Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de

  Wenn das Zentralfax des OLG nicht empfangsbereit ist, wird die Berufungsfrist auch durch Fax an den Pressesprecher eingehalten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a
  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a
  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 8 Abs. 4 UWG; § 91a ZPO
  Die direct-sports.de GmbH mahnte rechtsmissbräuchlich ab

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Fax ist Fax - selbst bei der Justiz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auch phantasievolle Verwendungspläne lassen die Rechtsmissbräuchlichkeit von Sperrmarken nicht entfallen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 495

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 06.08.2002 - 6 U 6/02

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses und der Beschwer einerseits nach Abgabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 206/09

  Die Frage, ob die Aufhebung des Verbots selbst dann noch erstrebt werden kann, wenn ein Antragsteller auf die Rechte aus dem Urteil verzichtet hat (vgl. dazu OLG Schleswig, OLGR 2002, 430), braucht nach den Umständen des Streitfalls nicht entschieden zu werden.
• OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 206/09

  In dem den Parteien bekannten Urteil des beschließenden Senats vom 8. Juni 2010 in der Verfügungssache der Antragstellerin gegen die R. Aktiengesellschaft (Az. I-20 U 199/09) hat er Ansprüche der Antragstellerin aus der deutschen Wortmarke "H.", Registernummer 3..., verneint, weil sie rechtsmissbräuchlich vorgehe.
• BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 206/09

  Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, was vorliegend festzustellen ist, weil eine übereinstimmende Erledigungserklärung im Rechtsmittelzug die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraussetzt (BGH NJW-RR 2009, 422).

• BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

  Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der …

  Was auf einem der vom Berufungsgericht unterhaltenen Faxgeräte eingeht, ist in die Verantwortung der Verwaltung des Berufungsgerichts gelangt; auf die weitere Verteilung an die den zuständigen Spruchkörpern zugeordneten Geschäftsstellen kommt es für die Wahrung einer Frist nicht an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2010 - I-20 U 206/09, juris Rn. 13).
• KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung …

  Soweit das OLG Düsseldorf in dem vom Klägervertreter vorgelegten Beschluss vom 13.7.2010 - I-20 U 206/09 - (Ablage G 2) entschieden hat, dass mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der Pressestelle des OLG zugeordneten Empfangsgerät die Berufungsbegründung bei dem zuständigen Berufungsgericht eingegangen sei (…a.a.O. Rn. 16), beruhte diese Auffassung ausweislich der weiteren Gründe darauf, dass es dessen Faxgerät den Geräten zugeordnet hat, "die die Rechtsprechung betreffen" (…a.a.O.).