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   OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 171/02   

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https://dejure.org/2010,3797
OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 171/02 (https://dejure.org/2010,3797)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2010 - I-20 U 171/02 (https://dejure.org/2010,3797)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2010 - I-20 U 171/02 (https://dejure.org/2010,3797)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Werbung für Auslaufmodelle - Bei der Bewerbung hochwertiger Geräte der Unterhaltungselektronik besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 5 UWG
    Jeder Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik muss auf Auslaufmodelle hinweisen

  • openjur.de

    § 5a Abs. 2 UWG

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Auslaufmodelle müssen gekennzeichnet sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Händler muss Auslaufmodelle in der Werbung auch als solche kennzeichnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss darauf hingewiesen werden, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweis auf Auslaufmodell in Werbung

  • heise.de (Pressebericht, 28.10.2010)

    Händler müssen Auslaufmodelle in ihrer Werbung kennzeichnen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Auslaufmodells

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht auf Auslaufmodell

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Elektromarkt muss in Werbung "Auslaufmodell" kenntlich machen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Händler muss Auslaufmodelle in der Werbung auch als solche kennzeichnen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Onlineshops: Hinweispflicht auf Auslaufmodell bei hochwertiger Elektronik?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Händler muss auf Auslaufmodell hinweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 142
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   OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 171/02   

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OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 171/02 (https://dejure.org/2003,40910)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2003 - 20 U 171/02 (https://dejure.org/2003,40910)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 20 U 171/02 (https://dejure.org/2003,40910)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03

    Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige

    Dieser Auffassung ist der Senat bereits in seinen den Parteien bekannten Urteilen vom 30.12.2002 (20 U 108/02) und vom 25.02.2003 (20 U 171/02) entgegengetreten.

    Welche Anforderungen an eine mittelbare Mitgliedschaft zu stellen sind, hat der Senat bereits in seinen den Parteien bekannten Urteilen vom 22. Mai 2002 (20 U 151/01), vom 30. Dezember 2002 (20 U 108/02) und vom 25. Februar 2003 (20 U 171/02) dargetan.

    Der Kläger legt - wie bereits in den Verfahren 20 U 151/01, 20 U 108/02 und 20 U 171/02 - keine Mitgliederliste vor, so dass nicht feststeht, ob sich überhaupt - und wenn ja, welche - Gewerbetreibenden auf dem maßgeblichen örtlichen und sachlichen Markt betätigen.

    Wie bereits im Urteil vom 25. Februar 2003 (20 U 171/02) dargelegt, beschränkt sich die Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder durch den B.S.H.G.-M. (und damit auch des klagenden Vereins) gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 3, § 4 ihrer Satzung auf elektrische Haushaltsgeräte.

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   OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - 20 U 171/02   

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