Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - I-20 U 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2904
OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2013,2904)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2013 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2013,2904)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2013,2904)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,2904) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen

  • kanzlei.biz

    Bewertung im Heilmittelgewerbe

  • rabüro.de

    Kundenbewertung von Produkten im Heilmittelgewerbe

  • RA Kotz

    Werbung mit garantiert echten Kundenmeinungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 11
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kundenbewertungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit geschönten Kundenmeinungen ist irreführend

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Kundenbewertungen auf dem Bewertungsportal www.ekomi.de kann irreführend sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verlinkung auf Kundenbewertungensportal durch Dentalgesellschaft, wenn das Portal im wesentlichen nur positive Bewertungen anzeigt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Medizinische Werbung mit Link zu lediglich positiven Kundenbewertungen verboten

  • heise.de (Pressebericht, 16.04.2013)

    Keine irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Garantiert echte Kundenmeinungen

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf untersagt Werbung mit Kundenbewertungen, die positive bevorzugt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Garantiert echt: Was Sie über Werbung mit Kundenbewertungen wissen müssen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Keine "Rosinenpickerei" bei Werbung mit Kundenmeinungen - auch negative Bewertungen müssen genannt werden!

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gericht untersagt Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung: Verlinkung auf Bewertungsportal mit unterschiedlicher Gewichtung von positiven und negativen Bewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit geschönten Kundenbewertungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bewertungssystem von eKomi übertrieben positiv und daher irreführend

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verlinkung auf Bewertungensportal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Kundenbewertungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    "Garantiert echte Kundenmeinungen" müssen auch negativ sein

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EKomi-Bewertungsportal: Unternehmen darf nicht mit irreführenden Kundenbewertungen werben - eKomi-Bewertungsportal verhindert gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Astroturfing - Manipulierte Kundenbewertungen sind unlauter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
  • MMR 2013, 595
  • K&R 2013, 348
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
    Dementsprechend war schon § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG a. F. jedenfalls bei Arzneimitteln richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (BGH, GRUR 2009, 179 Rn. 12 - Konsumentenbefragung II).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

    Treppenlift

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
    Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann (BGH, GRUR 2012, 402 Rn. 11 - Treppenlift).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06

    Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
    Die Beschränkung der Werbeaussagen hinsichtlich der Verwendung bildlicher Darstellungen oder der Wiedergabe von lobenden Äußerungen Dritter ist geeignet, den Schutz behandlungsbedürftig Kranker vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu sichern; die einschlägigen Werbeverbote sind auch generell erforderlich, ein milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels, behandlungsbedürftig Kranke wirksam vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu schützen, ist nicht ersichtlich (BVerfG, GRUR 2007, 720, 722 - Geistheiler).
  • EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

    Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
    Damit hat der Gesetzgeber der Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG Rechnung getragen, wonach ein Verbot der Bewerbung von Arzneimittel mit Genesungsbescheinigungen Dritter nur dann zulässig ist, wenn der Hinweis in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 46 - Gintec).
  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
    Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Duisburg, Az. 25 O 54/11, vom 21.03.2012 - soweit zum Nachteil der Berufungsklägerin - abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Die Verwendung des Wortes "insbesondere" war als bloßer Hinweis auf die Einbeziehung der kerngleichen Verletzungsformen zu verstehen (vgl. BGH GRUR 2008, 702 Rn 26 - Internetversteigerung III; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, I-20 U 55/12 = BeckRS 2013, 03992; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. A., 2014, § 12 Rn 2.46; Werner/Zigann, in: Cepl/Voß, ZPO, 1. A., 2015, § 253 Rn 35), so dass es nicht etwa darum ging, bloß hilfsweise für den Fall der Abweisung eines weitergehenden Verbotes wenigstens die konkrete Verletzungsform verbieten zu lassen.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 123/13

    Begriff des Mitbewerbers im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

    Zu der unter der Anpreisung "Garantiert echte Kundenmeinungen" vorgenommenen Verlinkung auf die Streithelferin bei gleichen Bewertungsrichtlinien wie am 30.05.2012 geltend, hat sich der Senat bereits - wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen - in einem Vorverfahren (Aktenzeichen I-20 U 55/12) geäußert.
  • LG Dortmund, 29.07.2014 - 25 O 8/14

    Unterlassungsbegehren bzgl. Werbeaussagen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 - I 20 U 55/12, in welchem der Senat Werbung mit Kundenbewertungen als irreführend angesehen hat, da nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt wurden, weil neutrale oder negative Bewertungen zunächst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen und u.U. nicht oder mit mehrtägiger Verzögerung eingestellt wurden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.2014 - I-20 U 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,56478
OLG Köln, 02.05.2014 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2014,56478)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2014,56478)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 2014 - I-20 U 55/12 (https://dejure.org/2014,56478)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,56478) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG -

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Der Senat hat das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 30. Mai 2012 ausgesetzt bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-209/12.

    Die Anwendung dieser Norm scheitert nicht daran, dass sie nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 nicht im Einklang steht.

    Insoweit hat die Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Sache C-209/12 (dort Rz. 69) ausgeführt, wenn das mit den einschlägigen Richtlinien verfolgte Ziel nicht durch Auslegung erreicht werden könne, müsse das nationale Recht "gegebenenfalls unangewendet bleiben".

    Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich - über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus - in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Der Bundesgerichtshof hat im Anwendungsbereich des HWiG - vorgegeben durch 2 Vorabentscheidungen des EuGH (NJW 2005, 3551 und 3555) - allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch führen kann (BGHZ 169, 109, 120; BGH, VersR 2008, 1544).

    Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt insoweit nicht (so ausdrücklich BGHZ 169, 109 ff., Tz. 43).

  • OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

    Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Die vom deutschen Gesetzgeber in § 5a Abs. 1 mit Absatz 2 Satz 1 VVG a.F. gewählte Konstruktion gewährleistet indes, dass eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers richtlinienkonform erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintreten kann (Senat, aaO; ebenso auch OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 - OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 - OLG München, Urt. v. 20. September 2012 - 14 U 1511/12 - OLG Stuttgart, VersR 2012, 1373).

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (RuS 2011, 216; ebenso etwa OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Sinn und Zweck der Informationspflicht in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG mögen - wie der BGH erwogen hat (VersR 2012, 608) - eine Auslegung rechtfertigen, dass ein Vertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf.

    Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich - über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (IV ZR 76/11, VersR 2012, 608) hinaus - in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.

  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Diese gesetzgeberischen Erwägungen reichen nach Auffassung des Senats als Grundlage für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung (sei es in der Weise, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG für den Bereich der Lebensversicherung generell nicht anzuwenden ist [so OLG Celle, aaO], oder jedenfalls [in Analogie zu §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG] ein Widerspruch dann nicht mehr möglich ist, wenn der Vertrag bereits beiderseits vollständig abgewickelt wurde, vgl. BGH, VersR 2013, 1513 zu § 8 Abs. 4 VVG in der Fassung bis 1994) nicht aus.

    Ob es einen Grundsatz des nationalen Rechts gibt, der es rechtfertigt, dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht jedenfalls dann zu versagen, wenn der Vertrag beiderseits vollständig abgewickelt ist (so OLG Celle, Beschl. v. 7. Januar 2014 - 8 U 198/13 - und OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Januar 2014 - 12 U 115/13 - im Anschluss an BGH, VersR 2013, 1513), bedarf vorliegend schon deshalb keiner Entscheidung, weil hier Widerspruch und Kündigung zeitgleich ausgesprochen worden sind.

  • OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

    Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell,

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Soweit er die Übermittlung der Verbraucherinformation nach § 10a Abs. 1 VAG a.F., in dem die Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden sind, nicht zwingend bis zur Antragstellung verlangt, bleibt der Vertrag bis zum Ablauf einer 14- bzw. 30-tägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam (vgl. dazu Senat, VersR 2011, 245 und 248 sowie RuS 2011, 216; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837 ff.; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631 ff.).

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (RuS 2011, 216; ebenso etwa OLG Hamm, Beschl. v. 31. August 2011 - 20 U 81/11 -).

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Eine solche Sichtweise ist geboten, weil die richterliche Rechtsfortbildung nur dazu dient, Lücken zu schließen und Wertungswidersprüche aufzulösen; demgegenüber ist es dem Gericht verwehrt, sich an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und seine eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen (vgl. BVerfG, NJW 2012, 669).

    Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung findet ihre Schranke im Grundsatz der Rechtssicherheit und darf daher nicht als Grundlage für eine richterliche Rechtsfortbildung contra legem dienen (vgl. EuGH Slg 2009, I-6653; BVerfG, NJW 2012, 669).

  • OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Hierbei geht der Senat davon aus, dass die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs gleichermaßen für die Bestimmungen in Artt. 34, 35 der Richtlinie 2002/83/EG vom 5. November 2002 gelten, die die vorstehenden Richtlinien mit Wirkung vom 19. Dezember 2002 ersetzt hat (so auch OLG Celle, Urt. v. 27. Februar 2014 - 8 U 192/13 -).

    Entgegen der Auffassung des OLG Celle (Urt. v. 27. Februar 2014 - 8 U 192/13 - ebenso Brand, VersR 2014, 269, 273/274) kann aber auch bei einem umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz vom 21. Juli 1994 der allgemeine Wille, europarechtliche Vorgaben umzusetzen, nicht als Grundlage für eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung jeder einzelnen Norm des Gesetzes dienen.

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Der Bundesgerichtshof hat im Anwendungsbereich des HWiG - vorgegeben durch 2 Vorabentscheidungen des EuGH (NJW 2005, 3551 und 3555) - allerdings entschieden, dass die nach diesem Gesetz verlangte Widerrufsbelehrung eine echte Rechtspflicht darstellt, deren Verletzung bei Verschulden zu einem Schadensersatzanspruch führen kann (BGHZ 169, 109, 120; BGH, VersR 2008, 1544).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
    Erweisen sich diese Regelungen als intransparent oder materiell-rechtlich wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, ist nicht der gesamte Vertrag unwirksam, vielmehr erfolgt insoweit eine ergänzende Vertragsauslegung dahin, dass bei vorzeitiger Vertragskündigung ein Stornoabzug entfällt und der Versicherer im Übrigen den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert, mindestens aber einen Mindestrückkaufswert schuldet, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Hälfte des ungezillmerten Fondsguthabens anzusetzen ist (vgl. BGHZ 164, 297; BGH, VersR 2007, 1547; BGH, VersR 2013, 1381 und 1429).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZR 321/05

    Klauselersetzung und Mindestrückkaufwert bei einer fondsgebundenen

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00

    Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages -

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

  • OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

    Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

  • OLG Celle, 09.02.2012 - 8 U 191/11

    Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG;

  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer

  • OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit

  • OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12

    Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur

  • OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

    Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

  • OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

  • OLG Celle, 07.01.2014 - 8 U 198/13

    Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG nach vollständiger

  • EFTA-Gerichtshof, 13.06.2013 - E-11/12

    Beatrix Koch, Dipl. Kfm. Lothar Hummel and Stefan Müller v Swiss Life

  • EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und

  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

  • BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

    Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger

  • LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 374/11

    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht