Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - I-20 W 96/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- stroemer.de
Streitwertbemessung
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3 ZPO, 68 GKG
Streitwert für einzelne wettbewerbswidrige AGB-Klausel bei 7.500 EUR
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76
Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 20 W 96/08
Bei einer Unterlassungsklage des Mitbewerbers (§ 8 III Nr. 1) ist Bewertungsmaßstab allein das Eigeninteresse des Klägers (BGH GRUR 1977, 748, 749 - Kaffee-Verlosung II).