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   OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - I-20 U 83/21   

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OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - I-20 U 83/21 (https://dejure.org/2021,51951)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2021 - I-20 U 83/21 (https://dejure.org/2021,51951)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - I-20 U 83/21 (https://dejure.org/2021,51951)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abmahnung wegen irreführender Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und entsprechende Hardware Begriff der Unlauterkeit Irreführung von Verbrauchern Angaben zu einer DSL-Geschwindigkeit Behauptung einer Spitzenstellung Zutreffende Alleinstellungsbehauptung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht auf Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften oder Kennzeichnungsvorschriften im elektronischen Rechtsverkehr beschränkt

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht gegen den Wortlaut einschränkend auszulegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch bei Online-Wettbewerbsverstößen gilt fliegender Gerichtsstand nicht mehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 183
  • MMR 2022, 571
  • MIR 2021, Dok. 101
  • K&R 2022, 281
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (28)

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 20 W 11/21

    Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Nachdem das Landgericht Düsseldorf den Antrag der Antragsgegnerin auf einstweilige Einstellung der Vollziehung der mit Beschluss vom 15. Januar 2021 erlassenen einstweiligen Verfügung abgelehnt hat, hat der Senat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (20 W 11/21) als unstatthaft verworfen.

    Denn das Landgericht handelte im Ergebnis bei der Annahme seiner Zuständigkeit für die Verfügungsanträge zu Ziffern 1 b), 1 d) und 1 e) nicht objektiv willkürlich, auch wenn das Landgericht bei der Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG von der Auffassung des Senats, die er in dem parallelen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (20 W 11/21) mitgeteilt hatte und an der er ausdrücklich weiterhin festhält, abgewichen ist.

    Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die Gründe seines Beschlusses vom 16. Februar 2021 (20 W 11/21), an denen er vollumfänglich festhält (zustimmend: Feddersen, WRP 2021, 713).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Stellungnahme des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, MdB ....., nach der in der parlamentarischen Debatte Einigkeit geherrscht habe, dass die Abgrenzung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG auch als Kriterium für die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands tauglich sei und den Verhandlern des Textes lediglich nicht ausreichend vor Augen gewesen sei, dass es ein anderes Verständnis geben könne als das, welches sich nach vielen Diskussionen als wünschenswert ergeben habe (Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

    Darüber hinaus wird die Auffassung des Landgerichts sowohl von einigen Gerichten (LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326; LG Hamburg, Beschluss v. 26. August 2021, GRUR-RS 2021, 29072; OLG Frankfurt, Beschluss v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21), als auch in juristischen Aufsätzen geteilt (Wagner/Kefferpütz, WRP 2021, 151, Rn. 36; Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

  • BGH, 11.07.1991 - I ZR 5/90

    Spielzeug-Autorennbahn - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Vielmehr erwartet der Verkehr eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung, aufgrund derer der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern aufweist und der Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (BGH GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn; BGH GRUR 1992, 404 - Systemunterschiede).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung die Auffassung vertreten hat, es fehle an der erforderlichen Stetigkeit, wenn sich eine Spitzenstellungsbehauptung auf Eigenschaften eines Erzeugnisses beziehe, die von Konkurrenzunternehmen jederzeit erreicht oder übertroffen werden könne (BGH GRUR 1991, 850, 851 - Spielzeug-Autorennbahn), ist diese Entscheidung unter Berücksichtigung der in den letzten 30 Jahren erfolgten, rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie und dem damit einhergehenden geänderten Verkehrsverständnis zu bewerten.

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport).

    Zu diesem allgemeinen Verkehrskreis gehört auch der zur Entscheidung berufene Senat, so dass der Senat die Verkehrsauffassung selbst beurteilen kann (BGH GRUR 2012, 1053).

  • OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

    Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung werde zudem von anderen Gerichten (u.a. LG Hamburg, GRUR-Prax 2021, 652; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Oktober 2021, 6 W 83/21) und dem Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion sowie zahlreicher juristischer Autoren geteilt.

    Darüber hinaus wird die Auffassung des Landgerichts sowohl von einigen Gerichten (LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326; LG Hamburg, Beschluss v. 26. August 2021, GRUR-RS 2021, 29072; OLG Frankfurt, Beschluss v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21), als auch in juristischen Aufsätzen geteilt (Wagner/Kefferpütz, WRP 2021, 151, Rn. 36; Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

  • BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20

    Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (st. Rechtsprechung, BGH NJW 2017, 547; BGH NJW 2018, 3025; BGH NJW 2021, 1942).

    Dabei muss die Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH NJW-RR 2017, 249; BGH NJW 2021, 1942).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

    TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2015, 906 - TIP der Woche mwN).
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Entgegen der Auffassung jenes Bundestagsabgeordneten schließt die unterschiedliche Formulierung eine gleiche Auslegung gerade aus, weil es dem Gesetzgeber aufgrund der geführten Diskussionen im Rahmen der Sachverständigenanhörung möglich gewesen wäre, eine dem § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG gleichlautende Formulierung auch für § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG zu wählen (s. auch BGH NJW 2021, 2281 Rn. 37 ff. für den Vorrang des Gesetzeswortlauts bei "diffuser" Gesetzesbegründung).
  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07

    Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Damit kann die Auffassung jedenfalls nicht in einer Weise als unvertretbar angesehen werden, dass sie jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 4. September 2008, 5 U 168/07, zit. nach juris).
  • BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 2.19

    Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Da er diese Regelungsvariante jedoch in § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG in Kenntnis der möglichen Einschränkung entsprechend der in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG getroffenen Regelung gerade nicht übernommen, sondern für § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG eine im Wortlaut abweichende Regelung von der Vorschrift des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG gewählt hat, lässt dies auf eine entsprechende bewusste Entscheidung des Gesetzgebers schließen, die keinen Raum für ein redaktionelles Versehen und für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke lässt (vgl. auch BVerwG BeckRS 2020, 19062, und zwar sogar für eine Fallgestaltung, in der dadurch erhebliche Lücken bei der Umsetzung des Gesetzeskonzepts auftraten).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21
    Die Frage, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH GRUR 1991, 852, 854 - Aquavit; BGHZ 156, 250 - Marktführerschaft).
  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2021 - 6 O 14/21

    "Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 204/89

    Aquavit - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90

    Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung

  • BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 1925/13

    Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

  • OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Bejahung der örtlichen Zuständigkeit

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen

  • BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

    Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf

  • BGH, 30.04.2021 - BLw 2/20

    Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der

  • OLG Hamm, 27.02.2012 - 8 U 261/11

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20

    Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines

  • BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche

  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

    Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der

  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

  • OLG München, 31.05.2011 - 1 U 1122/11

    Berufung: Statthaftigkeit bei Rüge der Unzuständigkeit des erstinstanzlichen

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

    Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester

    Dem Berufungsgericht ist damit insbesondere die Prüfung, ob das Erstgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, untersagt (OLG Düsseldorf [20. Zs.], Urt. v. 16.12.2021, 20 U 83/21; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916; BeckOK ZPO/Wulf, 42. Ed. 01.09.2021, ZPO § 513 Rn. 8; Cassardt in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 513 ZPO, Rn. 9; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 513 Rn. 18; Musielak/Voit/Ball, 18. Aufl. 2021, § 513 ZPO, Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 513 Rn. 3; Schulte/Rinken, Patentgesetz mit EPÜ, 11. Auflage 2022, § 143 PatG, Rn. 20).

    Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung (OLG Düsseldorf [20. Zs.], Urt. v. 16.12.2021, 20 U 83/21; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021, 6 W 83/21; OLG Düsseldorf [2. Zs.], Urt. v. 31.08.2017, 2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916; BeckOK ZPO/Wulf, a.a.O., Rn. 8; Büscher/Schmidt, UWG, 2. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 170; Cassardt in: Cepl/Voß, a.a.O, Rn. 11).

  • OLG Hamburg, 07.09.2023 - 5 U 65/22

    Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG gilt

    Schließlich wird zum Teil eine Reduktion des Anwendungsbereichs der Norm insgesamt abgelehnt (OLG Düsseldorf GRUR 2022, 183 Rn. 36 ff.; OLG Düsseldorf GRUR 2021, 984 Rn. 19 ff., wobei das Gericht es offenlässt, ob die Auffassung zutrifft, dass Rechtsverletzungen nicht erfasst werden, die nicht ausschließlich in Telemedien verwirklicht werden; Tolkmitt in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl., § 14 Rn. 85; vgl. auch Scholz in BeckOK UWG, 21. Ed., § 14 Rn. 60).

    Dass für den Ausschuss - und damit letztlich auch für den Gesetzgeber - die Möglichkeit bestanden hätte, den Wortlaut des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG dem Wortlaut des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG anzugleichen, führt zu keiner anderen Betrachtung (a.A. OLG Düsseldorf GRUR 2022, 183 Rn. 39; Rüther, WRP 2021, 726, 730), da wie ausgeführt nicht erkennbar ist, dass die Abweichung im Wortlaut der beiden Vorschriften bewusst vorgenommen wurde.

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 20 U 105/21

    Keine Einschränkung des Gerichtsstands des Begehungsortes bei E-Mail-Werbung - §

    Die Frage, ob und inwieweit das Berufungsgericht die vom Landgericht angenommene Zuständigkeit überprüfen kann (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2021 - I-20 U 83/21), bedarf mithin keiner Entscheidung.
  • BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 52/22

    Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach

    Auch wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung kontrovers beurteilt, ob § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG einschränkend dahin auszulegen sei, dass der Ausschluss des Tatortgerichtsstands gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG nur bei "Verstößen gegen die gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflicht" gelte (OLG Frankfurt, Beschl. v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21, juris Rn. 18) oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021, 20 W 11/21, juris Rn. 22 ff. und v. 16. Dezember 2021, 20 U 83/21, juris Rn. 56 ff.).

    Die Rechtsauffassung des verweisenden Gerichts entspricht derjenigen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021, 20 W 11/21, juris Rn. 22 ff. und v. 16. Dezember 2021, 20 U 83/21, juris Rn. 56 ff.), für eine nähere Erörterung bestand mangels Ausführungen der Parteien zu dieser Frage keine zwingende.

  • LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
    aa) Der Ausschlusstatbestand des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst entgegen seinem für sich betrachtet missverständlichen Wortlaut nicht sämtliche "online" begangenen unlauteren Handlungen und insbesondere keine Verstöße gegen Vorschriften, die - wie das hier in Rede stehende lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot der §§ 5, 5a UWG - tatbestandlich keinen bestimmten Verbreitungsweg voraussetzen und deren Verletzung über eher formale und leicht oder gar automatisiert festzustellende Verstöße hinausgeht, sondern im Gleichklang mit § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG (nur) solche Zuwiderhandlungen, die sich bei einer Schutzzweckbetrachtung als "im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangene[...] Verstöße[...] gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten" darstellen und geeignet sind, ein hohes Missbrauchspotential und die Gefahr von Massenabmahnungen zu begründen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - 38 O 3/21 [unter I 2], GRUR-RS 2021, 12160 [Rn. 12 bis 33] = WRP 2021, 953 [Rn. 10 bis 31] = nrwe.de [Rn. 17 bis 38] mit umfassenden Nachweisen zum Meinungsstand, wie er sich am 21. Mai 2021 darbot; seitdem ebenfalls für eine enge Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 8. Oktober 2021 - 6 W 83/21, GRUR-RS 2021, 31866 [unter II 1]; LG Köln Beschluss vom 22. März 2022 - 33 O 166/22, GRUR-RS 2022, 7746; LG Hamburg, Beschluss vom 13. September 2021 - 327 O 184/21, GRUR-RS 2021, 27788 [Rn. 4]; LG Hamburg, Beschluss vom 26. August 2021 - 327 O 214/21, GRUR-RS 2021, 29072 [Rn. 2]; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Mai 2021 - 3-06 O 14/21, GRUR-RR 2021, 326 [Rn. 24 ff.]; Hasselblatt, MAH GewRS/Elkeman/Lieckfeld, § 28 Domainrecht Rn. 13; Jung, GRUR 2021, 986; Lampmann, in: ders./Pustovalov, Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht, Rn. 313 f.; Löffel, GRUR-Prax 2021, 761; Ohly/Sosnitza/Sosnitza, § 14 UWG Rn. 29; Ringer/Wiedemann, GRUR-Prax 2021, 732 [734]; Scherer, WRP 2022, 1244 [1229]; seitdem [außerdem oder festhaltend] a.A.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 U 83/21, GRUR 2022, 183 [unter B I 2 a]; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24. November 2021 - 2-06 O 305/21, GRUR-RS 2021, 36128; LG Köln, Beschluss vom 3. November 2021 - 84 O 161/21, GRUR-RS 2021, 36826; LG Stuttgart, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 11 O 486/21, GRUR-RS 2021, 35486 [Rn. 4 ff.]; LG München I, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 1 HK O 4892/21, GRUR-RS 2021, 20613; MüKoUWG/Ehricke/Könen, § 14 UWG Rn. 84; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Feddersen, § 14 UWG Rn. 21a; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Tolkmitt, § 14 UWG Rn. 85; Rastemborski, GRUR-Prax 2022, 62; Zöller/Schultzky, § 32 ZPO Rn. 10; in Teilbereichen für eine einschränkende Auslegung OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2022 - 20 U 105/21 [unter B 1] für rechtsverletzende Emails und LG München I, Urteil vom 8. November 2021 - 33 O 480/21, GRUR-RS 2021, 35995 [unter A II 2 bis 5] zum Nachrichtenversand über das Internet; die gegen den Beschluss der Kammer vom 16. Februar 2021 - 38 O 14/21 [in dem die örtliche Zuständigkeit auf Grundlage der in dem Beschluss der Kammer vom 15. Januar 2021 - 38 O 3/21, GRUR-RR 2021, 333 entwickelten einschränkenden Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bejaht worden war] eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit [nicht begründetem und nicht veröffentlichten] Beschluss vom 11. Februar 2022 - 1 BvR 575/21 - nicht zur Entscheidung angenommen).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 20 U 93/21

    Wechsel eines Telekommunikationsdienstleisters; Werbung mit der Angabe "Schutz

    Dies war zwar unter dem Gesichtspunkt des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht der Fall, wie der Senat entschieden hat (WRP 2021, 513; GRUR 2022, 183 = WRP 2022, 213; Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 14 Rn. 21a).
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