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   OLG Hamm, 17.08.2012 - I-20 W 29/12   

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https://dejure.org/2012,35317
OLG Hamm, 17.08.2012 - I-20 W 29/12 (https://dejure.org/2012,35317)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2012 - I-20 W 29/12 (https://dejure.org/2012,35317)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 2012 - I-20 W 29/12 (https://dejure.org/2012,35317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 2 O 169/12
  • OLG Hamm, 17.08.2012 - I-20 W 29/12

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 342
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.11.1961 - III ZR 143/60

    Amtsspflichtwidrige Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2012 - 20 W 29/12
    Wie der Senat bereits entschieden hat (r+s 2012, 156 = VersR 2011, 1329), kommt bei einem wie hier erhobenen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen immer dann § 9 Satz 1 ZPO zur Anwendung, wenn das Stammrecht erfahrungsgemäß dreieinhalb Jahre dauern kann; für Rechte von typischerweise wesentlich kürzerer Laufzeit ist der gesetzlich vorgegebene Wert des dreieinhalbfachen Jahresbezugs dagegen unangemessen (BGHZ 36, 144, 147; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl., § 9 Rz 1; MünchKomm/Wöstmann, ZPO 3. Aufl., § 9 ZPO 4).
  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 20 W 6/11

    Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Zahlung von Krankentagegeld

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2012 - 20 W 29/12
    Wie der Senat bereits entschieden hat (r+s 2012, 156 = VersR 2011, 1329), kommt bei einem wie hier erhobenen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen immer dann § 9 Satz 1 ZPO zur Anwendung, wenn das Stammrecht erfahrungsgemäß dreieinhalb Jahre dauern kann; für Rechte von typischerweise wesentlich kürzerer Laufzeit ist der gesetzlich vorgegebene Wert des dreieinhalbfachen Jahresbezugs dagegen unangemessen (BGHZ 36, 144, 147; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl., § 9 Rz 1; MünchKomm/Wöstmann, ZPO 3. Aufl., § 9 ZPO 4).
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