennen gegeben hat, dass er auf diese persönliche Beratung verzichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - I-20 U 116/12). - OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
Eine bloße Beratung auf Nachfrage des Patienten ist - auch angesichts des seit 2004 zulässigen Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln (vgl. § 11a des Apothekengesetzes in der durch das Gesetz v. 14.11.2003, BGBl. I S. 2190, geänderten Fassung) - nicht ausreichend (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.7.2013 - 20 U 116/12 -, juris Rn. 19;… Pfeil/Pieck/Blume, ApoBetrO, § 20 Rn. 23 und 57 (Stand: 9. Ergänzungslieferung 2012)). - OLG Rostock, 08.02.2021 - 2 U 6/19
Erlöschen der Prozessvollmacht bei einvernehmlicher Mandatsbeendigung durch …
Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass auch in diesem Fall eine - auch und gerade namentliche - Offenlegung gegenüber eigenen Mitgliedern des Klägers zu dem Zweck, den Verband bei der Feststellung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu unterstützen, zulässig ist, zumal sich anerkanntermaßen auch umgekehrt das einzelne Mitglied bei der Inanspruchnahme des Störers des Verbandes bedienen darf, ohne dass deshalb das Auftreten des Verbandes dem Störer gegenüber rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.07.2013 - I-20 U 116/12, WRP 2013, 1372 [Juris; Tz. 15]). - LG Berlin, 30.11.2021 - 91 O 21/21
Wettbewerbsrecht: Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene ärztliche …
Denn ein Vorgehen auf Veranlassung einer Landesärztekammer oder eines Mitbewerbers ist bei Verbänden wie dem Kläger der Regelfall und stellt keinesfalls ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar (grundlegende OLG Düsseldorf vom 23. Juli 2013 zu I-20 U 116/12 - zitiert nach juris).
Rechtsprechung
OLG Köln, 21.09.2012 - I-20 U 116/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de
AUB 2004 Nr. 5.2.4
Ausschluss des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung bei Eintritt einer Infektion - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluss des Versicherungsschutzes in der privaten Unfallversicherung bei Eintritt einer Infektion
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unfallversicherer muss nicht für Infektionsfolgen nach Tritt in eine rostige Schraube aufkommen
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.05.2012 - 26 O 366/10
- OLG Köln, 21.09.2012 - I-20 U 116/12
Papierfundstellen
- VersR 2013, 992
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 21.07.2015 - 20 U 141/15
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Infektion mit …
Ob eine Hautverletzung als geringfügig anzusehen ist, beurteilt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht in erster Linie nach der Tiefe oder der oberflächlichen Ausbreitung der Verletzung, sondern danach, ob ein Verletzungsbild entstanden ist, dass - objektiv gesehen - Veranlassung gibt, sich in ärztliche Behandlung zu begeben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 21.09.2012, 20 U 116/12, juris, Rn. 7, VersR 2013, 992 = r+s 2013, 399;… LG Dortmund, Urt. v. 02.10.2014, 2 O 459/12, juris, Rn. 14). - LG Dortmund, 02.10.2014 - 2 O 459/12
Rechtmäßigkeit der Geltendmachung eines Versicherungsfalls aus Anlass der …
Denn ob eine Hautverletzung als geringfügig im Sinne dieser Regelung anzusehen ist, beurteilt sich nicht in erster Linie nach der Tiefe oder der oberflächlichen Ausbreitung der Verletzung, sondern danach, ob ein Verletzungsbild entstanden ist, das - objektiv gesehen - Veranlassung gibt, sich in ärztliche Behandlung zu begeben (OLG Köln VersR 2013, 992 m.w.N.).