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   OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - I-20 U 141/07   

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https://dejure.org/2009,84937
OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - I-20 U 141/07 (https://dejure.org/2009,84937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.03.2009 - I-20 U 141/07 (https://dejure.org/2009,84937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. März 2009 - I-20 U 141/07 (https://dejure.org/2009,84937)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung einer Vertragsstrafe; Beanstandung einer unterlassenen Belehrung über das bei Fernabsatzgeschäften bestehende Widerrufs- oder Rückgaberecht; Einblendung der Belehrung in Form einer Grafik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15

    Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei

    Angesichts der Vielzahl bislang höchstrichterlich nicht geklärter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Belehrung, liegt die Annahme fern, der Beklagte habe eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (so schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07 sowie Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08-, Rn. 15, juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 220/08

    Reichweite einer Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen Pflicht zur

    Angesichts der Vielzahl bislang höchstrichterlich nicht geklärter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Belehrung, liegt die Annahme fern, die Beklagte habe sogleich eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (so auch schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07).
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