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   OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - I-20 U 236/08   

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https://dejure.org/2009,18697
OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - I-20 U 236/08 (https://dejure.org/2009,18697)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2009 - I-20 U 236/08 (https://dejure.org/2009,18697)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2009 - I-20 U 236/08 (https://dejure.org/2009,18697)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß nach vorausgegangener Unterwerfungserklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1
    Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß nach vorausgegangener Unterwerfungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 UWG
    Neue Unterlassungserklärung bei Verstoß gegen erste Unterlassungserklärung - Ein Teufelskreis

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

    Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 20 U 236/08
    Das Entstehen des wettbewerblichen Unterlassungsanspruches nach § 8 Abs. 1 UWG setzt nämlich auch dann kein Verschulden voraus, wenn dieser aufgrund eines nach wirksamer Unterwerfung begangenen Verstoßes neu entsteht (BGH GRUR 1990, 534, 534 - "Abruf-Coupon" m.w.N.).
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