Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.07.2014

Rechtsprechung
   KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13395
KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13 (https://dejure.org/2014,13395)
KG, Entscheidung vom 05.06.2014 - 22 U 90/13 (https://dejure.org/2014,13395)
KG, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 22 U 90/13 (https://dejure.org/2014,13395)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 29c Abs 1 ZPO, § 40 Abs 2 ZPO, § 1 Abs 1a S 2 Nr 1 KredWG, § 1 Abs 1a S 2 Nr 1a KredWG, § 1 Abs 11 KredWG
    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht des zuständigen Gerichts für Klagen gegen den Verbraucher; Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung oder Beratung als Finanzdienstleistung

  • ra-skwar.de

    AGB - Gerichtsstandsvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in einem Haustürgeschäft; Begriff der Finanzdienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 oder 1a KWG; Zulässigkeit der Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen

  • kanzlei.biz

    Ausländische Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte mit Wahlrecht des Unternehmers in AGB ist unwirksam

  • rabüro.de

    Für Haustürgeschäfte verwendete AGB-Klausel für ausländische Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in einem Haustürgeschäft; Begriff der Finanzdienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 oder 1a KWG ; Zulässigkeit der Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in einem Haustürgeschäft

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 556/14

    Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BKR 2014, 390 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier noch erheblich - ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihr obliegenden Beratungspflichten zu.
  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

    Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung

    Der streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarung steht daher nicht § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen (vgl. in einem Parallelfall KG, BKR 2014, 390, 391 f).
  • BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BKR 2014, 390 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit hier noch erheblich - ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihr obliegenden Beratungspflichten zu.
  • BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer

    Der streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarung steht daher nicht § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen (vgl. in einem Parallelfall KG, BKR 2014, 390, 391 f).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.07.2014 - I-22 U 90/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,69806
OLG Köln, 22.07.2014 - I-22 U 90/13 (https://dejure.org/2014,69806)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.07.2014 - I-22 U 90/13 (https://dejure.org/2014,69806)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - I-22 U 90/13 (https://dejure.org/2014,69806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen; Übertragung des Betriebs einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten ("Wärmecontracting") während eines laufenden Mietverhältnisses; Wahrung des Grundsatzes der ...

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 537
 
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Wird zitiert von ...

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