Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - I-20 U 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- damm-legal.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
§§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, Abs. 4 S. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1 und 3, 97 Abs. 1 UrhG, §§ 242, 259 BGB
Miturheber einer Software kann bei Verletzung seiner Urheberrechte keinen Schadensersatz fordern - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen
- Telemedicus
Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen
- webshoprecht.de
Zur Urheberrechtsfähigkeit von Computerprogrammen und zu den Rechten von Arbeitnehmern am von ihnen entwickelten Programmcode
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen an einem Softwareprogramm durch mehrere Miturheber
- kanzlei.biz
Ansprüche aus einer Miturheberschaft
- Judicialis
UrhG § 2 Abs. 1; ; UrhG § ... 8 Abs. 1; ; UrhG § 8 Abs. 2 S. 1; ; UrhG § 8 Abs. 2 S. 3; ; UrhG § 23 S. 1; ; UrhG § 69a; ; UrhG § 69a Abs. 1; ; UrhG § 69a Abs. 3 S. 2; ; UrhG § 69b; ; UrhG § 69c Nr. 1; ; UrhG § 69c Nr. 3; ; UrhG § 97 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 259; ; StGB § 267 Abs. 1, 1. Var.
- rewis.io
- kanzlei.biz
Ansprüche aus einer Miturheberschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Urheberrechtsansprüchen an einem Softwareprogramm durch mehrere Miturheber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Datenbanken - Urheberschutz
- internet-law.de (Kurzinformation)
Miturheber von Software kann Leistung (Auskunft, Schadensersatz) nicht an sich selbst verlangen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen
- heise.de (Pressebericht, 11.02.2009)
Softwarebesichtigung durchsetzen
- archive.org
, S. 18 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 2, 8, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1 u. 3, 97 Abs. 1 UrhG
Aktivlegitimation eines Miturhebers bei Vervielfältigung geschützter Programmteile - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Nachweis für Urheberschaft an Computerspielen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nachweis für Urheberschaft an Computerspielen
- anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)
§ 8 UrhG
Miturheberschaft - it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Nachweis Urheberschaft an Software
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachweis der Urheberschaft an Software
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nachweis für Urheberschaft an Computerspielen
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 217 (Ls.)
- MMR 2009, 215 (Ls.)
- K&R 2009, 193
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 111/02
Fash 2000
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 72/06
Nach der BGH-Entscheidung "Fash 2000" (GRUR 2005, 860, 861) ist die Urheberrechtsfähigkeit von Software im Wege der Vermutung zu unterstellen; der Gegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, ein Programm sei ausnahmsweise nicht schutzfähig.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes der Versicherung nach Kündigung des Versicherungsvertrags; Vorliegen einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne einer Direktversicherung
- Judicialis
ZPO § 522 Abs. 2; ; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3; ; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; ; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 6; ; VVG § 176 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 280; ; RVG § 15 Abs. 1; ; RVG § 16
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 2 Abs. 2; BGB § 280
Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitnehmer kann auch bei Beiträgen aus Gehaltsumwandlung nicht verlangt werden - RA Kotz
Kapitallebensversicherung für Todesfall - Rückkaufswertauszahlung?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Anspruch des Arbeitnehmers auf den Rückkaufswert einer Gehaltsumwandlungs-Direktversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung zur Altersvorsorge -
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.02.2006 - 5 O 449/05
- LG Bielefeld, 16.02.2006 - 5 O 449/05
- OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06
Papierfundstellen
- VersR 2007, 49
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 12.08.1998 - 7 U 191/97
Klage auf Auszahlung des Rückkaufwertes einschließlich einer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06
Der Eintritt des - gewollten - steuerrechtlichen Vorteils wäre aber gefährdet, würde man in Fällen der Gehaltsumwandlung von Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers ausgehen (so auch OLG Frankfurt, NVersZ 1999, 263). - BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88
Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch
Auszug aus OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 72/06
Ein weiteres, den Begriff der betrieblichen Altersversorgung einschränkendes ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum Barlohn entrichtete, freiwillige Arbeitgeberleistung" gibt es nicht (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1990 - 3 AZR 641/88 - NZA 1991, 144, zur früheren Rechtslage).
- LAG Bremen, 22.06.2011 - 2 Sa 76/10
Zustimmung der Arbeitgeberin zur Kündigung einer betrieblichen Rentenversicherung …
Der Rechtsauffassung der Berufungskammer steht die Entscheidung des OLG Hamm vom 19.07.2006 (Az.: 20 U 72/06 - VersR 2007, 49 ) nicht entgegen. - LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13
Abfindung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften
Dies spricht dafür, § 3 Abs. 1 BetrAVG auch dann anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis zwar nicht rechtlich beendet ist, aber ein wechselseitiger Leistungsaustausch nicht mehr stattfindet und auch nicht zu erwarten ist, dass das formal fortbestehende Arbeitsverhältnis noch einmal aktiviert wird (im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.05.2002 - 4 U 203/01 = NZA-RR 2003, 214 f; OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2006 - 20 U 72/06 = VersR 2007, 49 f.; a.A. LAG Bremen, Urteil vom 22.06.2011 - 2 Sa 76/10 = BB 2013, 635 ff.). - OLG Hamm, 18.02.2015 - 20 U 183/14
Rechtstellung des Versicherungsnehmers bei Übernahme einer Direktversicherung
Es handelt sich insoweit bei den Regelungen des BetrAVG um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB, so dass vom Arbeitgeber und/oder von der Versicherung mit dem Arbeitnehmer getroffene anderweitige Regelungen nichtig sind (vgl. Entscheidung des Senats vom 19.07.2006, 20 U 72/06 -jurism.w.N.). - LG Köln, 27.10.2014 - 26 O 28/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufswertes nebst …
Hiernach darf der Rückkaufswert von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals nicht in Anspruch genommen werden, was auch dann gilt, wenn die Beitragszahlungen zur Versicherung wie hier durch Entgeltumwandlung finanziert werden (vgl. OLG Hamm, Urt. 19.07.2006 - 20 U 72/06, Rn. 7, zit. nach Juris). - OLG Frankfurt, 04.09.2009 - 3 U 62/09 Im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt, ohne die Möglichkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts nach § 176 Abs. 1 VVG a. F. Die Finanzierung der Versicherungsbeiträge durch Gehaltsumwandlung führt nicht zur Bewertung der vom Arbeitgeber entrichteten Beiträge als Eigenbeiträge des Arbeitnehmers (vgl. OLG Hamm VersR 2007, 49).