Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhalt von Bonuspunkten zur Teilnahme an den Ausspielungen des deutschen Lottoblocks und Totoblocks beim Erwerb von Waren; Kopplung der Teilnahme an der Lotterie an einen vorherigen Warenkauf; Beeinflussung des Verkehrs durch Ausnutzung der Spiellust und der Hoffnung auf ...

 
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 6; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3 § 4 Nr. 6 § 8
  Wettbewerbswidrige Werbung mit Bonussysstem zur kostenlosen Teilnahme an einer Lottoausspielung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Gewinnspiele im Einzelhandel dürfen nicht an den Warenabsatz gekoppelt werden

Verfahrensgang

• LG Duisburg, 24.02.2005 - 21 O 144/04
• OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - I-20 U 81/05
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des OLG Köln vom 01. Oktober 2004 (6 U 85/04) verweist, liegt ihm eine andere Fallgestaltung zugrunde; das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass dort eine Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Warenabsatz gerade nicht stattfand.
• OLG Düsseldorf, 19.04.2005 - 20 U 212/04

  Wettbewerbsverstoß durch Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. April 2005 (I-20 U 212/04), welches eine - vom Zeitraum abgesehen - identische Werbung der Beklagten betraf, Folgendes ausgeführt:.
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

  Treue Punkte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Das für das Ausfüllen eines Lottoscheins aufzuwendende Entgelt beträgt nach den Angaben der Antragsgegnerin allenfalls 1, 00 Euro, während der Kunde mindestens Waren im Werte von 100, 00 Euro einkaufen muss (vgl. auch BGH WRP 2004, 481 - Treuepunkte).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Das reicht aus (vgl. auch BGH GRUR 1990, 611 - Werbung im Programm unter IV. 3. für eine andere Fallgestaltung).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

  Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05

  Dabei kommt es auf die Frage, ob dabei auch die Gefahr einer Nachahmung durch Dritte berücksichtigt werden kann (kritisch insoweit Köhler, GRUR 2005, 1, 5), nicht an.

• BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06

  Millionen-Chance II

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 20 U 81/05, juris).
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06

  Millionen-Chance

  Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2005 - I-20 U 81/05, juris) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungstenor durch die Einfügung des Wortes "kostenlos" stärker der konkreten Verletzungsform angepasst wurde.