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   OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - I-21 U 199/14   

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https://dejure.org/2015,76743
OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - I-21 U 199/14 (https://dejure.org/2015,76743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2015 - I-21 U 199/14 (https://dejure.org/2015,76743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - I-21 U 199/14 (https://dejure.org/2015,76743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchliche Prozessführung aus dem Verborgen zwecks Entgehung einer möglichen Kostenpflicht; Verweigerung der Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift ohne hinreichende Angabe von Gründen trotz gerichtlicher Anfrage; Entbehrlichkeit der Mitteilung der ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungskläger gibt keine ladungsfähige Anschrift an: Berufung (un-)zulässig? (IBR 2018, 181)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2018, 1028
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 128/19

    Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch -

    Der Kläger kann einen Prozess nicht aus dem Verborgenen führen, um sich dadurch einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - Rn. 11, juris = MDR 2006, 283; BGH, Urteil vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - Rn. 8, juris = NJW 1988, 2114; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2015 - I-21 U 199/14 - Rn. 59, juris = BauR 2018, 1028).

    Entscheidend im Sinne der Zustellungsvorschriften der ZPO ist dabei nicht die Anmeldung eines Wohnsitzes, sondern die tatsächliche Benutzung der Wohnung zum Aufenthalt; eine ständige Anwesenheit des Zustellungsempfängers an diesem Ort ist aber nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2015 - I-21 U 199/14 - Rn. 63, juris = BauR 2018, 1028).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 95/19

    Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang

    Der Kläger kann einen Prozess nicht aus dem Verborgenen führen, um sich dadurch einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - Rn. 11, juris = MDR 2006, 283; BGH, Urteil vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - Rn. 8, juris = NJW 1988, 2114; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2015 - I-21 U 199/14 - Rn. 59, juris = BauR 2018, 1028).

    Entscheidend im Sinne der Zustellungsvorschriften der ZPO ist dabei nicht die Anmeldung eines Wohnsitzes, sondern die tatsächliche Benutzung der Wohnung zum Aufenthalt; eine ständige Anwesenheit des Zustellungsempfängers an diesem Ort ist aber nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2015 - I-21 U 199/14 - Rn. 63, juris = BauR 2018, 1028).

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