Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Obliegenheitsverletzung, Leistungskürzung, Fahrzeugversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Quotenbildung in der Fahrzeugversicherung nach einem Unfall infolge alkoholbedingter absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Leistungsverkürzung der Versicherungssumme durch den Fahrzeugversicherer bei Unfallverursachung im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit durch den Versicherungsnehmer; Steigerung der Leistungsverkürzungsquote je nach Höhe der Promillezahl; Höhe der ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall bei relativer Fahruntüchtigkeit

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 81 Abs. 2
  Leistungskürzung um 100 % bei absoluter und 50 % bei relativer Fahruntüchtigkeit. Mit Anmerkung: Stefan Möhlenkamp

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB 2008 Nr. A.2.8.1 Abs. 2; VVG § 81 Abs. 2
  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung aufgrund Trunkenheit des Fahrers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Leistungskürzung nach einer Trunkenheitsfahrt

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zur Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Leistungskürzung um 100 % bei absoluter Fahruntüchtigkeit und um 50 % bei relativer Fahruntüchtigkeit

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit 0,59 Promille Laterne umgenietet - Vollkaskoversicherung darf ihre Leistung für die Autofahrerin um die Hälfte kürzen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Quotenbildung bei Alkoholfahrt

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Alkohol gefährdet den Versicherungsschutz

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Doppelt teuer: Unfall unter Alkoholeinfluss

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vollkaskoversicherung: Bei Fahruntüchtigkeit kein Geld vom Versicherer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit

Papierfundstellen

• NJW 2011, 85
• NZV 2011, 293
• VersR 2011, 206

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Hamm, 07.02.2007 - 20 U 134/06

  Kfz-Kaskoversicherung - Wann muss der VR leisten, wenn der VN mit seinem Wagen …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Dies hat der Senat in seinem Urteil VersR 2007, 1553 für den Fall des Abkommens von einer schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen entschieden.

  Zwar kann dann, wenn ein Versicherungsnehmer nicht in der Lage ist, einen plausiblen Grund für das Abkommen von der Fahrbahn anzugeben, daraus keine Umkehr der Beweislast abgeleitet werden (Senat VersR 2007, 1553); auch hat die Klägerin nach dem ärztlichen Untersuchungsbericht keinerlei Auffälligkeiten gezeigt.

• LG Münster, 20.08.2009 - 15 O 141/09

  Bei einem Rotlichtverstoß ist die Versicherung mindestens zur Hälfte …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Anders als das Landgericht gemeint hat, gebietet es die Rechtssicherheit nicht, ein Quotenmodell anzuwenden, das sich auf die Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 % beschränkt (das seitens des Landgerichts in Bezug genommene Urteil des LG N r+s 2009, 501 wendet die von ihm gefundenen Quotenstufen allerdings mit der Maßgabe an, dass die Quote letztlich innerhalb der Quotenstufen bemessen wird, vgl. auch LG N r+s 2010, 323).
• OLG Hamm, 21.06.1989 - 20 U 35/89

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Versicherungsnehmer; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Gleichwohl kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Blutalkoholkonzentration bei der Klägerin mit einem Wert von 0, 59 Promille eher am unteren Bereich der etwa bei 0, 3 Promille einsetzenden Skala (Senat VersR 1990, 43, 44) liegt.

 
• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04

  Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Als Gegenstand der mündlichen Verhandlung gehört das Gutachten damit zu den Umständen, die das Gericht gemäß § 286 ZPO der Entscheidung über die Wahrheit oder Unwahrheit der bestrittenen Parteibehauptung zugrunde zu legen hat (BGH NJW 2006, 3496, 3498).
• OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

  In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Für ihre gegenteilige Auffassung kann die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des hiesigen 3. Strafsenats vom 18.08.2009 (3 Ss 293/08 = NJW 2009, 3109 betreffend die nächtliche Durchsuchung einer Wohnung) verweisen.
• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Dabei muss es sich auch in subjektiver Hinsicht um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH VersR 2003, 364).
• OLG Hamm, 27.10.1993 - 20 U 197/93

  Unfall; Alkoholisierter Fahrer; Typische alkoholbedinge Fahrfehler; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Allerdings kann der Anscheinsbeweis für die Frage der Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall herangezogen werden (Senat NZV 1994, 112).
• BGH, 29.10.2008 - IV ZR 272/06

  Haftpflichtversicherung - Das müssen Sie bei der Haftpflichtversicherung zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung BGH NJW-RR 2009, 244 berufen.
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Ein Beweisverwertungsverbot besteht, anders als die Klägerin meint, nicht deshalb, weil der Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO (zu letzterem jüngst BVerfG Beschluss vom 11.06.2010 2 BvR 1046/08) nicht beachtet worden wäre.
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Denn der hiesige 3. Strafsenat hat zwischenzeitlich durch Beschluss vom 30.03.2010 (III-3 RVs 7/10 = zfs 2010, 407) entschieden, dass das von ihm angenommene Beweisverwertungsverbot betreffend den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO nicht für Fälle vor dem Urteil vom 18.08.2009 gelte.
• OLG Hamm, 30.01.1981 - 20 U 229/80

  Nachtrunk; Beweislast; Absolute Fahruntüchtigkeit; Anscheinsbeweis; Relative …

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

  Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

  Relative Fahruntüchtigkeit kann schon ab ca. 0,3 Promille Alkohol im Blut anzunehmen sein (grundlegend BGH 28. April 1961 - 4 StR 55/61 - zu I 2 der Gründe; zuletzt bspw. OLG Hamm 25. August 2010 - I-20 U 74/10, 20 U 74/10 - Rn. 22).
• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

  Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …

  Die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte lässt eine vollständige Leistungskürzung seitens des Versicherers auch bei grober Fahrlässigkeit in Einzelfällen zu und nimmt dies überwiegend bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 185, 186 f.; OLG Hamm VersR 2011, 206; LG Münster VersR 2011, 487 f.; LG Oldenburg r+s 2010, 461, 462; LG Tübingen ZfS 2010, 394 f.; AG Bühl SVR 2009, 424 f.; AG Bitterfeld-Wolfen vom 19. August 2010 - 7 C 1001/09, juris).
• LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

  Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …

  Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat dabei unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen (OLG Hamm NJW 2011, 85, 87).

  Geboten erscheint dabei ein Vorgehen in Schritten zu 10%, um den Besonderheiten eines jeden Einzelfalls gerecht zu werden (so auch OLG Hamm NJW 2011, 85, 87; LG Trier…, Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 O 241/09 -, Rn. 22, juris).

 
• LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Ausweichmanöver wegen eines …

  Bewegt ein Versicherungsnehmer einen PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist (…BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010, Az.:20 U 74/10;… LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).
• AG Siegen, 30.11.2012 - 14 C 2166/12

  Regress eines Haftpflichtversicherers bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall des …

  Die Anforderungen an die Beweiszeichen für das Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen sind jedoch umso geringer, je stärker sich der Blutalkoholgehalt der Grenze von 1, 1 Promille annähert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).

  Grob fahrlässig handelt jedenfalls, wer in fahruntüchtigem Zustand ein Fahrzeug führt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 U 74/10).

  Die Kürzung im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).

• OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22

  Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung Alkoholisierter Fahrer Darlegung …

  Dabei sind die Anforderungen an die Beweiskraft entsprechender Hinweise umso geringer, je näher die Blutalkoholkonzentration an dem Grenzwert von 1, 1 ? liegt (Senat, Urteil vom 7.April 2004 - 5 U 688/03 - ZfSch 2004, 323; Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 698/05 - VersR 2009, 1068; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2004 - 4 U 132/03, ZfSch 2004, 520; OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2010 - I-20 U 74/10, juris).
• OLG Hamm, 27.04.2012 - 20 U 144/11

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

  Der Bundesgerichtshof hat dazu mit eingehender Begründung entschieden, dass in besonderen Ausnahmefällen eine solche Kürzung auf null gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus möglich sei (siehe dazu die eingehende Darstellung und Begründung im Urteil des BGH vom 22.06.2011, IV ZR 225/10, juris, Tz. 21 - 32) und dem stimmt der Senat zu (vgl. dazu auch die Senatsentscheidung vom 25.08.2010, 20 U 74/10).
• LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Kfz-Vollkaskoversicherung: Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter; …

  Denn das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand stellt einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dar, so dass daraus in der Regel auch das gesteigerte Verschulden folgt (OLG Hamm, VersR 2011, 206).

  Dieser Anscheinsbeweis ist erst dann entkräftet, wenn der Versicherungsnehmer Umstände darlegt und ggf. beweist, aus denen sich die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm, VersR 2011, 206).

• LG Flensburg, 24.08.2011 - 4 O 9/11

  Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls …

  30 Vorliegend stellt sich jedoch das Abkommen von der Fahrbahn ohne ersichtlichen Grund als typisch alkoholbedingter Fahrfehler dar (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).

  Im Hinblick darauf, dass bei dem Konsum von Alkohol im Zusammenhang mit dem Führen eines Pkw im Verkehr ein hohes Unfallrisiko mit beträchtlichem Schadensumfang für die versicherte Sache besteht, muss vorliegend - auch im unteren Bereich der BAK-Werte - eine Kürzung der Ansprüche um 50 % erfolgen (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).

• OLG Dresden, 20.12.2021 - 4 U 2144/21

  Leistungspflicht aus einer Unfallversicherung Verlust von Leistungsaussprüchen …

  Die Anforderungen an die Beweisanzeichen für das Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen sind um so geringer, je stärker sich der Blutalkoholgehalt der Grenze von 1, 1 Promille annähert (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2010 - 20 U 74/10 -, Rn. 22, juris, HK-VVG/Karczewski § 81 VVG Rz 7 f; Jacob, VersR 2018, 75, 76, beide m.w.N. aus der Rspr.).

  Es ist anerkannt, dass das Abkommen von der Fahrbahn durch einen alkoholisierten Fahrer bei einfacher Fahrsituation für eine relative Fahruntüchtigkeit des Fahrers spricht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2010 - 20 U 74/10 -, Rn. 39, juris).

• LG Dortmund, 27.02.2014 - 2 O 370/13

  Trunkenheitsfahrt führt regelmäßig zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers
• OLG Hamm, 19.07.2021 - 20 U 129/21

  Anspruch auf Kaskoentschädigung Grob fahrlässige Herbeiführung eines …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4 U 101/10

  Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Maßstab
• LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13

  Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit
• LG Aurich, 20.12.2016 - 5 S 155/16

  Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrzeugführer: …
• LG Bielefeld, 09.04.2021 - 8 O 428/19

  Vollkasko-Versicherung - Trunkenheitsfahrt mit 0,84 Promille - Leistungsfreiheit
• AG Dippoldiswalde, 18.09.2013 - 1 C 270/13

  Kasko-Versicherung, Leistungskürzung
• AG Ahlen, 12.03.2015 - 30 C 626/13

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Regressanspruch wegen …