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   OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - I-24 W 53/08   

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https://dejure.org/2008,341
OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - I-24 W 53/08 (https://dejure.org/2008,341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.07.2008 - I-24 W 53/08 (https://dejure.org/2008,341)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juli 2008 - I-24 W 53/08 (https://dejure.org/2008,341)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragskündigung aufgrund Krebserkrankung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine fristlose Kündigung von Gewerberäumen bei Krebserkrankung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auch schwere Krankheit des Mieters kein Kündigungsgrund bei befristetem Mietvertrag; Krebserkrankung; Mieter trägt das persönliche Verwendungsrisiko; Möglichkeit zur Untervermietung; Lebensrisiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 535; BGB § 543
    Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Vermieter wegen schwerer Krankheit des Mieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gewerbliches Mietrecht: Kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei schwerer Krebserkrankung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerberaum: Kein fristloses Kündigungsrecht bei schwerer Erkrankung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerberaumkündigung wegen schwerer Erkrankung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund wegen einer schweren Krankheit des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kündigungsrecht eines Gewerbemietvertrags wegen schwerer Erkrankung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ladenbesitzer an Krebs erkrankt - OLG: Kein Grund für eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrags

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Keine Kündigung aufgrund einer schweren Erkrankung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 4 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krebskranker Mieter darf nicht kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krebserkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrags - Kündigung wegen Krebs?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Krankheit des Mieters ist kein Kündigungsgrund! (IMR 2008, 338)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1204
  • NZM 2008, 807
  • ZMR 2009, 25
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

    Sind Center-Managementkosten umlagefähig?

    Für den Bereich der Verwaltungskosten dürfte aufgrund der Definition in § 26 Abs. 1 II. BV / § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV auch ohne nähere Umschreibung im Mietvertrag hinreichend klar sein, dass hierunter die Kosten zu verstehen sind, die der Vermieter selbst oder durch Arbeitskräfte wie Büropersonal zur kaufmännischen und rechtlichen Verwaltung des Gebäudes aufwenden muss (vgl. OLG Köln NZM 2008, 366; NZM 2008, 368; NZM 2008, 807).

    Ob auch die Position "Kosten der kaufmännischen und technischen Verwaltung" noch dem Transparenzgebot genügt, ob für den Mieter also ausreichend deutlich wird, dass er hier auch mit Kosten aus dem an sich dem Vermieter obliegenden Bereich der Instandhaltung und Instandsetzung belastet werden kann, kann dahinstehen (verneinend OLG Frankfurt, Urt. v. 17.01.2008, Az. 27 U 25/07 bei juris sub II. 3b; OLG Köln, 22. Zivilsenat, NZM 2008, 368 sub II. A. 1. c); NZM 2008, 807 sub II. B. 2. c); bejahend OLG Köln, 1. Zivilsenat, NZM 2008, 366).

    Angesichts der Stellung der Klausel am Ende der Betriebskostenaufstellung und mangels irgendwelcher Angaben zur Höhe der Managementkosten brauchte die Klägerin auch nicht damit zu rechnen, dass sich dahinter eine Kostenposition verbirgt, die zusätzlich zu den Kosten der Hausreinigung, die die Klägerin direkt zu tragen hatte, und zusätzlich zu den gesondert erhobenen Hauswartskosten und Kosten für die Pflege der Außenanlagen anfiel und trotz Grundsteuern von insgesamt 124.749,93 EUR jährlich (gegenüber 99.337,45 EUR nach Vermieterwechsel für das Jahr 2006) und überhöhten Hauswartskosten von insgesamt 131.913.24 EUR jährlich mit insgesamt 112.047,29 EUR jährlich noch ca. ¼ der gesamten umgelegten Nebenkosten ausmachte (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; NZM 2008, 368; NZM 2008, 807).

    Allerdings ist es richtig, dass eine - auch unbezifferte - Regelung über die Umlegung von Kosten der Verwaltung im Gewerberaummietverhältnis nicht unüblich ist und dass es nicht darauf ankommt, ob die Nebenkostenvorauszahlungen kostendeckend waren oder nicht (vgl. BGH NJW 2004, 1102; NJW 2004, 2674; OLG Köln NZM 2008, 807).

    Auch kann der Standort der Verwaltungskosten an hinterer Stelle der Betriebskostenaufstellung unschädlich sein, wenn und soweit der Mieter damit rechnen muss, eine solche Regelung an irgendeiner Stelle vorzufinden (vgl. OLG Köln NZM 2008, 807).

    Ebenso kann es sein, dass Verwaltungskosten von 4% der Nettomieten nicht unüblich sind (vgl. OLG Köln NZM 2006, 701; 2008, 368; 2008, 807 für jeweils 4, 5 bis 5, 5% der Gesamtmieten).

    Aber die Gesamtschau der Umstände, dass Inhalt und Kosten des Managements nicht angegeben waren, obwohl dies dem Beklagten ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Klausel an hinterer Stelle in der Betriebskostenaufstellung im Anschluss an die Hauswartskosten zu finden ist und die Managementkosten eine ganz erhebliche Kostenposition darstellten, ergibt im Streitfall, dass der Mieterseite die Höhe der von dieser zu tragenden Nebenkosten in einer Weise verschleiert worden ist, dass diese bei Vertragsschluss außerstande war, die auf sie zukommende Kostenlast auch nur grob abzuschätzen (vgl. BGH NZM 2005, 863; NZM 2006, 765; OLG Köln NZM 2008, 807).

  • OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 79/19

    Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung

    Die zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZM 2008, 807) habe gerade ausgesprochen, dass eine Erkrankung des Mieters eines befristeten Mietvertrages eine fristlose Kündigung nicht rechtfertige.

    Daher rechtfertigt jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis die Erkrankung des Mieters nicht dessen fristlose Kündigung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008, I-24 W 53/08, NZM 2008, 807 = ZMR 2009, 25; OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.06.2000, 24 U 186/99, MDR 2001, 83; Spielbauer/Schneider/Ettl, a.a.O., § 537, Rn. 12; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 537, Rn. 4; Boerner in Guhling/Günther, a.a.O., § 537 Rn. 14; Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 14. Aufl., § 537, Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543, Rn. 161).

  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 20 SO 132/14

    Erstattung der Kosten für die Haushaltsauflösung anlässlich eines Umzugs von der

    Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99) und Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08) entschieden, dass eine schwere Erkrankung des Mieters diesen nicht zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.
  • AG Mülheim/Ruhr, 12.03.2014 - 13 C 797/13

    Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts in einem

    Eine unverschuldete persönliche Verhinderung befreit den Mieter weder von seiner Pflicht zur Entrichtung der Miete (OLG Düsseldorf, MDR 2001, S. 83; OLG Düsseldorf, NZM 2008, S. 807) noch berechtigt sie ihn zur Kündigung.
  • BGH, 30.09.2009 - XII ZR 39/08

    Pachtzins für überlassene Anlieferungs-Referenzmenge für Milch (Milchquote);

    So eröffnet nach allgemeinen Regeln etwa die Erkrankung des Mieters kein Kündigungsrecht (OLG Düsseldorf NZM 2008, 807; NZM 2001, 669; vgl. auch AG Wittlich AUR 2007, 91 für die Milchquotenpacht - ohne Erörterung von § 594 c BGB).
  • LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 6 O 53/15

    Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug: Übergang des Leasingvertrags auf einen

    Zu solchen nicht relevanten Hinderungsgründen zählt z.B. auch der Tod des Mieters (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2008, 807, 808).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 24 U 208/08

    Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw

    Der Schuldner ist für die Verzögerung der Leistung auch dann verantwortlich, wenn sie auf mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit beruht (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 286 Rdnr. 39; § 276 Rdnr. 28; zum Verwendungsrisiko des Mieters auch im Falle schwerer Krankheit vgl. Senat NZM 2008, 807; NZM 2001, 669).
  • LG Berlin, 22.05.2019 - 64 S 2/19

    Krankheit ist kein Grund zur außerordentlichen Kündigung!

    Auch eine schwere Erkrankung des Mieters berechtigt diesen nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages (OLG Düsseldorf MDR 2001, 83; OLG Düsseldorf GE 2008, 1195), da der Mieter das persönliche Verwendungsrisiko für die Mietsache trägt.
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