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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.02.2015 - I-20 U 26/15   

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https://dejure.org/2015,29887
OLG Hamm, 27.02.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,29887)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.02.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,29887)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,29887)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Gefahrumstände

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 19
    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären - Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1551
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane

    Während dies eine Ansicht ablehnt (OLG Düsseldorf, r+s 2010, 325 [juris Rn. 16]; PK-VVG/Härle, 3. Aufl. § 22 VVG Rn. 10; Weiberle, VuR 2008, 170), hält die überwiegende Gegenauffassung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich für möglich (OLG Celle, r+s 2016, 500 Rn. 63; OLG Hamm, r+s 2017, 68 Rn. 10; Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 22 Rn. 10; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 22 Rn. 7; MünchKomm-VVG/Müller-Frank, 2. Aufl. § 22 Rn. 6; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 22 Rn. 3; Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-HdB 3. Aufl. § 14 Rn. 150; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. O Rn. 72), wobei die Meinungen darüber auseinandergehen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Pflicht anzunehmen ist.
  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den

    Der Versicherer muss beweisen, dass alle Fragen im schriftlichen Formular dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15).
  • LG Münster, 21.06.2019 - 115 O 146/18
    Die Kammer folgt zu dieser Frage der vom OLG Hamm im Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15) vertretenen Auffassung, nach der eine spontane Anzeigepflicht dann in Betracht kommen kann, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen musste.

    Im Beschluss des OLG Hamm vom 27.02.2015 - 20 U 26/15 - (juris) heißt es dazu: "Der Senat verkennt bei alledem nicht, dass nach der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 VVG das Verschweigen eines gefahrerheblichen Umstandes, den der Versicherer nicht oder nur mündlich abgefragt hat, bei Arglist des Versicherungsnehmers ein Anfechtungsrecht des Versicherers nach § 123 BGB begründen können soll (BT-Drs. 16/3945, S. 64).

  • OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17

    Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige

    Die Angaben des Klägers im Versicherungsantrag vom 08.02.2013 (Anl. B8, GA 66-69) und im Ergänzenden Fragebogen zum Antrag - Fragen zum Bewegungsapparat (Anl. B3a, GA 57-57r) waren in Bezug auf die Sprunggelenksverletzung des Klägers vom 25.05.2011 und ihre Folgen objektiv falsch und unzulässig verharmlosend (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 27.02.2015, 20 U 26/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1551; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05, juris, Rn. 30, VersR 2007, 93) .
  • OLG Hamm, 10.07.2019 - 20 U 72/19

    Freistellung von der Forderung eines Klinikums aus einem Versicherungsvertrag

    Jedenfalls im Streitfall lagen die Voraussetzungen für einer solche spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nicht vor, weil es weder um so ungewöhnliche Umstände ging, dass danach typischerweise nicht gefragt werden konnte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15, r+s 2017, 68, juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil vom 09. November 2015 - 8 U 101/15, VersR 2017, 211, juris Rn. 77; vgl. auch Piontek, r+s 2019, 1 ff. m.N. auch zu Gegenauffassungen), noch aus sonstigen Gründen im Hinblick auf die Atemprobleme die Annahme einer Spontanaufklärungspflicht gerechtfertigt wäre, zumal es der Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen wäre, nach zwischenzeitlichen ärztlichen Behandlungen zu fragen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - I-20 U 26/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36493
OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,36493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,36493)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 2015 - I-20 U 26/15 (https://dejure.org/2015,36493)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufkleber

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführer haftet nicht zwingend für Markenverletzungen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 24 Abs. 2
    Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke hinsichtlich des Inverkehrbringens geschützter Waren mit Kennzeichnung durch Aufkleber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers für Markenverletzungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Neuetikettierung Unterlassungsansprüche des Inhabers einer Marke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet nicht automatisch persönlich für Markenverletzungen seines Unternehmens

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer haftet nicht automatisch für Markenrechtsverletzungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer haftet bei Markenrechtsverletzungen nicht automatisch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die Geschäftsführerhaftung im Markenrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine automatische Haftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung des Unternehmens

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtsverletzung: keine automatische Haftung des Geschäftsführers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 155
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