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   OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - I-20 U 206/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7385
OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - I-20 U 206/09 (https://dejure.org/2010,7385)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2010 - I-20 U 206/09 (https://dejure.org/2010,7385)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - I-20 U 206/09 (https://dejure.org/2010,7385)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG; § 91a ZPO
    Die direct-sports.de GmbH mahnte rechtsmissbräuchlich ab

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Fax ist Fax - selbst bei der Justiz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch phantasievolle Verwendungspläne lassen die Rechtsmissbräuchlichkeit von Sperrmarken nicht entfallen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 495
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.06.2018 - IV ZB 10/17

    Berufungseinlegung: Eingang der Berufungsschrift an einem Telefaxgerät der

    Was auf einem der vom Berufungsgericht unterhaltenen Faxgeräte eingeht, ist in die Verantwortung der Verwaltung des Berufungsgerichts gelangt; auf die weitere Verteilung an die den zuständigen Spruchkörpern zugeordneten Geschäftsstellen kommt es für die Wahrung einer Frist nicht an (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2010 - I-20 U 206/09, juris Rn. 13).
  • KG, 03.03.2017 - 6 U 130/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung

    Soweit das OLG Düsseldorf in dem vom Klägervertreter vorgelegten Beschluss vom 13.7.2010 - I-20 U 206/09 - (Ablage G 2) entschieden hat, dass mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der Pressestelle des OLG zugeordneten Empfangsgerät die Berufungsbegründung bei dem zuständigen Berufungsgericht eingegangen sei (a.a.O. Rn. 16), beruhte diese Auffassung ausweislich der weiteren Gründe darauf, dass es dessen Faxgerät den Geräten zugeordnet hat, "die die Rechtsprechung betreffen" (a.a.O.).
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