Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2009 - I-20 U 131/09   

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https://dejure.org/2009,6501
OLG Hamm, 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,6501)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,6501)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,6501)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratungs- und Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers in der Fahrzeugversicherung

  • rabüro.de

    Keine Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers, wenn weder eine Befragungs- noch eine Beratungspflicht besteht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 43e a.F.
    Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt nur bei Kausalität für einen Schaden oder einem Beweisnachteil zur Schadensersatzpflicht

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Haftung des VV, Fragepflicht, anlassbezogene Befragungspflicht, Beratungspflicht, Dokumentationspflicht, klar artikulierter Kundenwunsch, keine Pflicht zur Risikoanalyse, Wegfall der Befragungspflicht, Reduzierung der Pflicht zur Befragung bei präzise geäußertem ...

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Beratungs- und Dokumentationspflichten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Versicherungsvertreters - Umfang der Beratungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratungs- und Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers in der Fahrzeugversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1215
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13

    Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der

    Seit dem 22. Mai 2007 gelten für die Haftung des Versicherungsvermittlers (Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, § 59 Abs. 1 VVG) wegen der Verletzung von Pflichten in der Phase bis zum Abschluss des Versicherungsvertrags vorrangig die speziellen Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (s. etwa OLG Karlsruhe, VersR 2012, 856, 857; OLG Saarbrücken, VersR 2010, 1181, 1182; OLG Hamm, VersR 2010, 1215; MünchKommVVG/Reiff, § 63 Rn. 22 ff, 34 ff; Prölss/Martin/Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63 Rn. 1 ff).
  • LG Bochum, 06.05.2015 - 4 O 239/14

    Beratungsanlass, Verletzung der Beratungspflicht durch VV, Haftung des VV,

    Unter diesen Umständen darf der VV den Eindruck gewinnen, dass der VN das bereits abgeschlossene Produkt der Hausratsversicherung bedarfsgerecht umstellen wollte, so dass er sich nicht zu einer weitergehenden Bedarfsermittlung veranlasst sehen musste (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 04.12.2009 LS 4, 5 = VersR 10, 1215).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - I-20 U 131/09   

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https://dejure.org/2010,6911
OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2010,6911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2010 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2010,6911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2010 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2010,6911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerung Dritter in der Werbung für Lebensmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerung Dritter in der Werbung für Lebensmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 6 W 21/17

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterwerfungserklärung mit Vorbehalt

    Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn eine Unterwerfungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden, (eindeutigen) Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben wird (BGH GRUR 1993, 677, 2 [BGH 01.04.1993 - I ZR 136/91] . LS - Bedingte Unterwerfung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.3.2010 - I-20 U 131/09, Rn. 9 - juris; Teplitzky/Kessen, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

    Auch hierauf muss sich der Kläger nicht einlassen (vgl. zu allem auch das Urteil des Senats vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518 betr. eine entsprechende Unterwerfungserklärung der Beklagten gegenüber dem Kläger).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 20 U 130/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit auf die Linderung von Krankheiten bezogenen

    Dies wäre nur dann zu verneinen, wenn sich die Beklagte ausdrücklich und ernsthaft von den Äußerungen der Zuschauerinnen distanziert hätte (vgl. Senat, Urt. v. 8.3.2010, I-20 U 131/09 Rn. 15 - zit. n. juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 129/10

    "Schlankgeheimnis"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung Schitosan enthaltender

    Letzteres bleibt nämlich neben der Health-Claims-VO anwendbar (Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 4 Rn. 11.137a), wie auch der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 8. März 2010 - I-20 U 131/09, veröffentlicht in MD 2010, 518, und vom 7. September 2010 - I-20 U 129/09).
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   OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - I-20 U 131/09   

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https://dejure.org/2009,38369
OLG Düsseldorf, 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,38369)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.2009 - I-20 U 131/09 (https://dejure.org/2009,38369)
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  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Fragepflicht und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

Verfahrensgang

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