Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel

 
• Telemedicus

  Fehlenden Datenschutzeinwilligung als Sachmangel

• aufrecht.de

  Internet-Adressdateien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lieferung von im Internet generierten Adressen als Herstellung beweglicher oder Lieferung verkörperter Sachen und Mangel bei nicht rechtmäßiger Beschaffung; Zulässigkeit der erstmaligen Geltendmachung von Rücktritt und Leistungsverweigerungsrecht im Berufungsprozess; ...

• adresshandel-und-recht.de
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 218, 323 Abs. 2 Nr. 1, 398, 404, 433 Abs. 2, 434 Abs. 1, 438 Abs. 4 Satz 2, 631, 633 Abs. 2 Satz 1, 634a, 640 Abs. 2, 651 BGB

• online-und-recht.de
• info-it-recht.de
• Judicialis

  BGB § ... 199 Abs. 1; ; BGB § 218; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 404; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 438 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 438 Abs. 4; ; BGB § 438 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 633 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 634 a Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 634 a Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 634 a Abs. 4; ; BGB § 634 a Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 651; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 2; ; ZPO § 296; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 4; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 1; ; TDG § 2 Nr. 2; ; TDG § 2 Nr. 3; ; TDG § 2 Nr. 4; ; BDSG § 3 Abs. 1; ; BDSG § 3 Abs. 4 Nr. 3 a; ; BDSG § 28 Abs. 3 Nr. 3; ; BDSG § 28 Abs. 4; ; TDDSG § 3 Abs. 2; ; TDDSG § 4 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücktritt vom Vertrag wegen mangelhafter Qualität von Internetadressen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Newsletter, gekaufte Adressdaten

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Adressenhandel - Datenschutz - E-Mail-Werbung - Telefonwerbung - Werbung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Leads, Begriff, Liefervertrag, Vergütungsanspruch für im Internet generierte Adressen potentieller Kunden, Leistungsverweigerungsrecht wegen Vertragswidrigkeit und Unseriosität der Adressgewinnung, Generierung von Leads, Anschriftengenerierung, Adressgenerierung

 
• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Mangelhafte Adressdaten wegen Verstoß gegen Datenschutz

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien

Papierfundstellen

• K&R 2004, 591
• K&R 2005, 41

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99

  Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

  Der Unternehmer kann allerdings bei Vorliegen besonderer Umstände die Verwirkungseinrede geltend machen (vgl. BGH NJW 2002, 669).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

  Die Vorschrift gestattet neues, das heißt in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes, Vorbringen zu tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, die vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch für unerheblich gehalten wurden und aus einem von diesem zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht wurde (BGH 5. Senat NJW 2004, 2152, 2153; BGH 3. Senat BGH-Report 2004, 906, 907; Münchner/Kommentar, Rimmelspacher, ZPO, § 531 RN.20; Gaier NJW 2004, 2041, 2044; Rimmelspacher NJW 2002, 1897, 1903; Grunsky NJW 2002, 800).
• BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

  Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

  Die Vorschrift gestattet neues, das heißt in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes, Vorbringen zu tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, die vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus entscheidungserheblich sind, von dem Eingangsgericht jedoch für unerheblich gehalten wurden und aus einem von diesem zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht wurde (BGH 5. Senat NJW 2004, 2152, 2153; BGH 3. Senat BGH-Report 2004, 906, 907; Münchner/Kommentar, Rimmelspacher, ZPO, § 531 RN.20; Gaier NJW 2004, 2041, 2044; Rimmelspacher NJW 2002, 1897, 1903; Grunsky NJW 2002, 800).
• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 231/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

  Da der Rücktritt wie auch die Minderung Gestaltungsrechte sind, die nicht allein dadurch ausgeübt werden, dass der Besteller sich im Vergütungsprozess auf Mängel beruft (BGH NJW 1991, 2630, 2632), macht die Beklagte das Rücktrittsrecht und das darauf beruhende Leistungsverweigerungsrecht in der Berufungsinstanz als neues Verteidigungsmittel geltend.
• BGH, 05.12.2002 - VII ZR 360/01

  Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.07.2004 - 23 U 186/03

  Angesichts dieses Verhaltens wäre die Fristsetzung zu Nacherfüllung bloße Förmelei gewesen, wie auch das prozessuale Verhalten der Klägerin zeigt, die uneingeschränkt jegliche Mangelhaftigkeit der Leistungen und eine Verpflichtung zur Mangelbeseitigung verneint (zur Berücksichtigung des prozessualen Verhaltens siehe BGH BauR 2003, 386; BauR 2002, 1847).

• OLG München, 08.10.2009 - 23 U 1818/09

  Vergütungsanspruch für E-Mail-Adressen: Anwendung von Kaufvertrags- oder …

  12 Bei diesem Befund ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, ob auf die Rechtsbeziehungen der Parteien Werk- oder Kaufvertragsrecht anzuwenden ist, was im Übrigen auch das von der Beklagten zitierte Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2009 23 U 186/03 Tz. 15) offen gelassen hat.