Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.06.2017

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - I-20 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,12175
OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - I-20 U 39/17 (https://dejure.org/2018,12175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.03.2018 - I-20 U 39/17 (https://dejure.org/2018,12175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. März 2018 - I-20 U 39/17 (https://dejure.org/2018,12175)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 309 BGB
    Mahnkosten, AGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragenen Vereins hinsichtlich der Berechnung von Pauschalbeträgen für Rücklastschriften und Mahnungen

  • kanzlei.biz

    AGB-Klauseln, die überhöhte Pauschalbeträge beinhalten, sind unzulässig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragenen Vereins hinsichtlich der Berechnung von Pauschalbeträgen für Rücklastschriften und Mahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame und wettbewerbswidrige Klausel in AGB wenn zu hoher Pauschalbetrag für Rücklastschrift verlangt wird

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 354
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Düsseldorf, 11.11.2015 - 12 O 5/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
    Soweit sich die Beklagte auf die Prozessfinanzierung durch einen Dritten im Verfahren 12 O 5/15 LG Düsseldorf berufe, habe das Bundesamt dies trotz Kenntnis nicht zum Anlass für Maßnahmen im Hinblick auf die Eintragung des Klägers genommen.

    Was die notwendige finanzielle Ausstattung anbelange, zeige bereits die unstreitige Prozessfinanzierung des Klägers im Verfahren 12 O 5/15 LG Düsseldorf, dass diese nicht vorhanden sei.

    aa) Die notwendige finanzielle Ausstattung des Klägers steht nicht deshalb in Frage, weil sich der Kläger zur Finanzierung von Gewinnabschöpfungsverfahren wie des Verfahrens 12 O 5/15 LG Düsseldorf eines Prozessfinanzierers bedient.

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
    Das Verfahren sei jedenfalls bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 26/17 auszusetzen.

    Das Verfahren ist nicht bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 26/17 auszusetzen.

  • OLG Schleswig, 15.10.2015 - 2 U 3/15

    Mobilfunkvertrag - Höhe der Pauschale für Rücklastschriften - Umgehung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
    Die Beklagte hat die Pauschalen aber weiterhin in Rechnung gestellt und vereinnahmt, was aus den überzeugen-den Gründen der Entscheidung des OLG Schleswig (NJOZ 2016, 641 Rdnr. 24 ff), die sich der Senat zu Eigen macht, eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB durch eine anderweitige Gestaltung im Sinne von § 306a BGB darstellt, der damit ebenso eine Marktverhaltensregelung darstellt.".
  • BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16

    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
    Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und verweist insbesondere auf die vom BGH aufgestellte Beweislastregel, wie sie in der Entscheidung BGH NJW-RR 2015, 690 Rdnr. 22, bestätigt durch BGH Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 - Rdnr. 8, niedergelegt ist, sowie den Umstand, dass sich aus der von der Beklagten im Verfahren I-20 U 139/15 erteilten Auskunft ergibt, dass der Beklagten im Jahr 2013 tatsächlich bei einer Rücklastschrift allenfalls Kosten in Höhe von durch-schnittlich 3, 56 EUR und bei einer Mahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 0, 41 EUR angefallen sind.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. GRUR 2010, 852 Rdnr. 11 - Gallardo Spyder).
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17
    Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und verweist insbesondere auf die vom BGH aufgestellte Beweislastregel, wie sie in der Entscheidung BGH NJW-RR 2015, 690 Rdnr. 22, bestätigt durch BGH Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 - Rdnr. 8, niedergelegt ist, sowie den Umstand, dass sich aus der von der Beklagten im Verfahren I-20 U 139/15 erteilten Auskunft ergibt, dass der Beklagten im Jahr 2013 tatsächlich bei einer Rücklastschrift allenfalls Kosten in Höhe von durch-schnittlich 3, 56 EUR und bei einer Mahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 0, 41 EUR angefallen sind.
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
    Dazu braucht der Verwender vor Gericht nicht die Einzelheiten seiner Kostenrechnung und Preiskalkulation offen zu legen, sondern kann auch auf tragfähige Statistiken eines Berufs- und Unternehmensverbandes oder Vergleichbares zurückgreifen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2018, Az.: I-20 U 39/17, GRUR-RR 2018, 354 - 356).
  • LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
    Dazu braucht der Verwender vor Gericht nicht die Einzelheiten seiner Kostenrechnung und Preiskalkulation offen zu legen, sondern kann auch auf tragfähige Statistiken eines Berufs- oder Unternehmensverbandes oder Vergleichbares zurückgreifen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2018 - I-20 U 39/17, GRUR-RR 2018, 354).
  • LG Leipzig, 17.08.2018 - 8 O 1061/17

    Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

    Die von der Beklagten hierzu vorgetragenen Tatsachen ermöglichen es dem Gericht gerade nicht, sich "davon zu überzeugen ..., dass der Pauschalbetrag den branchenüblichen Durchschnittschaden nicht wesentlich übersteigt." (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2018 - 20 U 39/17).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,32847
OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17 (https://dejure.org/2017,32847)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2017 - 20 U 39/17 (https://dejure.org/2017,32847)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2017 - 20 U 39/17 (https://dejure.org/2017,32847)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 134; BGB § 409; BGB § 808
    Schutz des § 409 BGB für den Lebensversicherer trotz Nichtigkeit der Abtretung wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit einer vom Zessionar erklärten Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 92
  • VersR 2017, 1325
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

  • OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

    Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339-355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot"; BSG, Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160, Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO; BAG, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134, Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Für den Fall einer - etwa wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB - Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung steht die Anwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15 OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Rechtsfolge ist allein, dass die Beklagte sich auf die ihr angezeigte Abtretung verlassen darf - dass der Schuldner bei erkannter Unwirksamkeit der Abtretung auch an den Altgläubiger leisten oder hinterlegen darf, steht auf einem anderen Blatt (vgl. Staudinger/Löwisch/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 27; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99 -, BGHZ 145, 352-358, Rn. 15; BGH, Urteil vom 03. Dezember 2003 - XII ZR 238/01 -, Rn. 19, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Das qualifizierte Legitimationspapier fingiert zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 15, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 20) .

    Auch die Legitimationswirkung der Urkunde greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 20. November 1958 - VII ZR 4/58 -, BGHZ 28, 368-375, Rn. 16, mit Verweis auf RGZ 89, 401, 403; OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 1995 - 20 U 319/94 -, Rn. 5, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21) .

    Unabhängig davon, dass die Beklagte solche Hinweise allenfalls im normalen Geschäftsgang zu beachten hatte und hier die Abrechnung bereits am 16.03.2010 zuvor erfolgte (vgl. OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21) , konnte die Beklagte auf diesen Artikel allenfalls die Vermutung stützen, dass auch der ihr vorgelegten Abtretung ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft und möglicherweise ein nicht erfüllbares Renditeversprechen zugrunde lag.

    Ohne Aufklärung des Sachverhalts und insbesondere ohne anschließende rechtliche Prüfung, die seinerzeit weder von der BaFin noch gerichtlich geklärt war, bestand so auf Seiten der Beklagten kein Wissensvorsprung gegenüber dem Kläger, der sie nach Treu und Glauben zur Beratung verpflichten könnte (ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Eine allgemeine Pflicht zur Rechtsberatung des Versicherungsnehmers trifft den Versicherer nicht (vgl. BGH, Urteil vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 42/80 -, Rn. 23, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Der Versicherungsschein, in dem der Kläger als Gläubiger der Versicherungsleistungen benannt ist, stellt ein qualifiziertes Legitimationspapier (sog. "hinkendes" Inhaberpapier) im Sinne des § 808 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris) .

    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2008 - 7 U 17/08 -, Rn. 20, juris) .

    Das qualifizierte Legitimationspapier fingiert zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen Berechtigung (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 15, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 20) .

    Auch die Legitimationswirkung der Urkunde greift jedenfalls dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 20. November 1958 - VII ZR 4/58 -, BGHZ 28, 368-375, Rn. 16, mit Verweis auf RGZ 89, 401, 403; OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 1995 - 20 U 319/94 -, Rn. 5, juris; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16 -, Rn. 21) .

    dd)              Offen bleiben kann zudem, ob die befreiende Wirkung des § 808 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, NJW-RR 2010, 904, Rn. 18, juris) .

  • OLG Celle, 06.04.2017 - 8 U 166/16

    Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Ohne Erwerb der Rechte aus dem Versicherungsvertrag hatte die Zessionarin so auch kein Kündigungsrecht erlangt, denn dieses ergibt sich untrennbar aus dem Recht auf Zahlung des Rückkaufwertes (Prölss/Martin/Reiff, VVG 29. Aufl. 2015, § 168, Rn. 7; OLG Celle, Urteil vom 06. April 2017 - 8 U 166/16 -, Rn. 71, juris) .

    Im Ergebnis liefe die vom Kläger angenommene Differenzierung zwischen unwirksamen und nichtigen Abtretungen so darauf hinaus, dass sich der Schuldner auf die bloße Anzeige der Abtretung entgegen der gesetzlichen Regelung gar nicht mehr verlassen könnte (so auch OLG Celle, Urteil vom 06. April 2017 - 8 U 166/16 -, Rn. 58, juris) .

    Es obliegt dem Kläger, solche Umstände darzutun und ggf. zu beweisen, die ausnahmsweise einer Anwendung des § 409 BGB entgegenstehen (OLG Celle, Urteil vom 06. April 2017 - 8 U 166/16 -, Rn. 65, juris) .

    Auch deshalb lässt sich nicht annehmen, dass die Beklagte positive Kenntnis von der hier geltend gemachten Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung hatte (OLG Celle, Urteil vom 06. April 2017 - 8 U 166/16 -, Rn. 65, juris) .

    Nach dem Schutzzweck der Regelung soll sich der Schuldner vielmehr ohne weiteres auf die Wirksamkeit der angezeigten Abtretung verlassen können (OLG Celle, Urteil vom 06. April 2017 - 8 U 166/16 -, Rn. 68, juris) .

  • BGH, 04.11.1964 - IV ZB 369/64

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339-355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot"; BSG, Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160, Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO; BAG, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134, Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Für den Fall einer - etwa wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB - Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung steht die Anwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15 OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Der Schutz von § 409 Abs. 1 BGB ist allenfalls dann in Frage gestellt, wenn der Schuldner positiv weiß, dass die Abtretung unwirksam ist und wenn das Berufen auf § 409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 04.11.1964 - IV ZB 369/64 - MDR 1965, 119, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 05.07.1971 - II ZR 176/68 - BGHZ 56, 339, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 -, BAGE 67, 193, Rn. 15, juris) .

  • BAG, 06.02.1991 - 4 AZR 348/90

    Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Abtretungen

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339-355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot"; BSG, Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160, Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO; BAG, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134, Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Für den Fall einer - etwa wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB - Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung steht die Anwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15 OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Der Schutz von § 409 Abs. 1 BGB ist allenfalls dann in Frage gestellt, wenn der Schuldner positiv weiß, dass die Abtretung unwirksam ist und wenn das Berufen auf § 409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 04.11.1964 - IV ZB 369/64 - MDR 1965, 119, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 05.07.1971 - II ZR 176/68 - BGHZ 56, 339, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 -, BAGE 67, 193, Rn. 15, juris) .

  • BGH, 05.02.1981 - IVa ZR 42/80

    Revisionsgrund - Aktenwidrigkeit - Wegfall der Geschäftsgrundlage -

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Sowohl für die bedarfsbezogenen Beratungspflichten gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VVG als auch für die von der Rechtsprechung entwickelten darüber hinausgehenden Beratungspflichten aus § 242 BGB gilt, dass der Beratungsanlass für den Versicherer erkennbar sein muss (Prölss/Martin/Rudy, VVG 29. Aufl. 2015, § 6, Rn. 5, 46; BGH, Urteil vom 13. April 2005 - IV ZR 86/04 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 42/80 -, Rn. 22, juris) .

    Eine allgemeine Pflicht zur Rechtsberatung des Versicherungsnehmers trifft den Versicherer nicht (vgl. BGH, Urteil vom 05. Februar 1981 - IVa ZR 42/80 -, Rn. 23, juris; OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Abtretungsvereinbarung einen gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führenden Verstoß gegen § 3 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG bejaht hat, führt dies entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht nicht zur Unanwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB.

    Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228, Rn. 34 f., juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff.) .

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 134/08

    Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Im Falle einer nicht erfolgten oder nicht wirksamen Abtretung bedeutet dies, dass der Gläubiger eine Kündigung des Scheinzessionars gegen sich gelten lassen muss, wenn dem Schuldner eine Abtretungsurkunde i.S.d. § 410 Abs. 1 Satz 1, 409 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgelegt worden ist (MüKoBGB/Roth/Kieninger BGB, 7. Aufl. 2016, § 410 Rn. 2, beck-online; BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, VersR 2010, 375, Rn. 15, juris) .

    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2008 - 7 U 17/08 -, Rn. 20, juris) .

  • BGH, 05.07.1971 - II ZR 176/68

    Seeversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Gemeint sind damit nicht die Fälle, in denen die Abtretungsvereinbarung mit dem zugrunde liegenden Kausalgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt, sondern allein die Abtretungen, die als solche gesetzlich verboten sind, in denen dem Gläubiger somit nicht die Rechtsmacht zur Abtretung zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 04. November 1964 - IV ZB 369/64 -, MDR 1965, 119, Rn. 4, juris: "wenn die Abtretung gesetzlich verboten war"; BGH, Urteil vom 05. Juli 1971 - II ZR 176/68 -, BGHZ 56, 339-355, Rn. 14: "gesetzliches Abtretungsverbot"; BSG, Urteil vom 08. Juli 1959 - 4 RJ 115/58 -, BSGE 10, 160, Rn. 22 - kein Abtretungsverbot aus § 119 RVO; BAG, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 598/84 -, DB 1987, 2134, Rn. 16: Abtretungsverbot aus § 42 SchwbG; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 - BAGE 67, 193, Rn. 15: gesetzliches Verbot; ebenso OLG Hamburg, Beschlüsse vom 02.03.2017 und 30.03.2017 - 9 U 265/16; OLG München, Urteil vom 07.04.2017 - 25 U 4024/16) .

    Der Schutz von § 409 Abs. 1 BGB ist allenfalls dann in Frage gestellt, wenn der Schuldner positiv weiß, dass die Abtretung unwirksam ist und wenn das Berufen auf § 409 Abs. 1 BGB wegen arglistigen Zusammenwirkens mit dem Zessionar gegen Treu und Glauben verstößt (Staudinger/Busche, BGB 2012, § 409, Rn. 29 f; Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. 2017, § 409, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 04.11.1964 - IV ZB 369/64 - MDR 1965, 119, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 05.07.1971 - II ZR 176/68 - BGHZ 56, 339, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 06.02.1991 - 4 AZR 348/90 -, BAGE 67, 193, Rn. 15, juris) .

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

    Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17
    Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228, Rn. 34 f., juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff.) .
  • OLG Saarbrücken, 14.03.2012 - 5 U 358/11

    Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten

  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 4 U 160/13

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warnhinweises eines Kapitallebensversicherers

  • RG, 09.02.1917 - III 374/16

    Hinterlegung

  • OLG Hamm, 24.02.1995 - 20 U 319/94

    Versicherungsschein als Legitimationspapier - Rückforderungsanspruch des

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZR 16/08

    Leistung eines Versicherungsträgers mit befreiender Wirkung bei gleichzeitiger

  • BGH, 08.05.1967 - II ZR 17/65

    Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines

  • BGH, 24.02.1999 - IV ZR 122/98

    Voraussetzungen der Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem

  • BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99

    Abtretung einer titulierten Forderung

  • BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines

  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 86/04

    Aufklärungspflicht über Versicherungsschutz

  • BGH, 20.11.1958 - VII ZR 4/58

    Sparbuch der Tochter - § 808 BGB, Reichweite der Legitimationswirkung, pVV (vgl.

  • BGH, 03.12.2003 - XII ZR 238/01

    Voraussetzungen der Erfüllung durch Hinterlegung

  • OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 7 U 17/08

    Lebensversicherung: Liberationswirkung bei Leistung an einen materiell nicht

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung

  • BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

    Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche

  • BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 598/84

    Schwerbehinderte:

  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 182/77

    Zustimmung des Scheinzessionars zur Rücknahme einer Abtretungsanzeige -

  • BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85

    Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung

  • BGH, 06.05.2008 - VI ZB 16/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

  • BSG, 08.07.1959 - 4 RJ 115/58

    Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung - Abtretung der

  • BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74

    Klagebefugnis des Scheinzedenten

  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

  • BGH, 05.02.1987 - IX ZR 161/85

    Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Forderungsabtretung;

  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16

    Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung

    Rechtsgrund für die Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung ist danach nicht die fehlende Verfügungsbefugnis des Klägers, sondern ein Rechtsmangel auf Seiten der Zessionarin XY; eine solche Nichtigkeit betrifft jedoch nicht die Abtretbarkeit der Forderung, sondern allenfalls die Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung (OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 20 U 39/17, Rn. 45; zitiert nach Juris).

    Die Schutzwirkung endet erst dann, wenn der Schuldner positive Kenntnis von der Unwirksamkeit der Abtretung hat, weil er dann nicht mehr schutzwürdig ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.06.2017, Az. 12 U 161/16; OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 20 U 39/17; zitiert nach Juris).

    Eine nichtige Abtretung steht einer unwirksamen Abtretung nämlich grundsätzlich gleich (OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 20 U 39/17, Rn. 33; OLG Celle, Urteil vom 06.04.2017, Az. 8 U 166/16, Rn. 57; zitiert nach Juris).

    Denn wenn die Schutzwirkung sogar eintreten soll, obwohl der eigentliche Rechtsakt fehlt, muss § 409 BGB erst Recht anwendbar sein, wenn es einen solchen Rechtsakt zwar gibt, er aber von vornherein und absolut unwirksam - eben nichtig - ist (OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 20 U 39/17, Rn. 37; zitiert nach Juris).

    Zudem bestehen Beratungspflichten erst, wenn der Beratungsanlass für die Versicherung erkennbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 19.06.2017, Az. 20 U 39/17, Rn. 73; zitiert nach Juris).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Vielmehr ist § 409 BGB anwendbar, wenn der bisherige Gläubiger verfügungsbefugt war und nur die konkrete Abtretungsvereinbarung und das zugrunde liegende Kausalgeschäft unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08, VersR 2010, 375, für § 307 BGB; BGH, Beschluss vom 4. November 1964 - IV ZB 369/64, WM 1965, 135; OLG Celle, VersR 2017, 1323; OLG Hamm, VersR 2017, 1325, jew. für §§ 134, 138 BGB).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

    Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen

    Die Auffassung der Klägerin, dass das Geschäftsmodel der Beklagten auf dem Umstand beruht, dass die betroffenen Versicherungsnehmer ihre Eigeninteressen nicht rational und kompetent wahrnehmen und von der Beklagten und den Finanzberatern geschädigt werden, wird von der Kammer - wie auch von einer Vielzahl der Obergerichte (s. OLG Hamm NJW-RR 2018, 92, OLG Frankfurt NJW-RR 2018, 1237, OLG München Beschl.v. 07.06.2017, 25 U 203/17, Beschl.v. 23.04.2018, Az: 25 U 4226/17, B 1) - nicht geteilt.
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