Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 01.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - I-24 U 214/09   

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https://dejure.org/2011,13005
OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - I-24 U 214/09 (https://dejure.org/2011,13005)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.04.2011 - I-24 U 214/09 (https://dejure.org/2011,13005)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. April 2011 - I-24 U 214/09 (https://dejure.org/2011,13005)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung auf Anwaltshonorar zu verzichten bedarf nur bei entsprechendem Willen der Vertragspartner der Schriftform; Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar; Kündigung des Mandats aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Mandanten; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar; Kündigung des Mandats aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Mandanten; Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Honorarprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur mündlichen Honorarvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 824
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • LG Düsseldorf, 28.07.2009 - 10 O 165/06

    Regress aufgrund einer fehlerhaft geführten Rechtsberatung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zu dem Aktenzeichen 10 O 165/06 in Höhe von EUR 28.084,30 verurteilt.

    Daran ändert nichts der Umstand, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 29. Juli 2009 der Beklagten das am 28 Juli 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 10 O 165/06) zugestellt wurde, mit welchem die RA E. pp.

  • BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    rechtlich unabhängig von dem behaupteten Schadensatzanspruch und steht zu diesem auch in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne des § 320 BGB (vgl. hierzu auch BGHZ 165, 134 (137 f.); Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 320 Rn. 4).
  • OLG Nürnberg, 28.07.1972 - 6 U 90/71
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Er ist berechtigt, die Mandate niederzulegen, ohne dass er seinen Anspruch auf bereits verdiente Gebühren verliert (vgl. OLG Nürnberg MDR 1973, 135; Senat, AGS 2009, 6 ff. m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05

    Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Soweit der Bundesgerichtshof auch nach der Neufassung dieser Vorschrift ab dem 21. Oktober 2005 im Werkvertragsrecht ein Vorbehaltsurteil ausgeschlossen hat, wenn trotz des Leistungsverweigerungsrechts dem Werkunternehmer die rechtliche Möglichkeit verschafft wird, mit Hilfe eines Vorbehaltsurteils seine Werklohnforderung ohne Erbringung der vertragsgerechten Gegenleistung durchzusetzen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2008, 31 ff. = MDR 2007, 1418 f.; vgl. hierzu auch MünchKomm/Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 302 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 302 Rn. 5), sind die dort entwickelten Grundsätze auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu anzuwenden.
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06

    Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts betreffend sein Honorar (vgl. nur BGH NJW 2007, 2332 ff. m.w.N., Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 = FamRZ 2008, 622) greifen ersichtlich nicht ein.
  • BGH, 18.06.2002 - XI ZR 359/01

    Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Rahmen eines Bauträgervertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Denn die Aufrechnung des Bestellers gegenüber der Werklohnforderung diene dazu, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, wozu auch die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten gehören würde (BGH a.a.O., BGHZ 164, 159) bzw. die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungskosten (vgl. BGHZ 151, 147).
  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Denn die Aufrechnung des Bestellers gegenüber der Werklohnforderung diene dazu, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, wozu auch die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten gehören würde (BGH a.a.O., BGHZ 164, 159) bzw. die Forderung auf Zahlung der Fertigstellungskosten (vgl. BGHZ 151, 147).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2008 - 24 U 224/07

    "Auflösungsverschulden" des Mandanten für die Kündigung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Er ist berechtigt, die Mandate niederzulegen, ohne dass er seinen Anspruch auf bereits verdiente Gebühren verliert (vgl. OLG Nürnberg MDR 1973, 135; Senat, AGS 2009, 6 ff. m.w.N.).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 89/06

    Anwaltsregress - Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Höhe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 24 U 214/09
    Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu der Aufklärungspflicht eines Rechtsanwalts betreffend sein Honorar (vgl. nur BGH NJW 2007, 2332 ff. m.w.N., Senat OLGR Düsseldorf 2008, 130 = FamRZ 2008, 622) greifen ersichtlich nicht ein.
  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Es kommt aber sehr auf den Einzelfall an (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.04.20111 - 24 U 214/09= MDR 2011, 824).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 U 87/11

    Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen

    Gemäß § 628 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er durch sein schuldhaft vertragswidriges Verhalten einen wichtigen Grund für die Kündigung des Mandanten gesetzt hat (sog. Auflösungsverschulden) und wenn seine bisherigen Leistungen für den Mandanten ohne Interesse sind, etwa weil er wegen der Beendigung des Erstmandats einen anderen Rechtsanwalt beauftragen musste und im Zweitmandat dieselben Gebühren noch einmal angefallen sind (vgl. BGH NJW 1995, 1954 = MDR 1995, 854; Senat OLGR Düsseldorf 2001, 233 und 2007, 325; MDR 2011, 824).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - I-24 U 214/09   

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https://dejure.org/2010,9807
OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - I-24 U 214/09 (https://dejure.org/2010,9807)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2010 - I-24 U 214/09 (https://dejure.org/2010,9807)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Februar 2010 - I-24 U 214/09 (https://dejure.org/2010,9807)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 1; ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 2 S. 1; ZPO § 233 ; ZPO § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Verspätete Berufungsbegründung: Unzureichend überwachter Azubi

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 15.01.2008 - XI ZB 11/07

    Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lief deshalb am 23. Januar 2010 ab, weshalb die am 18. Januar 2010 eingegangene Berufungsbegründung fristgerecht erfolgte (vgl. dazu auch BGH NJW 2008, 1164 f. m.w.N.).

    Die von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung basiert auf der alten Rechtslage vor der Neuregelung des § 234 Abs. 1 S. 2 ZPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I, S. 2198; vgl. BGH NJW 2008, 1164 f.).

  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Dies bedeutet, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und entsprechend, d.h. auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer, überprüft werden muss (BGH NJW 2007, 2778 f.; FamRZ 2007, 1095 f.; NJW 2006, 2412 (1413); NJW-RR 2005, 862).

    Unter diesen Umständen kann der Brief erst so spät zum Postamt gelangt sein, dass unter Berücksichtigung normaler Postlaufzeiten, auf die sich der Absender im allgemeinen verlassen darf (vgl. BGH FamRZ 2007, 1722), mit einem Eingang beim Oberlandesgericht am nächsten Tag (16.12.2009) nicht mehr zu rechnen war.

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 47/02

    Fehlerhafte Faxübermittlung einer Klageschrift

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Zwar kann ein Rechtsanwalt eine Telefaxnummer durch sein Büropersonal heraussuchen lassen (BGH NJW 1995, 2105 f.; BFH NJW 2003, 2559), sie muss also nicht schon im Schriftsatz genannt werden (BFH NJW 2003, 2559).

    Ein Rechtsanwalt hat jedoch strikte Anordnungen zu treffen und zu diesen in dem Wiedereinsetzungsgesuch vortragen, nämlich wie die zutreffende Nummer festzustellen ist und deren Einhaltung überwacht wird (BFH NJW 2003, 2559 (2560); Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn. 23 "Telefax").

  • BGH, 14.01.1993 - VII ZB 18/92

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Wiedereinsetzung kann aber nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Fristversäumung verschuldet war (BGH NJW 1992, 574; VersR 1993, 772 f.; BRAK-Mitt 2008, 16 - Leitsatz -, vollständige Wiedergabe bei Juris).
  • BGH, 18.10.1995 - XII ZB 123/95

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Zwar braucht er diese Kontrolle nicht selbst vorzunehmen, sondern kann sie seinem zuverlässigen Personal übertragen (BGH VersR 1996, 778 f.; NJW 2003, 935; NJW-RR 2008, 1288; Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 233 Rn. 23 "Telefax").
  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZB 3/92

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Ein Wegfall des Hindernisses kommt beispielsweise mit dem Zeitpunkt einer gerichtlichen Mitteilung in Betracht, wenn sich daraus die Verspätung ergibt (BGH NJW 1992, 2098; Zöller/Greger, a.a.O., § 234 Rn. 5).
  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Auch ist die Eignung und Zuverlässigkeit des Büropersonals laufend zu überwachen (BGH NJW 2003, 1815 (1816); VersR 1972, 557; 1971, 454; Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation"), wobei Stichproben ausreichen können (vgl. BGH NJW 2000, 1043 (1044); Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation").
  • LG Düsseldorf, 28.07.2009 - 10 O 165/06

    Regress aufgrund einer fehlerhaft geführten Rechtsberatung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Dabei wurden jedoch EUR 28.084,30 nebst Zinsen unter den Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung mit einer Gegenforderung der Beklagten aufgrund Schadensersatzes wegen Falschberatung in Zusammenhang mit der Klageerhebung wegen Regressansprüchen gegen die Rechtsanwälte XXX in dem Verfahren Landgericht Düsseldorf zu dem Aktenzeichen 10 O 165/06 gestellt.
  • BGH, 03.02.1971 - IV ZB 33/70

    Fristsachen - Lehrmädchen - Belehrung - Überwachung - Fristen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Auch ist die Eignung und Zuverlässigkeit des Büropersonals laufend zu überwachen (BGH NJW 2003, 1815 (1816); VersR 1972, 557; 1971, 454; Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation"), wobei Stichproben ausreichen können (vgl. BGH NJW 2000, 1043 (1044); Zöller/Greger, a.a.O., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation").
  • BGH, 01.03.2005 - VI ZB 65/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übermittlung der Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
    Dies bedeutet, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und entsprechend, d.h. auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer, überprüft werden muss (BGH NJW 2007, 2778 f.; FamRZ 2007, 1095 f.; NJW 2006, 2412 (1413); NJW-RR 2005, 862).
  • BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer

  • BGH, 10.02.1972 - III ZR 173/71

    Organisationspflicht - Rechtsanwalt - Anforderung - Überwachung - Büroangestellte

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZB 267/04

    Anforderungen an die Überprüfung des Sendeberichts bei Übermittlung

  • BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender

  • BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91

    Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung

  • BGH, 23.03.1995 - VII ZB 19/94

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Übermittlung eines fristgebundenen

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