Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der Inbrandsetzung einer Halle durch die Entzündung von aus einem Pkw abgelassenen Benzin

 
• rabüro.de

  Zur Eintrittspflicht der Privat-Haftpflichtversicherung wegen Inbrandsetzen einer Halle durch Selbstentzündung abgelassenen Benzins im Rahmen einer Fahrzeugreparatur

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AHB
  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der Inbrandsetzung einer Halle durch die Entzündung von aus einem Pkw abgelassenen Benzin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Brand bei der Kfz-Reparatur - private Haftpflicht zahlt nicht!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgelassenes Benzin löst Feuer aus - tritt private Haftpflicht ein?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haftpflichtversicherung umfasst - Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Schäden durch Fahrzeuggebrauch

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

  Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2006, IV ZR 120/05- juris-).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

  Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2008, 4 U 191/07 -juris-).
• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung können zu dem Gebrauch eines Fahrzeugs auch Reparaturen zu rechnen sein, die der Besitzer oder Halter an einem Kraftfahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87-juris-, BGH, Urteil vom 14.12.1988, IVa ZR 161/87 -juris).

 
• BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 161/87

  Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung können zu dem Gebrauch eines Fahrzeugs auch Reparaturen zu rechnen sein, die der Besitzer oder Halter an einem Kraftfahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87-juris-, BGH, Urteil vom 14.12.1988, IVa ZR 161/87 -juris).
• OLG München, 05.07.1985 - 18 U 2012/85

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Reparaturen, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken, gehören zum Gebrauch des Kraftfahrzeugs (vgl. OLG München VersR 1987, 196, erkennender Senat, Beschluss vom 09.12.1988, 20 W 76/88- juris-).
• OLG Hamm, 09.12.1988 - 20 W 76/88

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Reparaturen, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken, gehören zum Gebrauch des Kraftfahrzeugs (vgl. OLG München VersR 1987, 196, erkennender Senat, Beschluss vom 09.12.1988, 20 W 76/88- juris-).
• OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92

  Nebentätigkeit als "Beruf" i. S. v. Nr. 1 BBR L

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Kraftfahrzeug-Reparaturen gehörten zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken würden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.10.1992, Az.: 20 U 81/92, m.w.N.).
• BGH, 10.10.1960 - II ZR 253/58

  Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

  Ein Gebrauch des Fahrzeugs liegt nicht nur dann vor, wenn es zum Fahren im Straßenverkehr benutzt wird (BGH VersR 1960, 1107/08).

• OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

  Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus …

  Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann, aber auch nur dann eröffnet sein soll, wenn sich ein Gebrauchsrisiko gerade des Fahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat (…vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 13.12.2006, IV ZR 120/05, juris, Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10.06.2015, 20 U 80/15, n.v.).

  Der erkennende Senat hat dies etwa angenommen, wenn der Eigentümer im Rahmen von Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug restliches Benzin aus dem Tank ablaufen lässt, sich der Kraftstoff dabei entzündet und eine Lagerhalle, in der die Reparatur durchgeführt wird, in Brand setzt (Beschl. v. 10.06.2015, 20 U 80/15, n.v.).

• AG Wipperfürth, 06.10.2022 - 9 C 145/22

  Privat-Haftpflichtversicherung - Fahrzeugbeschädigung durch Wagenheber

  Lagerhalle, in der die Reparatur durchgeführt wird, in Brand setzt (OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.2015 - 20 U 80/15).