Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - I-22 U 83/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3152
OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - I-22 U 83/06 (https://dejure.org/2006,3152)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2006 - I-22 U 83/06 (https://dejure.org/2006,3152)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 (https://dejure.org/2006,3152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach einer Kündigung des Architektenvertrages; Voraussetzungen für die Verwirkung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung; Zulässigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungshypothek trotz fehlender Wertsteigerung des Grundstückes?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungshypothek bei einem gekündigten Architektenvertrag? (IBR 2007, 624)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 1601
  • BauR 2007, 1784
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 06.02.2020 - 14 U 160/19

    Ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650 e BGB für den planenden Architekten ist,

    Die Vorschrift des § 650 e BGB gleicht im Wesentlichen § 648 BGB a.F. Die zu § 648 BGB a.F. entwickelte Rechtsprechung ist daher auch weiterhin maßgeblich (vgl. Hildebrandt, in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 3. Aufl. 2018, § 650 e, Rn. 27 und Rn. 44 m.w.N.; Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 650e, Rn. 6; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650 e, Rn. 1, 2; Sprau, in: Palandt, BGB, 78 Aufl. 2019, § 650 e, Rn. 1; KG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 -, Rn. 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, beide zitiert nach juris).

    Eine Wertsteigerung liegt dann vor, wenn mit der Bauausführung begonnen wurde (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. November 1995 - 4 U 218/94 -, Rn. 10; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. März 2009 - 14 W 24/09 -, Rn. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. März 2005 - 6 W 124/05 -, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 12 U 107/99 -, Rn. 3, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, alle zitiert nach juris; Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Aufl. 2018, § 650e, Rn. 4; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 650 e, Rn. 16, 20 m.w.N.).

    Solange mit der Errichtung des Bauwerks noch nicht begonnen ist, fehlt es hieran (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, Rn. 50, juris).

  • KG, 24.07.2018 - 7 U 134/17

    Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

    Soweit ersichtlich, hat lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem von der Verfügungsklägerin zitierten Beschluss vom 14. August 2003, der auch von Teilen der Kommentarliteratur angeführt wird, und in einer weiteren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006 - I-22 U 83/06 -, juris Rn. 51) die Ansicht vertreten, dass nach einer Kündigung des Werkvertrags das Werk nicht als "unvollendet" im Sinne des Satzes 2 anzusehen sei, weil infolge der Kündigung des Bauherrn gemäß § 649 Satz 1 BGB sich die Leistungspflicht der Verfügungsklägerin auf das beschränke, was sie als "Werk" bis zum Zeitpunkt der Kündigung hergestellt hatte, und dass die Kündigung diesen Zustand zum "vollendeten" Werk macht, für das der Auftragnehmer die nach § 649 BGB zu berechnende Vergütung verdient habe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2003 - 5 W 17/03 -, juris Rn. 8).
  • LG Hamburg, 13.03.2009 - 313 O 71/09

    Architektenvertrag: Anspruch des planenden Architekten auf

    Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung allerdings die Auffassung vertreten, die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenleistungen sei nicht von dem Beginn der Bauarbeiten abhängig (LG Traunstein NJW 1971, 1460, Maser BauR 1975, 91) bzw. sie sei sogar von einer Wertsteigerung des Grundstücks unabhängig (OLG Düsseldorf, IBR 2007, 624).
  • LG Flensburg, 05.10.2018 - 2 O 38/18

    Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten!

    Selbst wenn man im Falle der Kündigung auch die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen für sicherungsfähig hält, so kann dies jedoch nicht dazu führen, auf das sich aus dem Schutzzweck ergebende Erfordernis einer zumindest minimalen Verkörperung der Arbeiten des Unternehmers in dem Bauwerk zu verzichten (so aber OLG Düsseldorf, NJOZ 2007, 4907; dem folgend LG Baden-Baden, Urteil vom 27.92018, Az. 3 O 40/18, S. 4, das allerdings nicht zwischen dem Umfang der sicherbaren Ansprüche nach Kündigung und dem Erfordernis der Verkörperung differenziert).
  • LG Hamburg, 13.09.2009 - 313 O 71/09

    Voraussetzungen der Bauhandwerkersicherungshypothek

    Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung allerdings die Auffassung vertreten, die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenleistungen sei nicht von dem Beginn der Bauarbeiten abhängig (LG Traunstein NJW 1971, 1460, Maser BauR 1975, 91) bzw. sie sei sogar von einer Wertsteigerung des Grundstücks unabhängig (OLG Düsseldorf, IBR 2007, 624).
  • LG Baden-Baden, 27.09.2018 - 3 O 40/18

    Sicherungsrechtlich ist der Architekt ein Bauunternehmer!

    Diese Vorschrift ist vorliegend nicht anwendbar, insoweit folgt die Kammer der vom Kläger zitierten zutreffenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.11.2008, Baurecht 2007, 1601 (vgl. auch Palandt-Sprau, 77. Auflage, § 650f BGB, Rn. 23).
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