Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.03.2019 - I-20 W 7/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,29304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Werbung mit Patent Pending ist keine irreführende Werbung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.12.2018 - 38 O 199/18
- OLG Düsseldorf, 12.03.2019 - I-20 W 7/19