Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Vorlagebeschluss zur Medikamentenwerbung mit einem Sofort-Bonus

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vorlage an den EuGH wegen der Gewährung von Rabatten durch ausländische Versandapotheken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 34; AEUV Art. 36
  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit von Arzneimittelrabatten durch ausländische Versandapotheke

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• zeit.de (Pressemeldung, 24.03.2015)

  Vorlage zu Rabattverbot für Apotheken

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rabatte von der holländischen Versandapotheke?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den europäischen Gerichtshof

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorlage an den EuGH - Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Vorlage an den EuGH

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Rx-Boni

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Bundesregierung kämpft für feste Preise

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  EU-Versandapotheken - Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  EU-Kommission zum DocMorris-Boni-Prozess - Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Preisbindung für Arzneimittelversand europarechtswidrig?

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 99 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit EU-Recht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Düsseldorf erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Apothekenrabatten bei Versand aus dem Ausland - Europäische Kommission befürchtet Behinderung des freien Warenverkehrs durch Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 149/13
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15
• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13
• OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13

Papierfundstellen

• MDR 2015, 1194

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  In dem dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale" zugrunde liegenden Vorabentscheidungsersuchen hatte das vorlegende Gericht die Fragen (Fragen 2 und 3) gestellt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 - 20 U 149/13, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

  Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer …

  Das vorlegende Gericht hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union zum einen die Frage (Frage 2) vorgelegt, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt wäre, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wird, und zum anderen die Frage (Frage 3), welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung dieser Rechtfertigungsgründe gestellt werden (OLG Düsseldorf, GRUR Int. 2015, 1054 = WRP 2015, 1018).
• OLG Köln, 17.07.2015 - 6 U 189/14
  Sie verweist insoweit auf die von der Europäischen Kommission unter dem 20.11.2013 im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme nach Art. 258 AEUV gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vertretenen und von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 abweichenden Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit von § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG mit Art. 34 AEUV sowie auf eine vor diesem Hintergrund ergangene Aussetzungsentscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Aktenzeichen 20 U 149/13.

  das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die ihm vom OLG Düsseldorf im dortigen Verfahren unter dem Aktenzeichen I-20 U 149/13 gestellten Vorlagefragen auszusetzen, 3. hilfsweise:.

  Hinsichtlich des einen anderen Streitgegenstand betreffenden Klageantrags zu I. ist eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren 20 U 149/13 mit Beschluss vom 24.03.2915 gestellten Vorlagefragen geboten.

 
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …

  Die im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 unter Bezugnahme auf ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13) aufgeworfenen Zweifel, ob die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt mit Art. 34, 36 AEUV vereinbar ist, teilt der Senat nicht.
• SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …

  Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte dem EuGH am 24. März 2015 in dem Verfahren I - 20 U 149/13, 20 U 149/13 ein Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 34 und 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf die durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

  Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24. März 2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.

• LG Berlin, 13.05.2015 - 97 O 12/15

  Wettbewerbsverstoß: Ausgabe von 1-Euro-Gutscheinen durch eine Apotheke beim …

  Eine Aussetzung des Rechtsstreits auf Grund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 24. März 2015 - I-20 U 149/13 - kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht von jenem Rechtsverhältnis abhängt, § 148 ZPO.
• LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15

  Arzneimittellieferungen

  Denn der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 - I-20 U 149/13 (s. juris) betrifft allein Preisregelungen des AMG.
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 832/16

  Krankenversicherung - Klageverfahren

  Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war so eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.
• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Krankenversicherung - Klageverfahren

  Hintergrund und Fragen des Vorlagebeschlusses des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-20 U 149/13, 20 U 149/13) war so eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts.
• LSG Saarland, 27.04.2022 - L 2 KR 22/19

  (Krankenversicherung - Apotheke mit Sitz in anderem Mitgliedstaat der …

  Auf einen Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13, 20 U 149/13) entschied schließlich der EuGH am 19.10.2016 (C-148/1), dass Art. 34 AEUV dahin auszulegen sei, dass eine nationale Regelung, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.d. Art. 34 AEUV darstelle, weil sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.