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   OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - I-26 W 3/11 (AktE)   

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https://dejure.org/2011,43221
OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - I-26 W 3/11 (AktE) (https://dejure.org/2011,43221)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2011 - I-26 W 3/11 (AktE) (https://dejure.org/2011,43221)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - I-26 W 3/11 (AktE) (https://dejure.org/2011,43221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 327a, 327b; SpruchG § 1 Nr. 3, § 8
    Unternehmensbewertung im Spruchverfahren anhand des am Bewertungsstichtag geltenden Bewertungsstandards

  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Spruchverfahren Brau und Brunnen AG: Zurückverweisung an das Landgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2012, 742
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Andere stellen auf den alten, am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und die Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, Az. I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, Az. 32 Wx 059/06, AG 2007, 411; OLG Gg., 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    Sofern mit der Heranziehung des neuen Standards kein nennenswerter Erkenntnisgewinn verbunden sei und sofern die Anwendung des alten Standards nicht zu einer Verfahrensverzögerung führe, soll es bei der Anwendung des alten Standards bleiben (OLG Gg., Az. 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    Dies ist keineswegs ungewöhnlich, sondern typische Folge des geänderten Bewertungsstandards (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305, Rdnr. 92; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 678; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, Az. I-26 W 8/06 AktE; OLG Gg., Az. 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Az. 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    Es ist aber ggfs. zu prüfen, ob der geänderte Standard, etwa auch die weiterhin mit Unsicherheiten und mit subjektiven Wertungen verbundene (Tax)-CAPM-Berechnungsmethode, insgesamt noch zu sachgerechten Ergebnissen führt (vgl. zu den Unsicherheiten des CAPM-Modells: OLG Gg., 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798, m. w. Nachw.; Ii., Unternehmensbewertung, 6. Auflage, Rdnr. 640, 772, 902 ff., 916 ff, 920, 947).

    So war auch der gerichtlich bestellte Gutachter davon ausgegangen, dass der Basiszins nach dem IDW S1 2000 anhand der Zinsstrukturkurve berechnet werden könne (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Gg., 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Beschluss vom 15.02.2010, , 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 585 ff.).

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Die grundsätzliche Beachtung der am Stichtag geltenden Bewertungsstandards schließt aber nicht aus, dass gefestigte "bessere Erkenntnisse" ggfs. berücksichtigt und zur Plausibilisierung des Ergebnisses herangezogen werden können (vgl. zum Streitstand: OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, 20 W 14/05, AG 2007, 128 m. w. Nachw.; Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 94).

    Wenn auch die Berechnungsmethode erst mit dem IDW S1 2005 als Empfehlung genannt wird (vgl. Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 109), handelt es sich insoweit aber nicht um einen neuen Bewertungsstandard insgesamt, sondern es wird aufgrund neuerer Erkenntnisse - im Wege der Sachaufklärung versucht, sich einem realistischen Basiszins zum Stichtag zu nähern (zur Nutzung der Zinsstrukturkurve im Sinne einer Kontrollüberlegung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, Az. 20 W 14/05, AG 2007, 128).

  • OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 19 W 1/97
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Die Durchführung der hier noch nicht abgeschlossenen Beweisaufnahme und weiteren Sachaufklärung durch den Senat würde bedeuten, dass der eigentliche Streitstoff in wesentlichen Teilen in der Beschwerdeinstanz erstmalig behandelt werden würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.1997, Az. 19 W 1/97 AktE, AG 1998, 37).

    Eine Korrektur der landgerichtlichen Entscheidung hat daher dadurch zu erfolgen, dass der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.1997, Az. 19 W 1/97 AktE, AG 1998, 37 m. w. Nachw.).

  • OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

    Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Dies ist keineswegs ungewöhnlich, sondern typische Folge des geänderten Bewertungsstandards (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305, Rdnr. 92; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 678; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, Az. I-26 W 8/06 AktE; OLG Gg., Az. 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Az. 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    So war auch der gerichtlich bestellte Gutachter davon ausgegangen, dass der Basiszins nach dem IDW S1 2000 anhand der Zinsstrukturkurve berechnet werden könne (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Gg., 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Beschluss vom 15.02.2010, , 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 585 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06

    Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Auch im Hinblick auf die Verfahrensdauer kann eine Begutachtung anhand der zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtags geltenden Bewertungsgrundsätze geboten sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, Az. I-26 W 8/06 AktE, zit. nach juris; Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305 AktG, Rdnr. 94).

    Dies ist keineswegs ungewöhnlich, sondern typische Folge des geänderten Bewertungsstandards (vgl. zu den Differenzen des Unternehmenswerts von bis zu 30%: Paulsen in Münchener Kommentar, 3. Auflage, § 305, Rdnr. 92; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 678; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2006, Az. I-26 W 8/06 AktE; OLG Gg., Az. 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Az. 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Andere stellen auf den alten, am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und die Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, Az. I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, Az. 32 Wx 059/06, AG 2007, 411; OLG Gg., 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    Anders ist es etwa, wenn im Rahmen der Unternehmensbewertung das Bewertungssystem an sich und die rechtlichen Vorgaben geändert werden, etwa persönliche Ertragsteuern berücksichtigt, von der Vorsteuerbetrachtung zu einer Nachsteuerbetrachtung, übergegangen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, Az. I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; vgl. Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 460 ff.).

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Im Übrigen wird teilweise die Auffassung vertreten, dass der jeweils neueste Standard anzuwenden sei (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, Az. 20 W 3/09, AG 2011, 205, im Unternehmenswertgutachten war aber bereits der neuere Tax-CAPM angewendet worden; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, Az. 20 W 2/07, AG 2011, 420, im Unternehmenswertgutachten war IDW S1 2000, in der Entscheidung war IDW S1 2005 angewendet worden, nachdem das Unternehmen erstinstanzlich eine IDW S1 2005-Bewertung vorlegt und daher in der Beschwerdeinstanz keine Verzögerung eingetreten war; OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007, Az. 9 W 53/06, AG 2007, 865; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage, § 305, Rdnr. 80; vgl. zur Anwendung des neuen Standards, selbst wenn dieser nur im Entwurf vorliegt: Wasmann/Gayk, BB 2005, 955).

    So war auch der gerichtlich bestellte Gutachter davon ausgegangen, dass der Basiszins nach dem IDW S1 2000 anhand der Zinsstrukturkurve berechnet werden könne (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Gg., 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Gg., Beschluss vom 15.02.2010, , 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 585 ff.).

  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Das Landgericht Dortmund hätte daher entweder den gerichtlich bestellten Gutachter um eine ergänzende Stellungnahme im Wege eines Ergänzungsgutachtens bitten und/oder ihn persönlich anhören müssen, damit die Antragsgegnerin ihre Einwendungen geltend machen kann (vgl. zur Pflicht, einen Sachverständigen in Spruchverfahren anzuhören: BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 1 BvR 909/94, AG 1998, 334).

    Der Senat weist für das weitere Verfahren darauf hin, dass auch nach der Einholung einer ggfs. ergänzenden schriftlichen Stellungnahme eine mündliche Anhörung des gerichtlich bestellten Sachverständigen durchzuführen sein wird, wenn diese beantragt werden sollte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 1 BvR 909/94, AG 1998, 334; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage, § SpruchG, Rdnr. 14).

  • OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06

    Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Andere stellen auf den alten, am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und die Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, Az. I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, Az. 32 Wx 059/06, AG 2007, 411; OLG Gg., 5 W 52/09, Beschluss vom 15.02.2010, AG 2010, 798).

    So hat das Oberlandesgericht München die Anwendung des IDW S1 2005 auf einen Bewertungsstichtag aus dem Jahr 1995 als fragwürdig und für die außenstehenden Aktionäre als nicht hinnehmbar erachtet, weil die Änderung des Bewertungssystems nicht absehbar gewesen sei (OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, Az. 31 Wx 59/06, Az. 32 Wx 059/06, AG 2007, 411).

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 3/11
    Das Bundesverfassungsgericht überlässt die Frage, welche Zinsberechnung anzuwenden ist, der Ebene des einfachen Rechts, und beanstandet jedenfalls nicht, wenn eine zum Zeitpunkt der Unternehmensbewertung anerkannte Berechnungsmethode angewandt wird (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007, Az. 1 BvR 1267/06, 1 BvR 1280/06, AG 2007, 697; vgl. auch Ii., Unternehmensbewertung 6. Auflage, Rdnr. 196).
  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

    Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

    Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    Andere Oberlandesgerichte, insbesondere die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München, bis 2014 auch Frankfurt, stellen auf den am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip, aus Gründen der Prozessökonomie, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 (Bewertungsstichtag 14.11.2002; OLG München, Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, OLGR München 2008, 446; OLG München Beschluss vom 31.03.2008, 31 Wx 88/06, OLGR München 2008, 450 (Bewertungsstichtag 30.10.2002); OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, AG 2007, 411; bis 2014 auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 5 W 39/09, AG 2011, 717 (Bewertungsstichtag: 19.11.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, Der Konzern 2011, 179 (Bewertungsstichtag 20.12.2000); OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2010, 5 W 38/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag: 17.06.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2009, 5 W 35/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag 12.06.2002).

    Die Zinsstrukturkurve ist hierbei eine rechnerisch sinnvolle Methode, um den Basiszins zu ermitteln (vgl. zur vorzugswürdigen Berechnung des Basiszinssatzes anhand der Zinsstrukturkurve: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Frankfurt, 21 W 3/11, Beschluss vom 02.05.2011, zit. nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, AG 2010, 798; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205; Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 649 ff; so jetzt ausdrücklich IDW S1 2005, Tz. 127; vgl. rückwirkende Geltung Zinsstrukturkurve: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.7.2008, 12 W 16/02, AG 2009, 47).

  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

    Teilweise wird die Anwendung des jeweils aktuellsten Standards abgelehnt und dies vornehmlich mit Blick auf eine Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB sowie auf ansonsten eintretende Verfahrensverzögerungen begründet (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I-26 W 3/11, Juris (Bewertungsstichtag 24.09.2004); Beschluss vom 7.5.2008 - 26 W 16/06 -, Juris Rdn. 14 (Stichtag: 20.10.2004); KG, AG 2011, 627, 628 (Stichtag 22.05.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09, Juris Rdn. 19 ff. (Stichtag 12. Juni 2002); Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09, Juris Rdn. 40 f. (Stichtag 20. Dezember 2000); BayObLG, AG 2006, 41, 43, (Stichtag: 8.3.1989); OLG München, AG 2007, 411 (Stichtag: 14. Dezember 1995); OLG München, AG 2006, 28 (Stichtag: 17. Oktober 1997); LG Dortmund, AG 2007, 792 (Stichtag 24.Februar 2000); LG Bremen (Stichtag 23. Juni 1996) - die letztgenannten Entscheidungen allerdings jeweils für Bewertungsstichtage vor der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens zum 1. Januar 2001).

    Denn - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Recht ausgeführt hat (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2012 I-26 W 3/11, Juris Rdn. 63) - waren alle an der unternehmerischen Maßnahme Beteiligten zum Zeitpunkt des Bewertungsstichtags von einem bestimmten Bewertungsstandard ausgegangen und hatten auf dieser Basis ihre unternehmerische und wirtschaftliche Entscheidung getroffen.

    Ferner weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem Oberlandesgericht Düsseldorf ab (Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I-26 W 3/11, AG 2012, 459).

  • LG Düsseldorf, 05.04.2017 - 5 O 487/83

    Paul-Otto Faßbender

    Damit geht es nicht um die durch das vom Beklagten zitierte Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.12.2011 (Aktenzeichen: 26 W 3/11(AktE), eingestellt in juris) angeprangerte rückwirkende Geltung neuerer Bewertungsstandards.
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

    Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

    Diese Entscheidungen hat der Senat aufgehoben und die Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen, da dieses den zuvor gegen das Gutachten erhobenen Einwendungen - sowohl der Antragsgegnerin, u.a. gestützt auf eine privatgutachterliche Stellungnahme von Q. vom 24.08.2009, als auch einzelner Antragsteller - nicht nachgegangen war (Senat, Beschlüsse v. 21.12.2011 - I-26 W 2/11 (AktE); I-26 W 3/11 (AktE) Rn. 44 ff., AG 2012, 459 ff.).

    Für eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren einschließlich der Kosten des Verfahrens I-26 W 3/11 (AktE) bestand kein Anlass (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 08.12.1992 - 15 W 205/92 Rn. 17 f., FamRZ 1993, 823; Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 82 Rn. 5).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Bewertungsstichtag, der 29.11.2007, vor dem Inkrafttreten des IDW S 1 2008 lag (vgl. zur rückwirkenden Anwendung von geänderten Bewertungsstandards ausführlich OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE) und I-26 W 3/11 (AktE)).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

    Hierbei handelt es sich nicht um die Anwendung eines neuen Bewertungsstandards, sondern nach ständiger Rechtsprechung des Senats um einen - auch bei Heranziehung des IDW S 1 2000 methodisch unbedenklichen - Ansatz, sich aufgrund neuerer Erkenntnisse im Wege der Sachaufklärung einem realistischen Basiszins zum Stichtag zu nähern (Senat, Beschlüsse vom 04.07.2012 - I-26 W 11/11 (AktE) - Rn. 50, AG 2012, 716 ff.; 21.12.2011 - I-26 W 3/11 (AktE) - Rn. 69, AG 2012, 459 ff.; 29.02.2012 - I-26 W 2/10 (AktE) - Rn. 53, juris; ebenso OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.10.2006 - 20 W 14/05 - Rn. 43, AG 2007, 128).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

    Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

    Allerdings ist umstritten, inwieweit ein IDW-Standard rückwirkend angewendet werden kann (vgl. dazu ausführlich Senat, Beschluss vom 21.12.2011, 26 W 3/11 (AktE), zitiert aus JURIS; Paulsen in: Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 92 ff. m. w. N.).

    Es ist im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und aus Gründen der Rechtssicherheit zwar bedenklich, einen nach Ende der Unternehmensmaßnahme geänderten Bewertungsstandard rückwirkend anzuwenden (vgl. ausführlich Senat, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE) und I-26 W 3/11 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS).

    Die bloße weitere Plausibilisierung des dabei gefundenen Ergebnisses durch Verwendung der Spot Rate 30-jähriger Anleihen als Schätzer für die Anschlussverzinsung stellt nicht die Anwendung eines neuen Bewertungsstandards dar, sondern ist als Ansatz, sich aufgrund neuerer Erkenntnisse im Wege der Sachaufklärung einem realistischen Basiszins zu nähern, zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 21.12.2011, 26 W 3/11(AktE); Beschluss vom 29.02.2012, 26 W 2/10 (AktE); Beschluss vom 04.07.2012, 26 W 11/11 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

    Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des

    Es ist im Hinblick auf das Stichtagsprinzip und aus Gründen der Rechtssicherheit bedenklich, einen nach Ende der Unternehmensmaßnahme geänderten Bewertungsstandard rückwirkend anzuwenden (vgl. ausführlich dazu: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE) und I-26 W 3/11 (AktE)).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung

    Dieser Beschluss wurde auf die Beschwerde der Antragsgegnerin sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsteller zu 16) und 17) aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Senat, Beschluss vom 21.12.2011, I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 ff.).
  • LG Dortmund, 20.03.2017 - 18 O 158/05

    Squeeze-out Brau und Brunnen AG

    Diese Kostenregelung gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens I-26 W 3/11 AktE OLG Düsseldorf.
  • LG Köln, 23.02.2018 - 82 O 66/11

    Zahlungsanspruch der Minderheitsaktionäre auf eine angemessene Barabfindung je

  • LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere

  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17

    Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11

    Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der

  • LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12

    Beendigung des Spruchverfahrens Gewinnabführungsvertrag GELSENWASSER AG

  • LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06

    Squeeze-out Horten AG

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