Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - I-21 U 46/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 241, 280, 311, 433, 437, 440, 906
Wertstoffsammelstelle als Sachmangel einer Eigentumswohnung - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Begründet eine Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung einen Sachmangel?
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 434, 437, 440, 280, 311, 241
Kein Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage wegen in der Nähe (ca. 20 m) befindlicher Containeranlage (Altglas und -papier) - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rewis.io
- der-rechtsberater.de
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Schadensersatz nach Erwerb einer Eigentumswohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Altglascontainer ist kein Mangel einer Eigentumswohnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer Eigentumswohnung ist kein Sachmangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Altglascontainer im "gehobenen" Wohngebiet
- lto.de (Kurzinformation)
"Urbanes Leben": Altglascontainer mindert Wohnungswert nicht um 30.000 Euro
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Mangel: Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Müllcontainer vor der Haustür
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Sachmangel einer Eigentumswohnung bei Wertstoffsammelstelle in der Nähe
- datev.de (Kurzinformation)
Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
- va-ra.com (Kurzinformation)
Wertstoffsammelstelle begründet keinen Mangel beim Kauf einer Eigentumswohnung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Container für Altglas und Altpapier auch in gehobenen Wohnvierteln
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Immobilienkauf: Welche Aufklärungspflichten bestehen?
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (4)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer Eigentumswohnung - Sachmangel?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)
Bauträger muss Käufer einer Eigentumswohnung nicht über die geplante Aufstellung einer Wertstoffsammelstelle aufklären
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altglascontainer ist kein Mangel einer Eigentumswohnung! (IMR 2020, 162)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Altglascontainer ist kein Mangel einer Eigentumswohnung! (IBR 2020, 241)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - O 198/17
- LG Düsseldorf, 17.09.2018 - 14e O 198/17
- LG Düsseldorf, 28.05.2019 - 14e O 198/17
- OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - I-21 U 46/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 436
- MDR 2020, 556
- NZM 2020, 723
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Maßgeblich ist auch insoweit, was in der notariellen Urkunde vereinbart wird; erst sie ergibt, wofür der Verkäufer letztlich einstehen will (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15, zitiert nach juris, dort Rn. 18).(1) Arglist setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest Eventualvorsatz voraus; leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15, zitiert nach juris, dort Rn. 21).
(vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15, zitiert nach juris, dort Rn. 21).
Liegt eine solche Kenntnis vor, ist es allerdings unerheblich, ob der Käufer daraus den Schluss auf einen Mangel im Rechtssinne (§ 434 Abs. 1 BGB) zieht (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 23/15, zitiert nach juris, dort Rn. 21 mwN).
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Maßstab bei der Beurteilung ist vor diesem Hintergrund das Empfinden eines verständigen und daher auch andere öffentliche und private Belange berücksichtigenden Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit und nicht das subjektive Empfinden des Gestörten (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.1998 - V ZR 64/98, zitiert nach juris, dort Rn. 7 ff;… Palandt-Herrler, aaO, § 906 Rn. 17). - BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Dies gilt jedoch zumindest dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer - wie hier behauptet - über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht, d.h. sich vorsätzlich verhalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2009 - V ZR 30/08, zitiert nach juris, dort Rn. 19, 24).
- BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der BGH bereits entschieden (…vgl. Urteil vom 12.04.2013 - V ZR 266/11, zitiert nach juris, dort Rn. 14; Urteil vom 07.03.2003 - V ZR 437/01, zitiert nach juris, dort Rn. 16). - BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Damit können auch wertende Momente, wie z.B. die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewusstseins der Bevölkerung, in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, zitiert nach juris, dort Rn. 27, mwN). - BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung ist zunächst jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2010 - XII ZR 192/08, zitiert nach juris, dort Rn. 21). - OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; …
- VG Gießen, 11.05.2005 - 8 E 5132/02
Glascontainer - Lärmimmission
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Bei der Festlegung von Standorten für Wertstoffsammelanlagen trifft die Stadt in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung, bei der ihr ein weiter Spielraum zusteht (vgl. VG Gießen, Urteil vom 11.05.2005 - 8 E 5132/02, zitiert nach juris, dort Rn. 22). - BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11
Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Dass selbst ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügt, die an die Arglist zu stellen sind, hat der BGH bereits entschieden (vgl. Urteil vom 12.04.2013 - V ZR 266/11, zitiert nach juris, dort Rn. 14;… Urteil vom 07.03.2003 - V ZR 437/01, zitiert nach juris, dort Rn. 16). - BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15
Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Damit sind als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15, zitiert nach juris, dort Rn. 10 mwN;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 78. Aufl. 2019, § 434 Rn. 9). - OLG Hamm, 12.06.2017 - 22 U 64/16
Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel
- BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09
Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
- OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15
Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14
Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15
Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
Sie mögen ferner möglich sein, wenn eine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt worden ist, die hinsichtlich eines nicht als Mangel zu qualifizierenden Umstands aufgrund eines zulasten des Käufers bestehenden Informationsgefälles bestanden hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020 - I-21 U 46/19, NJW-RR 2020, 436, 439; siehe zum alten Recht BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - VIII ZR 303/03, NJW 2004, 2301, 2302). - OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20 Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kommen neben der Gewährleistung in Betracht, wenn der Verkäufer vorsätzlich gehandelt bzw. den Käufer arglistig getäuscht hat (…vgl. BGHZ 180, 205 Rn. 19, 24;… BGH, NJW 2016, 3015 Rn. 63 mwN), ferner möglicherweise wenn eine vorvertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich eines nicht als Mangel zu qualifizierenden Umstands verletzt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020 - I-21 U 46/19, NJW-RR 2020, 436, 439; siehe zum alten Recht BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - VIII ZR 303/03, NJW 2004, 2301, 2302).
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es um Verhaltenspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Kaufsache geht (statt vieler OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.1.2020 - I-21 U 46/19, NJW-RR 2020, 436 Rn. 56). - OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
Schadensersatzansprüche aus vorvertraglicher oder allgemeiner Pflichtverletzung sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es um Verhaltenspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Kaufsache geht (statt vieler OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.1.2020 - I-21 U 46/19, NJW-RR 2020, 436 Rn. 56). - OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 U 146/22
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
Schadensersatzansprüche aus vorvertraglicher oder allgemeiner Pflichtverletzung sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es um Verhaltenspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Kaufsache geht (statt vieler OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2020 - I-21 U 46/19, NJW-RR 2020, 436 Rn. 56).