Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.02.2015 - I-20 U 25/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30204
OLG Hamm, 23.02.2015 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2015,30204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.02.2015 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2015,30204)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Februar 2015 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2015,30204)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VVG § 14 Abs. 1
    Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fälligkeit tritt erst nach einer durch konkrete Anhaltspunkte veranlassten Prüfung von Rücktritt und Anfechtung durch den Versicherer ein

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 6 O 53/14
  • OLG Hamm, 23.02.2015 - I-20 U 25/15

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1497
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Hierzu zählen entgegen der Auffassung der Revision auch solche Nachforschungen, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG ordnungsgemäß erfüllt hat (OLG Hamburg VersR 2010, 749, 750; OLG Hamm VersR 2015, 1497, 1498; OLG Köln VersR 2015, 305; HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 14 Rn. 16, 25; MünchKomm-VVG/Fausten, 2. Aufl. § 14 Rn. 22; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 14 Rn. 8; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. § 14 Rn. 6; Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 1460; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. P Rn. 84; Britz, VersR 2015, 410, 411; Fricke, VersR 2009, 297, 300; Höra, r+s 2008, 89, 93; Rixecker, ZfS 2007, 556; a.A. Egger, VersR 2015, 1209, 1211).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

    Die nach § 14 Abs. 1 VVG zu beurteilende Fälligkeit dieser Leistung tritt hier - mit Blick darauf, dass der Beklagten im Rahmen der fälligkeitsbegründenden Feststellungen auch die Prüfung der Vertragswirksamkeit zusteht (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 20 U 25/15, VersR 2015, 1497) - jedenfalls mit der Leistungsablehnung im Rücktrittsschreiben vom 27. Mai 2009 ein (vgl. dazu nur Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 14 Rn. 11).
  • OLG Dresden, 28.01.2020 - 4 U 1656/19

    Fehlende Fälligkeit für Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

    Stellt der Versicherer entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen an oder zieht er die Erhebung ohne Grund in die Länge, so ist für die Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären, wobei allerdings dem Versicherer insoweit eine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten sein muss, die vom Versicherungsnehmer zu beweisen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Februar 2015, Az.: 20 U 25/15; OLG Saarbrücken, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - I-20 U 25/15   

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https://dejure.org/2016,2294
OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2016,2294)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2016 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2016,2294)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2016,2294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit für Lebensmittelkennzeichnung richtet sich nach LebensmittelinformationsVO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    VENIApharm-Abmahnungen gegen Apotheker waren rechtsmissbräuchlich - Abmahnfalle fliegt auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 468
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 07.02.2017 - 3 U 1537/16

    "Weidemilch" muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

    Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen abschließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalen Recht vor (vgl. BGH Urteil vom 02.02.2012, Az.: IZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II, Rn. 23 zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 jeweils juris).
  • OLG Nürnberg, 21.02.2017 - 3 U 1830/16

    Unzulässige Beschriftung eines Fruchtsaftgetränks

    Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie gehen abschließende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Richtlinie und darauf beruhendem nationalen Recht vor (vgl. BGH Urteil vom 02.12.2015 a.a.O. Rn. 23 zu § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 25/15, Rn. 24 - jeweils juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.2015 - I-20 U 25/15   

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https://dejure.org/2015,60637
OLG Köln, 12.06.2015 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2015,60637)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2015 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2015,60637)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - I-20 U 25/15 (https://dejure.org/2015,60637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16

    Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts"

    Insoweit reicht die "normale" Vertragsdurchführung - sei es auch über einen langen Zeitraum - nicht aus (OLG Köln, Urteil vom 12.6.2015, Az. 20 U 25/15, BeckRS 2016, 13832, Rn. 19).

    Soweit in der Rechtsprechung entschieden worden ist, dass es nicht ohne Weiteres zur Verwirkung führe, dass der Versicherungsnehmer sich den Versicherungsvertrag als Versicherungsmakler selbst vermittelt habe, wenn nicht im Einzelfall festgestellt sei, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis insbesondere vom Formerfordernis des Widerspruchs hatte (BGH, Beschluss vom 23.3.2016, Az. IV ZR 329/15, juris, Rn. 19, 25; OLG Köln, Urteil vom 12.6.2015, Az. I-20 U 25/15, juris, Orientierungssatz 4), kann daraus jedenfalls nicht der Schluss gezogen werden, dass die berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und deren Anforderungen im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung keine Berücksichtigung finden dürfen.

  • LG Köln, 12.04.2021 - 26 O 152/20
    Dass ein mündlicher Widerspruch ausgeschlossen ist und in jedem Fall die Textform gewahrt werden muss, ergibt sich daraus nicht (vgl. BGH, Urteil v. 29.07.2015, IV ZR 384/14, juris Rn. 26; Urteil v. 19.11.2014, IV ZR 329/14, juris Rn. 11; OLG Köln, Urteil v. 12.06.2015, 20 U 25/15, juris Rn. 25).
  • LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog.

    Dass diese Kosten bei der Klägerin bereicherungsmindernd zu berücksichtigen gewesen wären, lässt sich auch nicht der Entscheidung des OLG Köln, Urt. v. 12.6.2015, 20 U 25/15 entnehmen.
  • OLG Köln, 09.10.2020 - 20 U 35/20
    Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt insoweit nicht (so ausdrücklich BGHZ 169, 109 ff., vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12.06.2015, Az. 20 U 25/15 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 02.10.2020 - 20 U 60/20
    Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt insoweit nicht (so ausdrücklich BGHZ 169, 109 ff., vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12.06.2015, Az. 20 U 25/15 - zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 28.08.2020 - 20 U 63/19
    Nach der Rechtsprechung des Senats muss sich ein Versicherungsnehmer, der sich die Verträge selbst vermittelt hat, die an ihn geleisteten Provisionen (in Anwendung von § 242 BGB) mindernd anrechnen lassen, denn insoweit verhält er sich widersprüchlich, wenn er sich einerseits auf die Unwirksamkeit des Vertrags nach ausgeübtem Widerspruch beruft, andererseits aber die von ihm für die Vermittlung des letztlich nicht wirksam zustande gekommenen Vertrags vereinnahmte Courtage behalten will (OLG Köln, Urt. v. 12. Juni 2015 - 20 U 25/15 -, juris-Rz. 31).
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   OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 20 U 25/15   

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https://dejure.org/2016,16416
OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 20 U 25/15 (https://dejure.org/2016,16416)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2016 - 20 U 25/15 (https://dejure.org/2016,16416)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2016 - 20 U 25/15 (https://dejure.org/2016,16416)
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