Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers für versicherungsrelevante Gefahrumstände

 
• IWW

  § 19 VVG

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 19
  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären - Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft

Verfahrensgang

• LG Münster, 11.12.2014 - 115 O 71/14
• OLG Hamm, 27.02.2015 - I-20 U 26/15

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1551

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 12 U 156/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anzeigeobliegenheit und spontane …

  Während dies eine Ansicht ablehnt (…OLG Düsseldorf, r+s 2010, 325 [juris Rn. 16];… PK-VVG/Härle, 3. Aufl. § 22 VVG Rn. 10; Weiberle, VuR 2008, 170), hält die überwiegende Gegenauffassung eine spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich für möglich (…OLG Celle, r+s 2016, 500 Rn. 63; OLG Hamm, r+s 2017, 68 Rn. 10;… Rolfs in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 22 Rn. 10;… HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 22 Rn. 7;… MünchKomm-VVG/Müller-Frank, 2. Aufl. § 22 Rn. 6;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 22 Rn. 3;… Knappmann in Beckmann/Matusche-Beckmann, VersR-HdB 3. Aufl. § 14 Rn. 150;… Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 3. Aufl. O Rn. 72), wobei die Meinungen darüber auseinandergehen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Pflicht anzunehmen ist.
• OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16

  Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei Brandstiftung; Anforderungen an den …

  Der Versicherer muss beweisen, dass alle Fragen im schriftlichen Formular dem Antragsteller tatsächlich gestellt und so wie niedergelegt von ihm beantwortet worden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15).
• LG Münster, 21.06.2019 - 115 O 146/18

  Spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers trotz fehlender Frage

  Die Kammer folgt zu dieser Frage der vom OLG Hamm im Beschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15) vertretenen Auffassung, nach der eine spontane Anzeigepflicht dann in Betracht kommen kann, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen musste.

  Im Beschluss des OLG Hamm vom 27.02.2015 - 20 U 26/15 - (juris) heißt es dazu: "Der Senat verkennt bei alledem nicht, dass nach der Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 VVG das Verschweigen eines gefahrerheblichen Umstandes, den der Versicherer nicht oder nur mündlich abgefragt hat, bei Arglist des Versicherungsnehmers ein Anfechtungsrecht des Versicherers nach § 123 BGB begründen können soll (…BT-Drs. 16/3945, S. 64).

 
• OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 9/17

  Berufsunfähigkeitsversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; arglistige …

  Die Angaben des Klägers im Versicherungsantrag vom 08.02.2013 (Anl. B8, GA 66-69) und im Ergänzenden Fragebogen zum Antrag - Fragen zum Bewegungsapparat (Anl. B3a, GA 57-57r) waren in Bezug auf die Sprunggelenksverletzung des Klägers vom 25.05.2011 und ihre Folgen objektiv falsch und unzulässig verharmlosend (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 27.02.2015, 20 U 26/15, juris, Rn. 9, VersR 2015, 1551;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2005, 5 U 31/05, juris, Rn. 30, VersR 2007, 93) .
• LG Münster, 03.01.2022 - 115 O 199/20
  Die Kammer folgt zu dieser Frage (wie auch bereits mit Urteil der Kammer v. 21.06.2019 - 115 O 146/18, BeckRS 2019, 39051) der vom OLG Hamm im Hinweisbeschluss vom 27.02.2015 (20 U 26/15) vertretenen Auffassung, nach der eine spontane Anzeigepflicht jedenfalls nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich um die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders grundlegender Informationen handelt, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit aufdrängen musste.
• OLG Hamm, 23.08.2021 - 20 U 123/21
  Zudem muss dem Versicherungsinteressenten das Antragsformular auch in Textform zur Verfügung gestellt werden, da nur so der Dokumentationsfunktion des § 126b BGB hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2015 - 20 U 26/15, r+s 2017, 68; KG, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 6 U 210/13, VersR 2014, 1357; Karczewski, r+s 2012, 521, 526; Looschelders, VersR 2011, 697, 698;… HK-VVG/Schimikowski, 4. Aufl. § 19 Rn. 12).
• OLG Hamm, 10.07.2019 - 20 U 72/19

  Freistellung von der Forderung eines Klinikums aus einem Versicherungsvertrag

  Jedenfalls im Streitfall lagen die Voraussetzungen für einer solche spontane Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nicht vor, weil es weder um so ungewöhnliche Umstände ging, dass danach typischerweise nicht gefragt werden konnte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 27.02.2015 - 20 U 26/15, r+s 2017, 68, juris Rn. 10; OLG Celle…, Urteil vom 09. November 2015 - 8 U 101/15, VersR 2017, 211, juris Rn. 77; vgl. auch Piontek, r+s 2019, 1 ff. m.N. auch zu Gegenauffassungen), noch aus sonstigen Gründen im Hinblick auf die Atemprobleme die Annahme einer Spontanaufklärungspflicht gerechtfertigt wäre, zumal es der Beklagten ohne Weiteres möglich gewesen wäre, nach zwischenzeitlichen ärztlichen Behandlungen zu fragen.