Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - I-20 U 204/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung und Volltext)
Art. 98 Abs. 1 GMV; Art. 9 Abs. 1 GMV
Rolex S. A. gegen eBay - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- JurPC
Verletzung von Markenrecht durch eBay
- aufrecht.de
EBay muss auch nach Hinweis nicht alle Angebote auf Rechtsverletzungen untersuchen
- kanzlei.biz
Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen
- info-it-recht.de
Zur Störerhaftung von ebay bei Markenverletzung
- kanzlei.biz
Haftung von eBay bei Markenrechtsverstößen
- sewoma.de
Haftung von eBay bei Markenverletzungen - ROLEX Uhren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TMB § 7 Abs. 1 S. 2; TMG § 10
Störerhaftung der Internetauktionsplattfort "ebay" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Rolex S. A. gegen ebay-GmbH: Uhrenhersteller unterliegt
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Keine Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay
- webshoprecht.de (Leitsatz und Pressemitteilung)
Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform
- internet-law.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Ebay muss nicht jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung untersuchen; Der Einsatz eines Filterprogramms reicht zum Ausschluss von offensichtlich markenrechtsverletzenden Angeboten aus
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Ebay muss nicht jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung untersuchen; Der Einsatz eines Filterprogramms reicht zum Ausschluss von offensichtlich markenrechtsverletzenden Angeboten aus
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Rolex
- heise.de (Pressemeldung, 26.02.2009)
EBay muss nicht jedes einzelne Angebot prüfen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung? - eBay-Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Störerhaftung der Internetauktionsplattform "ebay"
- advogarant.de (Kurzinformation)
Rolex unterliegt im Streit um Störerhaftung
- juracontent.de
, S. 13 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Keine Verletzung von Rolex-Markenrechten durch eBay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rolex S. A. unterliegt gegen eBay-GmbH - Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung abgelehnt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rolex S. A. unterliegt eBay-GmbH - Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung abgelehnt
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - I-20 U 204/02
Papierfundstellen
- MMR 2009, 402
- K&R 2009, 338
- afp 2009, 130
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09
Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
Über die Bedeutung des Begriffs "geschäftlicher Verkehr" besteht zwischen den Parteien - ebenso wie über die Bedeutung der Begriffe "geschäftliche Angebote" und "Gewerblichkeit" - (im Gegensatz zu der der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.02.2009 zu Az. 1-20 U 204/02 zu Grunde liegenden Konstellation) kein Streit.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- aufrecht.de
Ebay-Handel mit Plagiaten
- online-und-recht.de
- RA Kotz
Plagiate - Verkauf über Internetauktionshaus
- rechtsportal.de
Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den Auktionsveranstalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 10 S. 1 TMG
Rolex - Störerhaftung von eBay erneut abgelehnt - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Keine Störerhaftung für Markenrechtsverletzungen bei Internetauktionen - Rolex S. A. unterliegt gegen eBay
- heise.de (Pressebericht, 26.02.2009)
EBay muss nicht jedes einzelne Angebot prüfen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorbeugender Unterlassungsanspruch hinsichtlich vorzunehmender Vorkontrolle durch "eBbay" auf Hinweise auf Produktfälschung oder auf Preisangaben von unter 800 EUR für neue Rolex-Uhren ; Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG a.F. (Teledienstgesetz)als ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung bei Online-Auktionen
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
EBay haftet (doch) nicht als Mitstörer bei gefälschten Markenartikeln
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Rolex S.A. unterliegt der ebay-GmbH
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
"Rolex S. A. gegen ebay-GmbH": Uhrenhersteller unterliegt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EBay haftet (doch) nicht als Mitstörer bei gefälschten Markenartikeln
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
- OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - I-20 U 204/02
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
Papierfundstellen
- MMR 2004, 315
- K&R 2004, 243
- ZUM 2004, 474
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WRP 2004, 631). - BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt grundsätzlich beim Kläger (…vgl. zu § 5 Abs. 2 TDG 1997 BGH, Urt. v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02, GRUR 2004, 74, 75; OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 637 mit Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/6098, S. 23, wonach § 11 TDG 2001 insoweit keine Änderung bringen sollte;… Staudinger in Leible/Sosnitza, Versteigerungen im Internet, Rdn. 463 f. m.w.N.;… a.A. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 9 Rdn. 54;… Heckmann in jurisPK-Internetrecht, Kap. 1.8 Rdn. 28). - LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07
Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
Eine Überprüfung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ausführungen der Klägerin gleichfalls nicht, so dass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zueigen macht (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 26.02.2004 - 20 U 204/02). - OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03
Domain-Parking
§ 8 Abs. 2 S.2 TDG, der an sich nur von der Verpflichtung zur Entfernung und Sperrung von Informationen spricht , also dem Wortlaut nach Folgenbeseitigungsansprüche betrifft, wird ebenso wie § 5 Abs. 4 TDG a.F. jedenfalls ausweislich der Gesetzesbegründung so ausgelegt, dass der gesamte Bereich der verschuldensunabhängigen Haftung nicht haftungsprivilegiert sei, mithin auch vorbeugende Unterlassungsansprüche (Spindler NJW 2002, 921, 922, 924; zu § 5 Abs. 4 TDG Beucher/Leyendecker/v.Rosenberg, Mediengesetze, 1999, § 5 TDG Rn.40; a.A. zur jetzigen Fassung des TDG für Unterlassungsansprüche gegen ein Internetauktionshaus : OLG Düsseldorf WRP 04, 631, 633).