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   OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - I-20 U 188/13   

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https://dejure.org/2014,24445
OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - I-20 U 188/13 (https://dejure.org/2014,24445)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.02.2014 - I-20 U 188/13 (https://dejure.org/2014,24445)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - I-20 U 188/13 (https://dejure.org/2014,24445)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender erforderlicher Informationen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fehlende Kennzeichnungen nach dem Produktsicherheitsgesetz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inverkehrbringen von Produkten ohne erforderliche Betriebsanleitung verstößt gegen Marktverhaltsregeln

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inverkehrbringen von Produkten ohne erforderliche Betriebsanleitung verstößt gegen Marktverhaltsregeln

  • it-recht-kanzlei.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlender Kennzeichnung, Dokumentation und Information in Bezug auf eine Maschine

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
    Die Entscheidungen OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 302 und OLG Hamburg NJOZ 2013, 1290 führen zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
    Dementsprechend ist nach der Richtlinie 2005/29/EG die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln (vgl. BGH GRUR 2013, 945 - Tribenuronmethyl).
  • OLG Hamburg, 13.09.2012 - 3 U 107/11

    Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
    Die Entscheidungen OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 302 und OLG Hamburg NJOZ 2013, 1290 führen zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
    Der Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG steht auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht entgegen, da sie nach ihrem Art. 111 (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 9 der Richtlinie) Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 984 (988) - Festbetragsfestsetzung).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

    Dass das Unterlassen einer (hier: gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG) gesetzlich vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung nach § 3a UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. unlauter ist (so zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.02.2014, Az. I-20 U 188/13), trägt keineswegs den von der Beklagten offenbar gezogenen Umkehrschluss, die gesetzliche Kennzeichnungspflicht gewähre zugleich einen vollständigen Dispens vom Irreführungsverbot.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht

    Auch dem Händler obliegen folglich in Bezug auf das Produkt, welches er am Markt bereitstellen will, Prüfungspflichten, die sich insbesondere auf die Formalien wie Kennzeichnungen und Instruktionen wie Sicherheits- und Warnhinweise beziehen, während er beispielsweise für die Konformität an sich nicht verantwortlich ist (Senat, Urt. v. 11. Feb. 2014, I - 20 U 188/13, m. Verw. a. Wilrich, ProdSG, Ziffer 2.3.4 Rn. 217).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14

    Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern

    Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2014, Az. I-20 U 188/13, ist nicht einschlägig, da streitgegenständlich die Konformitätserklärung nicht zusammen mit den Kopfhörern zur Verfügung zu stellen ist.
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