Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des Inverkehrbringens von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum i.S. von Art. 15 UMV

 
• kanzlei.biz

  Erschöpfung bei Verkauf unter Incoterm-Klausel CIP

• rewis.io
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Bei Cip Erfüllt Der Verkäufer Seine (Kauf)Vertraglichen Verpflichtungen Am Lieferort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Inverkehrbringens von Waren im Europäischen Wirtschaftsraum i.S. von Art. 15 UMV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Markenrechtliche Erschöpfung im EWR durch Verkauf unter Incoterm-Klausel CIP da diese nicht nur Frachtumstände regelt

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 240

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.02.1973 - I ZR 85/71

  Cinzano

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 20 U 82/17

  Es entspricht sowohl der ständigen Rechtsprechung des EuGH (…vgl. GRUR 2009, 1159 Rdnr. 24 - Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a.) als auch der des BGH (vgl. GRUR 1973, 468 (470) - Cinzano), dass die Erschöpfung des ausschließlichen Vertriebsrechts des Markeninhabers zum Tragen kommt, wenn die Waren von einem Wirtschaftsbeteiligten in den Verkehr gebracht werden, der wirtschaftlich mit dem Inhaber der Marke verbunden ist (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-291/16, ECLI:Eu:C:2017:990).
• EuGH, 20.12.2017 - C-291/16

  Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 20 U 82/17

  Es entspricht sowohl der ständigen Rechtsprechung des EuGH (…vgl. GRUR 2009, 1159 Rdnr. 24 - Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a.) als auch der des BGH (vgl. GRUR 1973, 468 (470) - Cinzano), dass die Erschöpfung des ausschließlichen Vertriebsrechts des Markeninhabers zum Tragen kommt, wenn die Waren von einem Wirtschaftsbeteiligten in den Verkehr gebracht werden, der wirtschaftlich mit dem Inhaber der Marke verbunden ist (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-291/16, ECLI:Eu:C:2017:990).
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 20 U 82/17

  Nach der Rechtsprechung des EuGH werden die dem Markeninhaber durch die Erste Richtlinie 89/104/EWG (abgelöst durch Richtlinie 2008/95) verliehenen ausschließlichen Rechte durch einen Verkauf erschöpft, der dem Inhaber erlaubt, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren (vgl. EuGH GRUR 2005, 507 Rdnr. 40 - Peak Holding).
• EuGH, 15.10.2009 - C-324/08

  Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a. - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 20 U 82/17

  Es entspricht sowohl der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 1159 Rdnr. 24 - Makro Zelfbedieningsgroothandel u.a.) als auch der des BGH (vgl. GRUR 1973, 468 (470) - Cinzano), dass die Erschöpfung des ausschließlichen Vertriebsrechts des Markeninhabers zum Tragen kommt, wenn die Waren von einem Wirtschaftsbeteiligten in den Verkehr gebracht werden, der wirtschaftlich mit dem Inhaber der Marke verbunden ist (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-291/16, ECLI:Eu:C:2017:990).
• BGH, 27.04.2006 - I ZR 162/03

  ex works

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 20 U 82/17

  Zur Realisierung des wirtschaftlichen Wertes ist nach der Rechtsprechung des BGH eine willentliche Übertragung der Verfügungsgewalt auf einen Dritten erforderlich (vgl. BGH GRUR 2006, 863 Rdnr. 15 a.E. - ex works).

• OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19

  Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …

  Im Zeitraum seit dem Senatsurteil im Verfügungsverfahren I - 20 U 82/17 sei die Entscheidung "Mitsubishi/Duma" des Europäischen Gerichtshofs ergangen.