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   OLG Frankfurt, 30.08.2007 - 20 W 153/07   

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https://dejure.org/2007,5327
OLG Frankfurt, 30.08.2007 - 20 W 153/07 (https://dejure.org/2007,5327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.08.2007 - 20 W 153/07 (https://dejure.org/2007,5327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. August 2007 - 20 W 153/07 (https://dejure.org/2007,5327)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Falschbezeichnung; falsa demonstratio non nocet; Grundstück; Grundbesitz; Ergänzungsbetreuer; Schenkungsverbot; Schenkung; Genehmigung; Betreuer; Betreuung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1804; 1821; 1829; 1908 i; FGG § 12
    "Falsa demonstratio" bei Bezeichnung des übertragenen Grundbesitzes

  • Bt-Recht

    Mitwirkung eines Ergänzungsbetreuers an Korrektur eines notariellen Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsa demonstratio non nocet bei notariell beurkundeter Grundstücksübertragung - Zum Schenkungsverbot des Ergänzungsbetreuers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übereinstimmende Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1003
  • NJW-RR 2008, 601 (Ls.)
  • FGPrax 2008, 6
  • FamRZ 2008, 542
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 03.07.2012 - 20 W 186/12

    Grundbuch: Inhalt einer Zwischenverfügung

    Sie beruht eventuell auf der wohl als herrschend zu bezeichnenden Rechtsauffassung, dass für die Feststellung des Inhalts der materiell-rechtlichen Erklärung (hier: einer erklärten Auflassung) zwar der Rechtssatz "falsa demonstratio non nocet" auch beim beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft herangezogen werden kann - worauf die Antragsteller auch hinweisen -, eine entsprechende Falschbezeichnung (vgl. § 28 Satz 1 GBO) jedoch zur verfahrensrechtlichen Unverwendbarkeit der Erklärung führt, es sei denn, die unrichtige Bezeichnung ist erkennbar nur ein Schreib- bzw. Erklärungsfehler, dessen Richtigstellung eindeutig nur auf eine, mit den Erkenntnismitteln des Grundbuchamts klar feststellbare Weise möglich ist (vgl. dazu die Nachweise bei Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, 2. Aufl., § 20 Rz. 167, § 28 Rz. 58; Hügel in BeckOK GBO, Stand 01.06.2012, § 20 Rz. 33, 50 ff., 93; Wilsch, ebenda, § 28 Rz. 97 ff.; Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 28 Rz. 52; Einleitung G Rz. 44, 121; Demharter, a.a.O., § 20 Rz. 31, je m. w. N.; OLG München FGPrax 2009, 11; vgl. auch Senat NJW 2008, 1003).

    Die vorangegangene Bezugnahme auf die §§ 873, 925 BGB und die Aufforderung, sich an "einen Notar" zu wenden, lässt als nächstliegende Bedeutung darauf schließen, dass das Grundbuchamt die Einreichung einer neuen oder "ergänzenden" Auflassung verlangen wollte, die auch den Tiefgaragenstellplatz umfasst (vgl. dazu auch Senat NJW 2008, 1003; Demharter, a.a.O., § 20 Rz. 31).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - I-20 W 153/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13260
OLG Düsseldorf, 15.11.2007 - I-20 W 153/07 (https://dejure.org/2007,13260)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2007 - I-20 W 153/07 (https://dejure.org/2007,13260)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2007 - I-20 W 153/07 (https://dejure.org/2007,13260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • stroemer.de

    Seniorenpflege

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Textes im Internet; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Textes als Schriftwerk; Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers im Pflegedienstbereich

  • rechtsportal.de

    Kein urheberrechtlicher Schutz für allgemeine Beschreibungen von Dienstleistungen auf einer Internetseite

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 97 UrhG, 8 UWG
    Kein Urheberrechtsschutz für beschreibende Werbetexte

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