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   OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13   

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https://dejure.org/2015,5045
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2015,5045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2015 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2015,5045)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. März 2015 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2015,5045)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapotheken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Arzneimittelrabatten durch ausländische Versandapotheke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)

    Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rabatte von der holländischen Versandapotheke?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den europäischen Gerichtshof

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Rx-Boni

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesregierung kämpft für feste Preise

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Preisbindung für Arzneimittelversand europarechtswidrig?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit EU-Recht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1194
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

    Das vorlegende Gericht hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union zum einen die Frage (Frage 2) vorgelegt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und zum anderen die Frage (Frage 3), welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
  • OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
    Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.

    das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen, 3. hilfsweise:.

    Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.

  • OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

    Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe

    Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht.
  • SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16

    Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU -

    Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte dem EuGH am 24. März 2015 in dem Verfahren I - 20 U 149/13, 20 U 149/13 ein Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 34 und 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

    Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24. März 2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.

  • LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

    Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 24. März 2015 - I-20 U 149/13 - kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht von jenem Rechtsverhältnis abhängt, § 148 ZPO.
  • LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15

    Arzneimittellieferungen

    Denn der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 - I-20 U 149/13 (s. juris) betrifft allein Preisregelungen des AMG.
  • SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16

    Krankenversicherung - Klageverfahren

    Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war so eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.
  • SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

    Krankenversicherung - Klageverfahren

    Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war so eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13   

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https://dejure.org/2017,13746
OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2017,13746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2017 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2017,13746)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2017 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2017,13746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht/Heilmittelwerberecht: Bonus für rezeptpflichtige, nur über Apotheken erhältliche Medikamente

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen Versandapotheke nicht wettbewerbswidrig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Gericht lässt Apotheker-Lager für Rx-Boni-Verfahren zahlen

Sonstiges

  • wettbewerbszentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Arzneimittelpreisbindung: Deutsche Parkinson Vereinigung gibt Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale ab

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 835
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 2979/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 3027/15

    Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

    vgl. Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., ABDA, Pressemitteilung vom 12. Mai 2017 - https:// www.abda.de/pressemitteilung/artikel/nur-noch 19942-apotheken-in-deutschland); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - 20 U 149/13, 20 U 149/13 -, WRB 2017, 843 = juris, Rn. 56, unter Verweis auf die Untersuchung der Strategieberatung Sempora aus Oktober 2016 (Pressemitteilung).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20205
OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2017,20205)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2017 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2017,20205)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2017,20205)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

  • rechtsportal.de

    GKG § 53 Abs. 1
    Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13   

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OLG Hamm, 06.09.2013 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2013,28524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.09.2013 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2013,28524)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. September 2013 - I-20 U 149/13 (https://dejure.org/2013,28524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung bei Tod durch Aspirationspneumonie nach Ernährung über Magensonde

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28183
OLG Hamm, 25.09.2013 - 20 U 149/13 (https://dejure.org/2013,28183)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2013 - 20 U 149/13 (https://dejure.org/2013,28183)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2013 - 20 U 149/13 (https://dejure.org/2013,28183)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung beim Tod der versicherten Person durch Aspirationspneumonie

Verfahrensgang

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