Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - I-20 U 188/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Hinweise und Kennzeichnungen nach dem Produktsicherheitsgesetz begründen Wettbewerbsverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung
- kanzlei.biz
Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender erforderlicher Informationen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne EG-Konformitätserklärung und ohne Betriebsanleitung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fehlende Kennzeichnungen nach dem Produktsicherheitsgesetz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Inverkehrbringen von Produkten ohne erforderliche Betriebsanleitung verstößt gegen Marktverhaltsregeln
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Inverkehrbringen von Produkten ohne erforderliche Betriebsanleitung verstößt gegen Marktverhaltsregeln
- it-recht-kanzlei.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlender Kennzeichnung, Dokumentation und Information in Bezug auf eine Maschine
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12
Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
Die Entscheidungen OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 302 und OLG Hamburg NJOZ 2013, 1290 führen zu keiner anderen Beurteilung. - BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
Dementsprechend ist nach der Richtlinie 2005/29/EG die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise regeln (vgl. BGH GRUR 2013, 945 - Tribenuronmethyl). - OLG Hamburg, 13.09.2012 - 3 U 107/11
Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
Die Entscheidungen OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 302 und OLG Hamburg NJOZ 2013, 1290 führen zu keiner anderen Beurteilung. - BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06
Festbetragsfestsetzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13
Der Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG steht auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nicht entgegen, da sie nach ihrem Art. 111 (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 9 der Richtlinie) Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 984 (988) - Festbetragsfestsetzung).
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15
Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware
Dass das Unterlassen einer (hier: gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG) gesetzlich vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung nach § 3a UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. unlauter ist (so zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.02.2014, Az. I-20 U 188/13), trägt keineswegs den von der Beklagten offenbar gezogenen Umkehrschluss, die gesetzliche Kennzeichnungspflicht gewähre zugleich einen vollständigen Dispens vom Irreführungsverbot. - OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
Auch dem Händler obliegen folglich in Bezug auf das Produkt, welches er am Markt bereitstellen will, Prüfungspflichten, die sich insbesondere auf die Formalien wie Kennzeichnungen und Instruktionen wie Sicherheits- und Warnhinweise beziehen, während er beispielsweise für die Konformität an sich nicht verantwortlich ist (Senat, Urt. v. 11. Feb. 2014, I - 20 U 188/13, m. Verw. a. Wilrich, ProdSG, Ziffer 2.3.4 Rn. 217). - LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14
Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.02.2014, Az. I-20 U 188/13, ist nicht einschlägig, da streitgegenständlich die Konformitätserklärung nicht zusammen mit den Kopfhörern zur Verfügung zu stellen ist.