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OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - I-20 U 123/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit "garantiert echten Kundenmeinungen"
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 16.05.2013 - 26 O 58/12
- OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - I-20 U 123/13
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 123/13
Zu der unter der Anpreisung "Garantiert echte Kundenmeinungen" vorgenommenen Verlinkung auf die Streithelferin bei gleichen Bewertungsrichtlinien wie am 30.05.2012 geltend, hat sich der Senat bereits - wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen - in einem Vorverfahren (Aktenzeichen I-20 U 55/12) geäußert. - BGH, 26.11.1992 - I ZR 108/91
Neu nach Umbau - Irreführung/Preisgestaltung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 123/13
Beide Gesichtspunkte rechtfertigen die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Neu nach Umbau" (GRUR 1993, 563) bejahte Aktivlegitimation einer Komplementär-Gesellschafterin von über 200 offenen Handelsgesellschaften, die für diese nicht nur Franchisegeberin war, sondern auch das Sortiment vorhielt, was zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses der dortigen Parteien als ausreichend angesehen wurde.