Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Einräumung von Befugnissen an Verbraucherschutzverbände zum Vorgehen gegen Verletzungen des Datenschutzes

• Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

  Facebook-Like-Button: EuGH-Vorlage zu datenschutzrechtlich relevanten Fragen

• kanzlei.biz

  EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des "Gefällt-Mir"-Buttons von Facebook auf Unternehmerseiten klären

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 2 d, 2 h, 7 f, 22, 23, 24 RiLi 95/46/EG

• rewis.io
• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Volltext)

  Dem EuGH wurden 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vorgelegt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Einräumung von Befugnissen an Verbraucherschutzverbände zum Vorgehen gegen Verletzungen des Datenschutzes

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der Einräumung von Befugnissen an Verbraucherschutzverbände zum Vorgehen gegen Verletzungen des Datenschutzes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Facebook-"Gefällt mir"-Button

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Rechtsstreit um Facebooks Gefällt-mir-Button wird dem EuGH vorgelegt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf legt EuGH Rechtsfragen im Zusammenhang mit Nutzung des Facebook-Gefällt-Mir-Buttons auf Unternehmenswebseiten vor

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vorlage zum Facebook-Like-Button

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht: EuGH muss über Facebook-PlugIns urteilen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  EuGH soll datenschutzrechtliche Fragen zum Like-Button von Facebook klären

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Fragen zum Facebook Like-Button dem EuGH vorgelegt

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Website Compliance: Haftung für Social Plugins - Vorlagefragen an EuGH

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  OLG Düsseldorf legt Fragen zum Like-Button von Facebook dem EuGH vor

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Like-Button vor dem EuGH: OLG Düsseldorf möchte wissen, wer verantwortlich ist

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - I-20 U 40/16
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-40/17
• EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 416
• GRUR Int. 2017, 466
• K&R 2017, 196

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17

  Datenschutz bei Bestellbögen, Allergenbestellbögen - Wettbewerbsverstoß bei der …

  Inzwischen ist, worauf die Beklagte hinweist, in der Literatur (vgl. Zech, WRP 2013, 1434, 1436) und in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 416 ff. - "Gefällt mir"-Button) die Frage aufgeworfen worden, ob das Sanktionssystem der DS-RL ein abschließendes Sanktionssystem mit der Folge enthält, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nur durch die nach der DS-RL vorgesehenen Berechtigten mit den dort vorgesehenen Instrumentarien verfolgen können.
• KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

  App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …

  Die vom OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) aufgeworfene Frage einer Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen führt nicht zur ernstlichen Zweifeln.

  Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den Vorlagen des OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) und des Bundesverwaltungsgerichts(CR 2016, 729) ist nicht geboten, § 148 ZPO.

• LG Nürnberg-Fürth, 17.04.2018 - 7 O 6829/17

  Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten

  Auch die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 20 U 40/16, vorgenommene Vorlage dieser Frage an den EuGH hegt bei der erkennenden Kammer keine Zweifel diesbezüglich.