Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.02.2010 - I-24 U 62/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631
Passivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Werkvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werklohnklage: Fehlende Passivlegitimation der Eigentümer!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Rubrumsberichtigung bei falscher Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer! (IBR 2010, 480)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine Rubrumsberichtigung bei falscher Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer! (IMR 2010, 353)
Verfahrensgang
- LG Münster, 19.05.2006 - 16 O 456/00
- OLG Hamm, 25.02.2010 - I-24 U 62/06
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1280
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99
Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Den Weg über die Rubrumsberichtigung hat der BGH in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 15.01.2003 (NJW 2003, 1043) gewählt.Wie das OLG Brandenburg zu Recht ausführt, betrifft die Entscheidung BGH NJW 2003, 1043 den Sonderfall des Aktivprozesses der GbR.
- BGH, 27.04.2001 - LwZR 6/00
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Verpächters
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Auch der Hinweis des Klägervertreters auf eine zwischenzeitlich eingetretene Verjährung der Forderung im Verhältnis zur WEG unter Nennung der Entscheidung des BGH vom 27.04.2001 - LwZR 6/00 - (NJW 2001, 2253) vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. - BGH, 12.12.2006 - I ZB 83/06
Voraussetzungen der Berichtigung des Passivrubrums
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Dies ist dem Beschluss des BGH vom (NJW 2007, 518) zu entnehmen.
- OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 5 U 118/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Zahlungsklage des Verwalters gegen nur einen Teil …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Diese Gesichtspunkte haben auch das OLG Brandenburg (BeckRS 2007, 17177) sowie das OLG Düsseldorf (NZM 2009, 665, allerdings einen Neufall, also eine Klage nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit, betreffend) für erheblich gehalten und eine Rubrumsberichtigung abgelehnt (wobei im Altfall des OLG Brandenburg hinzukam, dass nicht sämtliche Eigentümer verklagt worden waren). - BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06
Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Der BGH, dessen Argumentation sich der Senat anschließt, hat durch Urteil vom 07.03.2007 (NZM 2007, 363) entschieden, dass sich an der nur eingeschränkten persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer grundsätzlich auch dann nichts ändert. - BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05
Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Seit dem Beschluss des BGH vom 02.06.2005 (NJW 2005, 2061) wird die WEG als teilrechtsfähig angesehen, soweit sie bei der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. - OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 U 63/08
Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Diese Gesichtspunkte haben auch das OLG Brandenburg (BeckRS 2007, 17177) sowie das OLG Düsseldorf (NZM 2009, 665, allerdings einen Neufall, also eine Klage nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit, betreffend) für erheblich gehalten und eine Rubrumsberichtigung abgelehnt (wobei im Altfall des OLG Brandenburg hinzukam, dass nicht sämtliche Eigentümer verklagt worden waren). - OLG München, 13.07.2005 - 34 Wx 61/05
Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Das OLG Düsseldorf (NZM 2006, 182) sowie das OLG München (NZM 2006, 110; NJW-RR 2005, 1326) sehen ohne nähere Begründung die Identität der Beteiligten nicht in Frage gestellt. - OLG München, 24.10.2005 - 34 Wx 82/05
Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Das OLG Düsseldorf (NZM 2006, 182) sowie das OLG München (NZM 2006, 110; NJW-RR 2005, 1326) sehen ohne nähere Begründung die Identität der Beteiligten nicht in Frage gestellt. - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2010 - 24 U 62/06
Im Hinblick auf die akzessorische Haftung der Gesellschafter (vgl. BGH NJW 2001, 1056, 1058) kommen dort nämlich sowohl eine Haftung der Gesellschafter als auch der Gesellschaft in Betracht. - OLG Düsseldorf, 29.11.2005 - 23 U 211/04
Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft